Publiziert am: Freitag, 6. April 2018

CO2-Abgabe nicht weiter erhöhen

CO2-Gesetz – Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV, präsentiert die differenzierte Haltung des Bauhauptgewerbes zur Totalrevision des CO2-Gesetzes.

Das Klima macht nicht an der Landesgrenze halt. Beschränkungen von CO2-Kompensationsmöglichkeiten im Ausland sind nicht auf Wirkung ausgerichtet. Und für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV kommt eine weitere Erhöhung der jetzt schon europaweit höchsten CO2-Abgaben in unserem Land nicht in Frage. Wenn am 9. April 2018 die UREK-N die Positionen des Baugewerbes anhört, müssen auch diese differenzierenden Argumente gehört werden.

Die Kommission UREK-N will sich an einem Hearing aus erster Hand eine Meinung über den Teil «Gebäude» bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 verschaffen. Die Baubranche kann dabei einen entscheidenden Beitrag leisten. Wer an eine Kommissionssitzung eingeladen wird, steuert stark der Kommissionspräsident, in diesem Fall SP-Nationalrat Roger Nordmann. Auffallend ist: Ans Hearing eingeladen sind Organisationen aus dem Ausbaugewerbe, die gegenüber einer Erhöhung der CO2-Abgaben tendenziell positiv eingestellt sind und die CO2-Kompensationen im Inland ansiedeln wollen. Kritische, aber differenzierte Stimmen, wie die des SBV, liegen weniger auf der Linie des SP-Kommissionspräsidenten. Einladung hat der SBV keine erhalten.

Breit abgestützte Position

Die Position des SBV ist breit abgestützt. Die grossen Dachverbände wie der Schweizerische Gewerbeverband sgv und economiesuisse positionieren sich in den beiden Punkten wie der SBV.

Im Falle des CO2-Gesetzes hat die Baubranche (noch) keine einheitliche Position. Vertreter des Ausbaugewerbes stehen aus einem geschäftlichen Gesichtspunkt einer höheren CO2-Abgabe offener gegenüber – ihre Auftragslage würde sich dadurch noch weiter verbessern. Aus reiner Branchenoptik mögen diese Positionen verständlich sein. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV beurteilt die Vorlage aus einer gesamtwirtschaftlichen Optik und steht demnach eingeschränkten Möglichkeiten für Auslandkompensationen und höheren Abgaben sehr kritisch gegenüber. Denn zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Schweiz kann nur eine klar bürgerliche Politik, die zusätzliche Abgaben und den Bürokratieausbau bekämpft, zum Erfolg führen.

Die Vorlage muss im Dachverband bauenschweiz noch traktandiert werden. Es ist zu hoffen, dass es diesmal der Bauwirtschaft gelingt, mit einer Stimme zu sprechen, welche von allen Branchenverbänden mitgetragen wird.

Gian-Luca Lardi, 
Präsident Schweizerischer 
Baumeisterverband SBV