Publiziert am: 03.07.2020

«Das ist brandgefährlich»

CHRISTOPH SCHALTEGGER – «Die Amortisation der Corona-Schulden ist zwingend», sagt der Professor für Politische Ökonomie. Die Schuldenbremse habe in der Krise ihre Nützlichkeit sehr konkret unter Beweis gestellt. Deshalb sollte sie beibehalten – und auf die Sozialwerke ausgedehnt – werden.

Schweizerische Gewerbezeitung:

Der Verfassungsartikel zur Schuldenbremse wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ist sie heute immer noch so populär?

Christoph Schaltegger: Davon gehe ich aus. Meine Erfahrung bei Vorträgen und Podien ist, dass es ein tief verankertes Bedürfnis nach geordneten Staatsfinanzen in der Bevölkerung gibt. Die Schweiz hat eine ausgeprägte Stabilitätskultur.

Sie sei «ein kaum zu überschätzendes Instrument, um die Politik vor Verführungen zu schützen», sagten Sie Anfang 2018 an dieser Stelle über die Schuldenbremse. Wie schätzen Sie Ihre damalige Aussage heute ein?

Niemand konnte damals ahnen, wie froh wir heute in der Krise sind, dass wir mit der Schuldenbremse den finanzpolitischen Spielraum zur Stützung der Wirtschaft haben. Das abstrakte Votum von damals – man solle die Schweiz krisenresilient machen – bekommt nun eine sehr reale und konkrete Bedeutung.

«Corona» hat bis heute zu zusätzlichen Staatsausgaben von gut 30 Milliarden geführt; entsprechend gerät die Schuldenbremse unter Druck. Wie sähe die finanzielle Lage des Bundes heute aus, ­wäre dieses Instrument nicht seit 17 Jahren in Kraft?

In einer aktuellen Forschungsarbeit sind wir dieser Frage nachgegangen. Gemäss unseren Berechnungen hat die Schuldenbremse die Bruttoschuldenquote des Bundes um 2,5 Prozentpunkte pro Jahr verringert. Diese Zahl bezieht sich auf den Unterschied zu einer fiktiven Schweiz ohne Schuldenbremse. Würde man diese Zahl nun einfach multiplizieren, käme man auf rund 40 Milliarden Franken tiefere Schulden. Wenn man bedenkt, dass wir seit 2003 Schulden in der Höhe von 27 Milliarden abgebaut haben, erstaunt dies nicht. Deshalb ist es schon bemerkenswert: Kurz vor der Krise frohlockten noch einige damit, man solle sich doch höher verschulden, um mehr Geld für neue Staatsaufgaben bereitstellen zu können. Nun sehen wir, dass lange Angespartes in der Krise schnell aufgebraucht ist.

«DIE SCHWEIZ HAT EINE AUSGEPRÄGTE STABILITÄTSKULTUR.»

Nach Ansicht der Experten steht die Schweiz vor einer schweren Rezession. Halten Sie es für sinnvoll, die Schuldenbremse aus diesem Grund zu lockern – oder wäre dies ein finanzpolitischer Sündenfall?

Die Schuldenbremse kennt ein klares Vorgehen in einer schweren Krise. Die krisenbedingte Verschuldung kann ausserordentlich verbucht und dort über einen Zeitraum von sechs Jahren amortisiert werden. Es entsteht im Moment absolut kein Spardruck – insbesondere auch, wenn man die knapp 30 Milliarden Franken des Ausgleichskontos anrechnet. Falls es ab 2021 konjunkturell geboten wäre, die Amortisationsfrist geringfügig zu verlängern, wäre das kein Sündenfall. Aber die Corona-Schulden einfach zu «vergessen», käme einem Verfassungsbruch an der Schuldenbremse gleich.

Soll die Schweiz die durch «Corona» aufgelaufenen Schulden abbauen – und falls ja, in welcher Frist?

Ja, denn das Ziel der Schuldenbremse ist die Stabilisierung der Bundesschulden. Die Amortisation der Corona-Schulden ist zwingend. Mit der Verrechnung des Ausgleichskontos wird dieser Betrag wohl in der Nähe von 20 Milliarden Franken sein. Bei einem Budget von 70 Milliarden Franken würde das eine jährliche Belastung von weniger als vier Prozent der Ausgaben der kommenden sechs Jahre sein. Das scheint mir nicht unmöglich.

In der Krise werden Rufe lauter, die Nationalbank solle zum Abbau der Corona-Schulden einspringen. Was halten Sie von solchen Begehrlichkeiten?

Das ist brandgefährlich. Mit guten Gründen legen wir Wert auf die Unabhängigkeit der SNB. Wird sie nun zur Monetisierung der Staatsausgaben missbraucht, droht ein wichtiger Pfeiler unserer Stabilitätskultur und damit der Preisstabilität einzubrechen.

In Ihrem Interview in der Gewerbezeitung von 2018 forderten Sie, dass die Schuldenbremse auch auf die Sozialwerke ausgebaut wird. Sehen Sie das heute noch so?

Der Druck in den Sozialwerken hat in den letzten zwei Jahren sogar noch zugenommen. Das gilt insbesondere in der AHV. Mit der Krise werden die anderen Sozialversicherungen ebenfalls stark gefordert sein. Und mit der Überbrückungsrente wurden die Belastungen sogar noch mal institutionell ausgebaut. Bedenkt man die finanzielle Situation der Sozialversicherungen, ist dies aus meiner Sicht ein unverantwortlicher Ausbau. Der Vorschlag einer Schuldenbremse für die Sozialwerke ist heute noch dringlicher als damals.

Auch die AHV soll Nutzniesserin der SNB-Honigtöpfe werden. Wohin führt es, wenn die Nationalbank immer öfter zum Spielball finanz- oder sozialpolitischer Interessen wird?

Man muss das klar benennen: Wir würden die Stabilitätskultur der Schweiz aufs Spiel setzen. Wir lebten auf Kosten der Zukunft und wären bereit, langjährig gepflegte Errungenschaften wie die Preisstabilität für kurzfristigen politischen Opportunismus zu opfern.

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Christoph A. Schaltegger (48) ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Er ist zudem Direktor am Institut für Finanzwissenschaften und Finanzrecht (IFF) der Universität St. Gallen. Christoph Schaltegger war Mitglied der ­Expertengruppe Schuldenbremse des Bundesrats.

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