Publiziert am: 09.03.2018

«Das ist höchst ungerecht»

PETER HEGGLIN – Der Zuger CVP-Ständerat will bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit verhindern, dass der Einkaufstourismus zusätzlich gesponsert wird.

Schweizerische Gewerbezeitung: Wann und was haben Sie letztmals ennet der Schweizer Grenze eingekauft?

n Peter Hegglin: In der Regel kaufe ich nur Souvenirs im Ausland ein. Das kommt nicht so oft vor, ich reise nicht so gerne und bin eher selten im Ausland. Zudem habe ich noch nie die Mehrwertsteuer zurückgefordert. Zum letzten Mal war ich zwischen Weihnachten und Neujahr auf einer Städtereise in Porto.

Wir hoch schätzen Sie die Verluste ein, die der Schweizer Volkswirtschaft durch den Einkaufstourismus jährlich entstehen?

nEs ist schwierig, genaue Angaben zu bekommen. Ich stütze mich auf Angaben von Handelsfirmen und Bundesstellen. Es dürften rund elf Milliarden Franken sein. Dazu kommen neuerdings Bestellungen bei ­Online-Händlern im Ausland in der Grössenordnung von rund 1,6 Milliarden Franken. Diese Art der Einkäufe ist steigend.

Welche Summen gehen dem Staat dadurch verloren, dass Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einkaufen?

nAuch hier gibt es keine genauen ­Angaben. Ich schätzte mal rund ­
500 Millionen Franken an Gebühren und Steuern. Dazu kommen indirekte Ausfälle von Gebühren und Steuern auf nicht getätigten Investitionen und nicht erzielten Löhnen.

Welche nicht monetären Folgen hat der boomende Einkaufstourismus für unser Land?

nWenn weniger Produkte verkauft werden können, gehen Arbeitsplätze verloren. Unsere Gewerbetreibenden und Detaillisten haben weniger Umsätze. Es braucht weniger Geschäftslokalitäten und Produktionsstäten – es entsteht eine gefährliche Negativspirale.

In einer Motion fordern Sie, dass «bestehende Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer» zu schliessen seien. Wie soll das gehen?

nEs ist in höchstem Masse ungerecht, wenn jemand in der Grenzregion gegenüber einem Innerschweizer durch die Steuer- und Zollfreiheit von der Schweizer Seite gesponsert wird. Er profitiert beim Grenzübertritt von der steuer- und zollfreien Einfuhr von 300 Franken, dies nach einem günstigeren Einkauf von Waren und der Erstattung der deutschen Mehrwertsteuer.

Ich schlug vor, mit Nachbarstaaten Regelungen zu treffen, damit Einreisende beim Grenzübertritt mit Hilfe der Informatik die Mehrwertsteuer effizient abrechnen können. Falls dies nicht möglich sein sollte, sei mit Nachbarstaaten eine Vereinbarung zu treffen, damit die Mehrwertsteuer aufgrund der geschätzten Einkäufe direkt der Bundeskasse der Schweiz überwiesen wird.

FDP-Nationalrat Marcel Dobler fordert in einer eigenen Motion zum Thema, dass Schweizerinnen und Schweizer mittels einer App ihre Auslandeinkäufe selber deklarieren. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

nDieser Vorschlag wäre eine Verbesserung zu heute. Ich würde auch diesen Weg unterstützen.

Sehen Sie andere Wege, wie die Schweiz zu den ihr zustehenden Mehrwertsteuer-Einnahmen kommen kann?

nHeute erfolgen die Kontrolle und das Abstempeln der grünen Ausfuhrzettel für die Einkaufstouristen durch die deutschen Grenzbehörden gebührenfrei, während sonst für alle Amtshandlungen in Deutschland Gebühren bezahlt werden müssen. Es wäre gerecht, wenn auch für die Kontrolle und das Abstempeln des grünen ­Ausfuhrzettels durch den deutschen ­
Zoll eine Verwaltungsgebühr verlangt würde, da der deutsche Zöllner ­
aktiv tätig ist und ein Verwaltungsaufwand entsteht.

Wenn für das Abstempeln eines Ausfuhrzettels nur eine Gebühr von zwei Euro verlangt würde, hätten die deutschen Zöllner zwischen Basel und Konstanz im letzten Jahr alleine dadurch Einnahmen in Höhe von über 35 Millionen Euro erzielt. Da dies nicht geschieht, kommt es einem Sponsoring der schweizerischen Einkäufer durch den deutschen Staat in Höhe dieses Betrages gleich.

