In der laufenden Session berät der Nationalrat das CO2-Gesetz. Das Ziel, den Schweizer Ausstoss von Treibhausgasen um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Das Parlament nimmt den schwierigsten und teuersten – und gefährdet damit die Schweizer Klimapolitik.

Dabei hat die Schweiz eine der erfolgreichsten Klimagesetzgebungen weltweit. Das Land hat die erste Verpflichtungsperiode von Kyoto erfüllt, und als eines der wenigen auch die zweite. Ihre Inlandsziele gemäss CO2-Gesetz wird die Wirtschaft ebenfalls erfüllen. Dies dank der Anstrengungen der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW).

Klimafreundlicher als andere

Die Ergebnisse sprechen für sich. Im weltweiten Vergleich hat die Schweiz eine der kleinsten CO2-Emissionen pro Kopf (vgl. Grafik 1). Mit etwa 4,6 Tonnen pro Jahr ist die Schweiz wesentlich klimafreundlicher als die anderen europäischen Länder. Wo unser Land aber glänzt, ist in der CO2-Intensität. Diese misst, wie viel Ausstoss ein Franken Bruttoinlandprodukt generiert. In der Schweiz sind es unter 0,1 Kilogramm pro Franken. Sie liegt damit weit unter dem OECD- oder Europäischen Durchschnitt (vgl. Grafik 2).

Nationalrat muss reparieren

Diese Spitzenposition hat die Schweiz dank eines flexiblen CO2-Gesetzes erreicht. Es gibt ambitiöse Ziele vor und lässt den Akteuren gleichzeitig einen hohen Ermessensspielraum in der Zielerfüllung. Was jetzt aber mit dem neuen CO2-Gesetz kommen soll, ist unverhältnismässig und teuer. Dabei war die Vorlage des Bundesrates – die der Schweizerische Gewerbeverband sgv immer noch unterstützt – ein austarierter Massnahmenmix. Der Ständerat hat daraus ein Regulierungsmonster gezimmert. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, die Vorlage zu reparieren.

Dazu braucht es:

• Das Abgabemaximum der CO2-Abgabe soll auf 120 Franken pro Tonne begrenzt bleiben. Eine Erhöhung auf 210 Franken pro Tonne macht die Schweiz zum einsamen Spitzenreiter. Zum Vergleich: Der gewichtete Durchschnitt der CO2-Steuern weltweit beläuft sich auf 22 Franken pro Tonne.

• Im Gebäudebereich sind Ziele zu geben, und das Gebäudeprogramm der Kantone ist weiterzuführen. Die Emissionsstandards sind hingegen abzulehnen, weil sie eine enorme finanzielle Bürde darstellen.

• Die Energieeffizienzprogramme der Wirtschaft sind weiterzuführen. Unternehmen aller Grössen und Branchen sollen sich daran beteiligen können. Den Firmen ist die CO2-Abgabe zurückzuerstatten, und sie sollen einen Anteil an der Rückverteilung des Abgabeertrags haben. Diese Programme sind die wichtigsten Massnahmen zur Reduktion des CO2 im Inland.

Mitten in der Corona-Krise bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat nicht auch die Schweizer Klimapolitik in eine Krise schickt.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv