Publiziert am: 12.12.2014

«Danke, Frau Kiener Nellen»

Pauschalbesteuerung – Trotz dem klaren Nein plant die Linke weitere Neid-Initiativen.

«Ich danke meiner Kollegin Margret Kiener Nellen», kommentierte sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime das überaus klare Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vom 30. November etwas maliziös. Der Freiburger spielte dabei auf die Tatsache an, dass sich die Berner SP-Dame als Gegnerin der Pauschalbesteuerung hervorgetan hatte – und gleichzeitig einräumen musste, selber grosszügig Steuern optimiert zu haben. Ihren Genossen erwies sie damit einen Bärendienst.

«Steter Tropfen höhlt den Stein»

In bekannt überheblicher Manier redete Kieners Fraktionspräsident, SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, die Niederlage der linken Neid-Genossen schön. Die SP werde weitere Initiativen zur «Steuergerechtigkeit» lancieren, denn: «Steter Tropfen höhlt den Stein.»

Tatsächlich steht schon im Jahr 2015 der nächste Abwehrkampf an: Jener gegen die Erbschafts-Initiative. «Diese ist Teil des linken Programms zur Überwindung des Kapitalismus», sagt Gewerbepräsident Rime. «Eine Annahme würde insbesondere vielen KMU den Todesstoss versetzen.»

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erbschafts-initiative

Die nächste Gefahr

Im März 2013 ist die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zu Stande gekommen. Mit der Erbschaftssteuer müssen KMU und Familienunternehmen bei der Nachfolgeregelung neu hohe

Steuerbeträge bezahlen – die Nachfolge würde dadurch weiter erschwert.

Und das will die linke Initiative:

n Für alle Erbschaften ab 2 Mio. Franken soll auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer eingeführt werden.

n Rückwirkend per 1.1.2012 sollen auch alle Schenkungen besteuert werden.

n Mit der so neu geschaffenen Steuer soll die AHV finanziell saniert werden.