Publiziert am: Freitag, 8. Mai 2015

« Das können und wollen 
 wir nicht 
 bezahlen!»

ACHTUNG STEUERFALLE – Die neue 
Billag-Mediensteuer ist eine Zwangssteuer 
für alle sowie ein Freipass für eine unbeschränkte Steuererhöhung.

Mehr als das halbe Jahr arbeiten wir bereits heute, nur um die zahlreichen Steuern und Abgaben an den Staat bezahlen zu können. Und jetzt werden für Radio und Fernsehen gerade nochmals neue Steuern erfunden, die alle zahlen müssen – auch wer gar keine Empfangsgeräte hat. Egal, ob jemand überhaupt Radio oder TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Bezahlen müssen alle – niemand ist ausgenommen. Die neue Billag-Mediensteuer ist eine Steuerfalle. Mit dem falschen Versprechen einer kleinen Gebührensenkung führt sie zu immen-­
sen Mehrbelas­tungen für alle. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen mit einem «Bue­betrickli» geködert werden: Vorgegaukelt wird ihnen eine Reduktion der Billag-Gebühren um 60 Franken. Gleichzeitig lässt sich der Bundesrat mit der neuen Steuer aber einen Freipass geben, die neue Steuer nach Belieben erhöhen zu können. Weder Parlament noch Volk haben zu diesen Steuererhöhungen noch etwas zu sagen. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem gibt es einen solchen Blankocheck. Ist das neue System einmal in Kraft, steigt die neue Billag-Mediensteuer rasch an.

Wir zahlen Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer und und und. Das reicht. Noch eine Steuer ist einfach zu viel.

«Es ist eine neue Steuer!»

Für Bundesrichter Peter Karlen 
wird mit der neuen RTVG-Revision die Verfassung ausgehebelt.

Renommierte Experten wie Bundesrichter Peter Karlen und Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sind sich einig: Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird eine neue Steuer eingeführt. «In der neuen, jetzt beschlossenen Ausgestaltung sind die Billag-Abgaben Steuern und eben nicht mehr wie früher Gebühren. Dies macht einen Riesenunterschied, denn es wäre eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage nötig gewesen», hält Peter Karlen in einem Fachblatt unmissverständlich fest. Neue Steuern einzuführen, ist unpopulär. Erst recht, wenn es Zwangsabgaben sind für etwas, das viele gar nicht nutzen können und wollen. Das weiss auch der Bundesrat, der sich kreativ zeigte. Kurzerhand erfand er die neue Kategorie der steuerähnlichen Abgabe. Das hat für die Regierung den Vorteil, dass sie die neue Steuer künftig in Eigenregie unbeschränkt erhöhen kann. Weder Volk noch Parlament haben wegen dieses Tricks künftig bei Steuerer­höhungen etwas zu melden. Das sind die Zutaten, aus denen Kostenexplo­sionen und massive Mehrbelastungen für uns alle bestehen.

www.mediensteuer-nein.ch

 

Doris und 
Beat Baumberger 
mit ihren Kindern 
Sarah und Marc, 
Inhaber Blumenge­schäft und Gärtnerei Baumberger in 
Koppigen (BE):

«Die neue Billag-Mediensteuer ist eine absolute Frechheit! Es kann und darf nicht sein, dass immer neue Steuern erhoben werden. Wir bezahlen als Familie bereits mehr als genug Steuern! Mehr als die Hälfte vom Jahr arbeiten wir für den Staat! Und jetzt sollen wir obendrauf auch noch doppelt für die Staatssender von Radio und Fernsehen bezahlen? Wir haben einen Familienbetrieb. Als Familie bezahlen wir die happige Billag-Mediensteuer, unser gesamtes neunköpfiges Team zahlt privat heute bereits je 462 Franken. Und jetzt soll unsere Familie über den Betrieb gleich nochmals 1000 Franken hinblättern. Das ist Abzocke und reine Geldmacherei. Die aufgeblasene SRG bereichert sich mit dieser Steuer schlicht und einfach an unserer Familie. Wir werden ausgepresst wie eine Zitrone.»

Bauarbeiter 
Samuel Schmid:

«Privat zahle ich Billag-Rechnungen und diese sind viel zu hoch. Die sollen sich doch mit den ständigen Werbeunterbrechungen, die einem zugemutet werden, viel stärker selber finanzieren. Dass jetzt eine neue Billag-Mediensteuer eingeführt werden soll und ich zahlen muss, auch wenn ich die Programme gar nicht mehr empfangen will, ist völlig daneben. Und jetzt sollen wir auch noch über die Firma doppelt für die Billag zahlen. Ich arbeite auf der Baustelle. Dort ist es schlicht nicht möglich, Radio zu hören und TV zu sehen. Ich höre mit dem Lärm auf der Baustelle eh nichts, wenn ich Musik oder Radio hören will. Die Arbeit mit dem Bagger oder auch am Presslufthammer ist laut. Ich habe den Gehörschutz auf und muss mich konzentrieren. Da kann man nicht dazu TV schauen oder Radio hören. Ja noch viel mehr. Es ist sogar verboten. Das ist doch absurd. Auf den SUVA-Tafeln steht ein grosses Verbot. Aus Sicherheitsgründen ist Musik auf der Baustelle verboten. Das ist ja

verständlich. Nicht

verständlich ist

hingegen, dass

wir trotzdem

für etwas zahlen

sollen, dass

uns verboten

ist. Das

ist doch

Schwachsinn.

Wenn die

Steuer weiter

steigt, kann

ich mir das

sowieso nicht

mehr leisten.

400 Franken

sind doch

bereits viel zu

viel. Noch mehr

bezahlen,

liegt einfach

nicht drin.»