Publiziert am: Freitag, 15. Dezember 2017

Das Kind mit dem Bade ausschütten

VERSICHERUNG – Zwei Westschweizer Staatsräte haben eine Initiative für ein von den Krankenkassen unabhängiges
Parlament lanciert. Sie wollen die aktive Vertretung der Krankengrundversicherung in der Bundesversammlung verbieten.

Demnächst wird eine neue Volksinitiative von zwei für Gesundheit zuständigen Staatsräten aus der Westschweiz, Mauro Poggia aus Genf und Pierre-Yves Maillard aus der Waadt, Gegenstand von Debatten sein. Sie trägt den Titel: «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament». Oder: Wie man das Kind mit dem Bade ausschüttet! Der Wortlaut der Initiative ist klar: Ihre Anhänger wollen, dass eine aktive Vertretung der Krankengrundversicherung in der Bundesversammlung verboten wird, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Demnach sollen Volksvertreter, die dem Verwaltungsrat, der Direktion oder dem Aufsichtsorgan eines Krankenversicherers angehören, innert sechs Monaten ihres parlamentarischen Mandats enthoben werden, wenn sie diese Verbindungen nicht beenden. Der von der Bundeskanzlei angenommene Text befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung – ein günstiger Zeitpunkt für grundsätzliche Überlegungen.

Milizcharakter des 
Parlamentes wird untergraben

Bezogen auf Inhalt und Sinn ist der Text eindeutig diskriminierender Natur. Er untergräbt den Milizcharakter des Parlaments, den wir als Garanten für Stabilität und politisches Gleichgewicht schätzen. Ausserdem bezieht sich der Text ausschliesslich auf eine bestimmte Kategorie von Akteuren, während er anderen, die ebenfalls im Gesundheitsbereich aktiv sind, eine vorbehaltlose Repräsentationsbefugnis eingesteht. In gewisser Weise wird dabei der «Schiedsrichter» mit der Begründung ausgeschlossen, dass er zugleich Richter und Partei sei, sobald er im Auftrag der Staatsbehörden handle. Ausserdem stellt sich die Frage, wie die Gesundheitsdienstleister einzustufen sind, die fast 80 Prozent ihrer Einnahmen über die Grundversicherung erzielen. Gerade dadurch, dass Versicherer ihre Kompetenzen und ihre Expertise in das politische Milieu einbringen, können sie wunde Punkte offenlegen. Man denke hierbei nur an den kontinuierlichen Anstieg der Gesundheitskosten, die 95 Prozent der Ausgaben der Grundversicherung ausmachen, während der direkte Anteil der Versicherer gerade mal 5 Prozent beträgt. Den «Hinweisgeber» auszuschliessen, läuft definitiv darauf hinaus, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Keine Transparenz mehr

Wird der Inhalt dieser Initiative auf die Grundsätze der politischen Vertretung übertragen, das heisst die Verflechtung zwischen politischen Entscheidungsträgern, Wirtschaft, Beschäftigung und Öffentlichkeit, zeigt sich, dass der Text gegen die Grundlagen des Milizparlaments verstösst, weil er einen bestimmten Akteur des Gesundheitssystems in diskriminierender Weise ausschliesst, andere jedoch unbehelligt lässt. 
Dies unterstreicht, dass die Urheber der Initiative zwischen guten und schlechten Lobbyisten unterscheiden. Und damit stellt sich die Frage, wann die Landwirte mit der Begründung, dass sie hohe staatliche Subventionen erhalten, an der Reihe sind, oder die Vertreter der Wirtschaft, die sich für günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen, die Gewerkschaften, die Tourismusbranche, die Wissenschaft und alle anderen Sektoren. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Dabei ist der Beweis längst erbracht, wenn ein Vergleich mit anderen nationalen Volksvertretungen angestrengt wird: Unser System der Regierungsbündnisse und des Zugangs zu politischen Entscheidungen für alle Akteure der Zivilgesellschaft gewährleistet Stabilität und Kohärenz. Eine Politik der vollendeten Tatsachen ist schon allein deswegen ausgeschlossen, weil das Volk das letzte Wort hat. Und das kann es genau deswegen mit der entsprechenden Sachkenntnis tun, weil die Vertreter sogenannter besonderer Interessen ihre Wünsche und Ziele über den gesamten Entscheidungsprozess hinweg bekanntgeben. Betroffene und involvierte Akteure kommunizieren lange vorher mit der Öffentlichkeit und ermöglichen ihr hierdurch, sich mit der zu treffenden Entscheidung auseinanderzusetzen.

Im Übrigen untergräbt diese Initiative auch die Transparenz, da die ausgeschlossenen Personen über «Schattenkanäle» kommunizieren werden, statt mit den gewählten, anerkannten und legitimierten Vertretern zusammenzuarbeiten.Yves Seydoux