Publiziert am: 16.10.2015

Das Präventionsgesetz gebodigt

RUEDI HORBER – Nach 14 Jahren im Dienst des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv tritt der gebürtige Zuger in den Ruhestand. Seine Bilanz fällt durchzogen aus.

Seit er am 1. Januar 2001 in den Schweizerischen Gewerbeverband sgv eintrat, betreute Ruedi Horber verschiedene Dossiers. So zu Beginn neben der Landwirtschaft auch die Wirtschaftspolitik, den Arbeitsmarkt und das Urheberrecht. Bis Ende 2011 vertrat er den sgv in der Wettbewerbskommission Weko. Horbers Bilanz beschränkt sich auf die Raumentwicklung und die Landwirtschaft, seine wichtigsten Dossiers der letzten Jahre, sowie auf das Kerngeschäft des sgv, den Kampf gegen die Regulierung. «Gemessen an der sgv-Strategie dürfte es nicht überraschen, dass die Bilanz durchzogen ausfällt», so Horber. Sein grösster Erfolg aber vorneweg: die Versenkung des Präventionsgesetzes in der Herbstsession 2012.

«HARTNÄCKIGER, GUT ORCHESTRIERTER WIDERSTAND LOHNT SICH FAST IMMER.»

Erfolgserlebnisse

Auf der Aktivseite stehen die folgenden vier Erfolgserlebnisse im Vordergrund:

nProfilierung in der Raumordnungspolitik: In den letzten Jahren hat der sgv im Dossier Raumentwicklung klar an Profil gewonnen. So ergriff der sgv 2012 erfolgreich das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes und stand entsprechend im medialen Rampenlicht. Die zusammen mit dem Schweizerischen Gemeindeverband im Herbst 2013 ­herausgegebene Broschüre «Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen» ist auf ein breites Echo gestossen. Und schliesslich hat sich der sgv als wichtiger Partner im aktuellen Thema «innere Verdichtung» profiliert.

nSistierung der RPG-Revison 2: Der sgv hat zusammen mit anderen Partnern, so der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK, massgeblich dazu beigetragen, die überhastete zweite Revision des Raumplanungsgesetzes auf die lange Bank zu schieben. Damit kann nun vorerst die erste Etappe sauber umgesetzt werden, die in den Kantonen und Gemeinden viel aufwändiger als vorerst angenommen ist. Die BPUK, die damals die erste RPG-Revision unterstützt hatte, ist nun auf den Boden der Realität zurückgeholt worden, der sgv hat nachträglich mit seinem Referendum Recht bekommen.

nAngriff auf Cassis-de-Dijon abgewehrt: Nach einem langen Hin und Her zwischen beiden Räten hat der Ständerat die parlamentarische Initiative Bourgeois in der Herbstsession 2015 ein zweites Mal abgelehnt. Damit ist dieser Vorstoss definitiv vom Tisch und die Lebensmittel werden nicht vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen. Das Parlament hat so ein klares Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt. Diesem Entscheid kommt eine grosse Symbolwirkung zu: Für einmal hat die mächtige Bauernlobby trotz den bevorstehenden Wahlen den Kürzeren gezogen, die rationalen Argumente haben obsiegt.

nPräventionsgesetz verhindert: Einer der schönsten Erfolge mit grosser Symbolwirkung war die Verhinderung des Präventionsgesetzes sozusagen in letzter Minute in der Herbstsession 2012. Damit wurden die echt schweizerischen Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Föderalismus stärker gewichtet als Verbote, Einschränkungen und eine Stärkung des Zentralstaates. Aber aufgepasst: Das umtriebige Bundesamt für Gesundheit BAG versucht nun, das Präventionsgesetz durch die Hintertür, am Parlament vorbei, wieder aufleben zu lassen.

Misserfolge

Auf der Passivseite stehen die folgenden vier Misserfolge im Vordergrund:

nRPG-Referendum verloren: Die Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 zur Revision des Raumplanungsgesetzes hat der sgv deutlich verloren, als einziger Kanton hat das Wallis zugestimmt. Leider haben die Anliegen des Landschaftsschutzes und der Landwirtschaft (Erhaltung des Kulturlandes) in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Politik einen höheren Stellenwert als die raumplanerischen Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft. Trotzdem hat sich der Kampf gelohnt: Die raumplanerische Gesetzesmaschinerie konnte gebremst werden.

