Publiziert am: Freitag, 3. Oktober 2014

Das Referendum steht vor der Tür

NEUE MEDIENSTEUER – Nach dem Ja von National- und Ständerat zur Revision des RTVG droht eine neue Mediensteuer. Der sgv wehrt sich vehement gegen eine Doppelbelastung der Betriebe.

Vor Wochenfrist haben National- und Ständerat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) gutgeheissen und damit eine neue Billag-Mediensteuer beschlossen. SVP und GLP lehnten das Gesetz gemäss Empfehlung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv in der Schlussabstimmung im Nationalrat geschlossen ab. Die Mehrheit der FDP-Fraktion tat es ihnen gleich und bewies damit gewerbliche Kompetenz. Trotzdem hat es nicht gereicht. Auch der Ständerat hat dem Gesetz zugestimmt.

200 Millionen – jedes Jahr

Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39 000 Franken für den Empfang von Radio und Fernsehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV geschaut wird. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet.

Die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung – sprich: Erhöhung – der neuen Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

Inakzeptable Doppelbelastung

«Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute genug Steuern und Abgaben.» Eine generelle Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen. ­Radiohören im Zug oder im Auto ist durch die Abgabe im Privat­haushalt abgedeckt, nicht aber das Radiohören in der Firma. «Der sgv lehnt diesen völlig verfehlten Abgabezwang ohne Wenn und Aber ab», so der Gewerbedirektor.

Die Uhr tickt...

Es gehört zu den primären Zielsetzungen des sgv, die Regulierungskosten durch Abbau von Regeln und Vorschriften zu senken. Deshalb beklämpft der sgv diese höchst ungerechte Mediensteuer vehement und will das Referendum dagegen ergreifen. Derzeit läuft die Abstimmung innerhalb der Schweizerischen Gewerbekammer, dem «Parlament» des sgv. Bis zu Redaktionsschluss gab es keine einzige Gegenstimme. Damit dürfte es mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Referendum kommen.