Publiziert am: 23.05.2014

«Chance, mich zu verbessern»

JEAN-FRANçOIS RIME – Der Gewerbekongress hat den sgv-Präsidenten für eine zweite Amtszeit bestätigt. Eines der wichtigsten Anliegen wird der Kampf gegen die Erbschaftssteuer sein.

Schweizerische Gewerbezeitung: Am Gewerbekongress von Mitte Mai wurden Sie per Akklamation bestätigt. Ist Ihre klare Wiederwahl als sgv-Präsident ein persönlicher Erfolg für Sie?

n Jean-François Rime: Sie ist die Bestätigung, dass meine Arbeit offenbar mehrheitlich als gut bewertet wurde – oder dass ich zumindest eine zweite Chance bekomme, mich zu verbessern (lacht). Und vor allem ist sie ein Zeichen dafür, dass ich als Präsident mit einem kompetenten Vorstand und einer bestens organisierten Geschäftsstelle zusammenarbeiten darf. Letztlich ist meine Wiederwahl der Beweis für den Erfolg eines ganzen Teams, nicht bloss einer einzelnen Person.

«DIE ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN WIRTSCHAFTSDACHVERBÄNDEN FUNKTIONIERT IM WESENTLICHEN GUT.»

Wo steht der sgv im Jahr 2014 in der Schweizer Verbands- und Politiklandschaft?

n Der sgv ist nach wie vor der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Auch wenn wir teilweise andere Prioritäten setzen, so stelle ich doch fest: Die Zusammenarbeit mit economiesuisse und dem Arbeitgeberverband funktioniert im Wesentlichen gut. Auch dank dieser erfolgreichen Kooperation sind solch überdeutliche Siege wie jener vom 
18. Mai überhaupt möglich.

Am letzten Wochenende haben die Stimmbürger mit gut 76 Prozent Nein gesagt zu weltweit rekord­hohen Mindestlöhnen. Haben Sie eine derart klare Ablehnung erwartet?

n Dass wir gewinnen würden, war schon seit Wochen abzusehen. Dass unser Sieg aber derart deutlich ausfallen würde, hätte wohl nicht einmal der grösste Optimist in unseren Reihen erwartet. Das Verdikt zeigt für mich vor allem eines: Das Volk hat unsere Argumente verstanden und sich ohne Wenn und Aber hinter die funktionierende Sozialpartnerschaft gestellt. Und es hat sich – zum zweiten Mal innert weniger Monate – in nicht zu übertreffender Deutlichkeit gegen ein staatliches Lohndiktat ausgesprochen. Dieses Thema ist damit für eine sehr lange Zeit vom Tisch.

Das Resultat bedeutet auch: Die Botschaften des sgv dringen durch und werden gehört...

n Heute ja – und ich hoffe, dass dies auch so bleiben wird. Doch leider war dies in der Vergangenheit nicht immer so. Dass unsere Argumente gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes richtig waren, bestätigt sich angesichts der riesigen Probleme, die sich Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung stellen, immer klarer. Doch leider wurden wir damals vom Volk nicht verstanden…

Trotz den Erfolgen beim Mindestlohn und bei der 1:12-Initiative sehen Sie das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin bedroht. Weshalb?

n Schon sehr bald steht die Zukunft der Pauschalbesteuerung auf dem Prüfstand. Gerade für die Arbeitsplätze in den KMU ist es wichtig, dass wir daran festhalten. Doch mit der Erbschaftssteuer droht den KMU noch viel Schlimmeres: Kommt sie durch, sind jährlich Tausende von Betrieben ganz direkt in ihrer Existenz bedroht. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern, und deshalb werden wir uns mit aller Kraft gegen diese verheerende Vorlage einsetzen.

Zudem stellt sich in absehbarer Zeit die Frage nach einem «bedingungslosen Grundeinkommen»...

n Bei den Initianten handelt es sich um Idealisten, welche ihre Vision einer gleichgeschalteten Gesellschaft zur Abstimmung bringen wollen. Das Vorhaben ist – gerade auch nach der verheerenden Niederlage der Linken beim Mindestlohn – absolut chancenlos.

«DAS VOLK STEHT OHNE WENN UND ABER
HINTER DER SOZIALPARTNERSCHAFT.»

Was hat der sgv in den vergangenen zwei Jahren neben seinen Abstimmungserfolgen erreicht?

n Dass die Räte das Präventionsgesetz bachab geschickt haben, werte ich als Erfolg. Einen Teilerfolg haben wir im Kampf gegen das Kartellgesetz errungen. Und wir haben das Thema der Regulierungskosten hoch auf die politische Agenda zu setzen vermocht, auch wenn hier – neben der Stärkung des KMU-Forums – die ganz grossen Erfolge noch auf sich warten lassen. Der Abbau von Regulierungen ist ein Knochenjob – und er muss auch auf Kantons- und Gemeindeebene gemacht werden. Alleine ist der sgv hier chancenlos.

Was erwarten Sie im «Jahr der Berufsbildung» von Bildungs­minister Johann Schneider-Ammann?

n Der Bildungsminister ist ein Anhänger der Höheren Berufsbildung, versteht die Anliegen des sgv in der Berufsbildung durchaus und unterstützt uns im Rahmen seiner Kräfte. Leider hapert es aber nach wie vor bei der Finanzierung: Hier haben wir in der BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 die Chance, unsere Ziele – die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und die finanzielle Gleichbehandlung beider Bildungswege – zu erreichen.

Welche Erinnerung behalten Sie von Ihrem Partei- und Ratskollegen Christoph Blocher, der seinen Sessel in Bern räumen will?

n Blocher hat ein Gespür für Politik wie kein anderer; er hat immer die Nase im Wind. Indirekt bin ich durch ihn in den Nationalrat und damit auch zu meinem Amt als sgv-Präsident gekommen. Er hat die SVP in der Romandie zu dem gemacht, was sie heute ist: Eine Kraft, die es zu respektieren gilt. Ich bin überzeugt, dass er weiterhin äusserst aktiv sein wird und dass wir von ihm noch sehr viel hören werden, auch wenn er nicht mehr direkt in Bern präsent ist.

«DIE ERBSCHAFTS-
STEUER BEDROHT TAUSENDE KMU IN IHRER schieren EXISTENZ.»

In zwei Jahren werden Sie 66jährig. Treten Sie 2016 zu einer dritten Amtszeit als sgv-Präsident an?

n Diese Frage werde ich mir 2016 stellen, heute wäre das verfrüht. Zwei Fragen werden dereinst entscheidend sein: Macht mir das Amt noch immer Freude, und lässt meine Gesundheit es zu, diese wichtige Tätigkeit mit der nötigen Energie und dem gebührenden Engagement zu erledigen? Daran werde ich mich bei meinem Entscheid orientieren.

Interview: Gerhard Enggist