Publiziert am: 01.02.2019

«Das führt zu mehr Pendelverkehr»

ABSTIMMUNG 10. FEBRUAR FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) erklärt, warum die Zersiedelungsinitiative aus seiner Sicht nicht zielführend ist und zu noch mehr Verkehr auf unseren Strassen führen würde.

 

Am 10. Februar stimmen wir über die Zersiedelungsinitiative ab. Warum sind Sie dagegen, wenn haushälterisch mit dem Boden umgegangen werden soll?

Peter Schilliger: Mit dem Grundsatz, sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen, bin ich einverstanden. Nicht aber mit dieser restriktiven Initiative, die kaum Raum zur gesetzlichen Ausgestaltung lässt. Denn es dürfte ja nur noch Land bebaut werden, das schon eingezont ist. Was noch nicht ist, darf nicht bebaut werden – ausser es wird woanders etwas ausgezont. Die Initiative ist letztendlich auch ökologisch nicht zielführend.

Wie meinen Sie das?

Durch die Knappheit des Bodens in den Zentren und Agglomerationen würden Arbeitsplätze aus den Zentren verlegt werden, denn die Bodenpreise würden hier sehr stark ansteigen. So werden Wohn- und Arbeitsort noch mehr getrennt, anstatt zusammengefügt. Wir alle müssten also weitere Arbeitswege in Kauf nehmen. Das führt zu noch mehr Pendelverkehr und würde folglich auch aus ökologischer Sicht einen Rückschritt bedeuten.

Es bräuchte also noch mehr Infrastruktur?

Ja, denn mit der Initiative würde auch das Wohnen in den Zentren teurer und somit müssten neue Siedlungen in Landdörfern oder in anderen Kantonen entstehen. Das hat für diese Regionen zur Folge, dass neue Infrastrukturen wie etwa Strassen oder Schulen gebaut werden müssen – auch das braucht wieder Bauland. Deshalb ist die Initiative der Sache nicht dienlich, sie verfolgt zwar eine hehre Absicht, ist aber so nicht umsetzbar.

«Wir alle müssten weitere Arbeitswege in Kauf nehmen»

Wo müsste man denn ansetzen?

Wir müssen die Hürden für eine sinnvolle Verdichtung in den Siedlungsgebieten abbauen und schauen, dass wir bestehende Quartiere aufwerten können. Zudem dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Kantone die Hoheit über ihre Raumplanung haben. Und mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes haben viele Kantone ihren Job gemacht. Es gab in einigen Regionen auch Gemeinden, die Bauflächen wieder auszonen mussten.

In der Schweiz wird es enger, braucht es da nicht neue Regeln?

Wir sollten jetzt erstmal das revidierte Raumplanungsgesetz wirken lassen, das vom Volk 2013 angenom- men wurde, und Erfahrungen sammeln. Gut möglich, dass dann noch Anpassungen gemacht werden müssen. Jetzt aber etwas in die Verfassung zu schreiben, das uns keine Flexibilität mehr lässt, kann nicht sein. Und man sollte auch nicht ausser Acht lassen, dass mit dieser Initiative genau diejenigen Kantone belohnt würden, die ihren Job in Sachen Raumplanungsgesetz noch nicht gemacht haben und so noch über viel Bauland verfügen. Dieses könnte für Deals mit anderen Regionen oder Kantonen genutzt werden, denn es würde zu einem Kampf um die noch eingezonten freien Flächen kommen.

Quelle: TCS Schweiz Magazin «touring» Februar 2019

ZERSIEDELUNGSINITIATIVE

Am 10. Februar 2019 kommt die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» an die Urne. Die Initiative der jungen Grünen will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren. Neue Bauzonen dürften demnach nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche qualitativ guten Landwirtschaftsbodens als Bauzone ausgezont wird. Zusätzlich verlangt die Initiative, dass Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens mit kurzen Verkehrswegen in nachhaltigen Quartieren fördern.

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