Anders als Private müssen Schweizer Unternehmer ihre Ausfuhren aus dem Ausland deklarieren, um die Mehrwertsteuer in der Schweiz zurückfordern zu können. Was bedeutet diese Ungleichbehandlung z. B. für Schweizer KMU?

nDas deutsche Umsatzsteuergesetz unterscheidet bei Ausfuhrlieferungen, ob der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in das Drittland verbringt.

1. Wenn ein deutscher Unternehmer Waren an einen schweizerischen Kunden verkauft und ihm in die Schweiz liefert, muss er mit der Ware zum deutschen Zoll gehen, dort die Ausfuhrerklärung mit den entsprechenden Nachweisen vorlegen und die Ware zur Prüfung dabei haben. Der deutsche Zöllner prüft stichprobenweisen die Ware. Er stempelt dem deutschen Unternehmen seine Ausfuhrerklärung ab – die benötigt er, damit die Ausfuhrlieferung in Deutschland umsatzsteuerfrei bleibt. Anschliessend geht er mit der Ausfuhrerklärung, den notwendigen zusätzlichen Belegen und der Ware zum schweizerischen Zoll, deklariert dort die Ware, entrichtet die Einfuhr-Mehrwertsteuer mit in der Regel acht Prozent und unter Umständen auch noch Zoll.

Danach kann er die Ware in die Schweiz bringen und dort ausliefern.

In Deutschland muss dieser deutsche Unternehmer diese gesamten Unterlagen während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren ständig und vollständig zur Überprüfung bereit haben.

2. Erwirbt ein Schweizer einen Gegenstand in Deutschland und überführt die Ware in die Schweiz, muss er beim Grenzübertritt einen grünen Ausfuhrzettel abstempeln lassen. Mit dem abgestempelten grünen Ausfuhrzettel erhält der Schweizer dann vom deutschen Unternehmen, bei dem er die Ware gekauft hat, die Mehrwertsteuer erstattet – und sei der Erstattungsbetrag noch so klein.

3. Erwirbt ein Schweizer Unternehmer einen Gegenstand in Deutschland und führt ihn aus, erhält er vom deutschen Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis. Er muss wie der deutsche Unternehmer zum deutschen Zoll, dort die Rechnung, die Ausfuhrerklärung mit den entsprechenden Nachweisen vorlegen und die Ware zur Prüfung dabeihaben. Der deutsche Zöllner prüft stichprobenweise die Ware. Er stempelt dem Schweizer Unternehmer die Rechnung, die Ausfuhrerklärung und -papiere ab. Dann geht der Schweizer Unternehmer zum schweizerischen Zoll, deklariert dort die Einfuhr, entrichtet die Einfuhr-Mehrwertsteuer und evtl. auch noch Zoll. Danach kann er die Ware in die Schweiz bringen.

Will dieser Schweizer Unternehmer die bezahlte deutsche Mehrwertsteuer erstattet bekommen, bekommt er diese nur auf Antrag über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dazu benötigt er einen deutschen Fiskalvertreter, der für ihn die Erstattung beantragt. Dem Antrag muss das Original der Rechnung beigelegt werden. Das BZSt prüft den Antrag und die Rechnung/en und stempelt jede Rechnung ab – das dauert in der Regel Monate. Die beantragte Vorsteuervergütung muss je Antrag mindestens 1000 Euro betragen. Wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, muss die beantragte Vergütung mindestens 500 Euro betragen. Das entspräche einen Nettowarenwert von mindestens 2631 Euro.

Was schlagen Sie vor, um ­Schweizer Unternehmer hier zu entlasten?

nEs ist ungerecht gegenüber den Schweizer Unternehmen, die die Erstattung nur mit einem formellen Verfahren, der Beauftragung eines Fiskalvertreters und dann noch zeitlich sehr versetzt erstattet erhalten. Von den vielen Fällen, die die Mindest­erstattungsschwelle von mindestens 500 Euro nicht erreichen und damit einen finanziellen Nachteil haben, ganz zu schweigen. Hier erfolgt eine Ungleichbehandlung von Schweizer gegenüber deutschen Unternehmen durch die deutschen Behörden.

In einem ersten Schritt müsste deshalb die Schweiz von Deutschland verlangen, diese Ungleichbehandlung aufzuheben.

SVP-Ständerat Werner Hösli fordert, dass die MWSt-Freigrenze von derzeit 300 Franken für private Importe auf 50 Franken herabgesetzt werden soll. Unterstützen Sie diese Idee?

nAuch das wäre eine Möglichkeit, die bestehende Ungleichheit ein bisschen auszugleichen. Wenn wir weiterkommen wollen, sind alle möglichen Varianten zu prüfen und in die Überlegungen einzubeziehen.

Interview: Gerhard Enggist