«IMMER MEHR BEAMTE, IMMER MEHR GESETZE – DAS IST BEÄNGSTIGEND.»

nZweitwohnungsinitiative angenommen: Die von Volk und Ständen am 11. März 2012 überraschend angenommene Zweitwohnungsinitiative hat der sgv, zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden und der Immobilienwirtschaft, klar unterschätzt. Die entsprechende Gesetzgebung konnte dann einigermassen vernünftig ausgestaltet werden. Hauptleidtragende sind aber die ohnehin strukturell benachteiligten Tourismusregionen und Berggebiete, die «B-Schweiz».

nUngleich lange Spiesse zwischen Gewerbe und Landwirtschaft: Bei der letzten Revision des Landwirtschaftsgesetzes konnte der Grundsatz der «gleich langen Spiesse» zwischen Landwirtschaft und Gewerbe zwar gesetzlich verankert werden. Bei der Umsetzung auf der Verordnungsebene und im Alltag hapert es jedoch teilweise bedenklich. Die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft ist gegenüber den Bauern, die gewerbenahe Tätigkeiten ausüben, in verschiedener Hinsicht benachteiligt, vom Arbeitsrecht über die Besteuerung bis zu den Lebensmittelkontrollen.

nZusätzliche Regulierungen noch und noch: Trotz schönen Sonntagspredigten zum Abbau der Bürokratie und von unnötiger Regulierung passiert im Alltag meist das Gegenteil: Es wird reglementiert und legiferiert, was das Zeug hält. Das Ganze wird noch mit einem «Swiss Finish» gekrönt und dann mit helvetischem Perfektionismus und vorauseilendem Gehorsam umgesetzt. Den Vogel abgeschossen hat das Projekt Largo, die Verordnungen zum Lebensmittelgesetz, das noch bis Mitte November 2015 in der Anhörung ist: Die Unterlagen umfassen rund 1600 Seiten und wiegen (doppelseitig gedruckt) 5,6 Kilogramm!

Horbers Fazit

Vieles wurde erreicht, einiges nicht. Es war und ist eine ständige Sisyphusarbeit: Einige Schritte vorwärts, dann ging und geht es wieder rückwärts. Am besten sieht die Bilanz trotz Abstimmungsniederlage in der Raumordnungspolitik aus, wo jetzt ein legislatorischer Marschhalt auf Bundesebene eingeschaltet wird und ein breiter Konsens besteht, das verdichtete Bauen zu fördern. Ein durchzogenes Bild zeichnet sich in der Landwirtschaftspolitik ab: Es ist äus­serst schwierig, gegen die starke Bauernlobby anzukommen, die teilweise leider auch von gewerblichen Politikern unterstützt wird. Auf gesetzgeberischer Ebene sind die «gleich langen Spiesse» zwischen Landwirtschaft und Gewerbe zwar mehr 
oder weniger erreicht worden, nicht aber im praktischen Vollzug und im Alltag.

«HELVETISCHER PERFEKTIONISMUS, VORAUS-
EILENDER GEHORSAM UND SWISS FINISH – EIN GRAUS!»

Beunruhigend, ja frustrierend ist das ständige Wachstum des Beamtenstaates und der Gesetzesnormen: Trotz gegenteiligen Lippenbekenntnissen sind bisher weder das Massnahmenpaket der bürgerlichen Parteien zur Stärkung des Standorts Schweiz vom Frühling 2015 noch die bundesrätlichen Vorschläge zum Abbau unnötiger Regulierungen vom Dezember 2013 umgesetzt worden. Um dennoch mit einer positiven Note zu schlies­sen: Die Versenkung des Präventionsgesetzes in der Herbstsession 2012 zeigt klar auf, dass sich hartnäckiger, gut orchestrierter Widerstand lohnt und hin und wieder ein neues Gesetz oder zusätzliche Regulierungen verhindern kann, getreu der Devise 
des französischen Philosophen und Staatsmannes Charles de Montes­quieu: «Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein neues Gesetz zu schaffen, ist es unbedingt nötig, kein neues Gesetz zu schaffen.»

WECHSEL BEIM SGV

Hélène Noirjean folgt auf Ruedi Horber

Per Ende Oktober tritt Ressortleiter Ruedi Horber aus dem sgv aus. Bis zu deren 100. Geburtstag amtiert Horber weiter als Geschäftsführer von SWISS LABEL, der Gesellschaft zur Promotion von Schweizer Produkten und Dienstleistungen.

Horbers Nachfolgerin als sgv-Ressortleiterin ist Hélène Noirjean (Jg. 1987). Sie übernahm am 1. Oktober von Horber die Dossiers Raumentwicklung, Landwirtschaft und Handel. Noirjean hat einen Bachelor of Arts en Science Politique an der Université de Lausanne erworben und ist bilingue. Nach diversen Auslandsaufenthalten leitete sie in ihrer letzten Funktion als Directrice Générale einen KMU-Start-up. Nebenberuflich verfügt sie über Erfahrungen als Präsidentin des UNO-Netzwerkes Schweiz bzw. als Swiss Youth Representative to the UN.