Publiziert am: Freitag, 20. Februar 2015

Das völlig falsche Rezept

«FAMILIENINITIATIVE» – «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulage»:
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Initiative ab, die am 8. März vors Volk kommt.

Die von der CVP Schweiz 2012 eingereichte Volksinitiative fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern durch die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Wie eine breite Parteienallianz von links bis rechts lehnt auch die Schweizerische Gewerbekammer, das «Parlament» des sgv, die Initiative entschieden und mit bloss einer Gegenstimme ab.

«DIE STEUERBEFREIUNG VON KINDER- UND AUSBILDUNGSZULAGEN IST WENIG ZIELGERICHTET.»

Kinder- und Ausbildungszulagen unterliegen heute als Lohnbestandteil vollumfänglich der Einkommensbesteuerung, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen. «Eine steuerliche Freistellung erweist sich als zu wenig zielgerichtet», kommentiert sgv-Steuerexpertin Alexa Krattinger. «Sie würde Familien mit höheren Einkommen progressionsbedingt stärker begünstigen, während Familien mit tieferen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren würden.» Zudem könnten Familien mit Kindern, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, zumindest auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden. Bei der direkten Bundessteuer hätte eine Annahme der Initiative jährlich rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen zur Folge. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern wäre mit Ausfällen von rund 760 Millionen Franken zu rechnen.

Teuer und unfair

Die «Familieninitiative» der CVP sei nicht bloss teuer und unfair, sondern ganz einfach «das völlig falsche Rezept», ist sich eine breite Parteienallianz einig. Gemeinsam haben sich linke und bürgerliche Parlamenta­rier an einer Medienkonferenz in Bern gegen die CVP-Familieninitiative ausgesprochen. Die Initiative verfehle ihr Ziel und helfe Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise. Im Gegenteil: Sie verkompliziere das Steuersystem, entlaste nur Familien, die es nicht nötig hätten, belaste Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern und sei verantwortlich für Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken. «Ein solches unfaires, einseitiges und inhaltsloses Steuergeschenk können wir uns derzeit im Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der anstehenden Reformen nicht leisten», so die Familienväter und -mütter aus den Parteien FDP, BDP, GLP, SP und Grüne.

Fehlende Steuereinnahmen ­bestrafen bedürftige Familien

Für Andrea Caroni (FDP/AR) widerspricht die Familieninitiative einem Grundpfeiler des Schweizer Steuersystems. Dieses orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller steuerpflichtigen Personen. Kinder- und Ausbildungszulagen steigerten die Leistungsfähigkeit von Familien, «weshalb es legitim und notwendig ist, darauf Steuern zu erheben».

Zudem habe eine steuerliche Freistellung von Kinder- und Ausbildungszulagen für Bund und Kantone Steuerausfälle zur Folge. Dem Bund gehen etwa 200 Millionen Schweizer Franken verloren. Auf kantonaler Ebene liegt der Verlust bei etwa 760 Millionen Franken, betonte Bernhard Guhl von der BDP. «Bereits heute reizen die Kantone ihr Budget aus und sind teilweise zu Sparpaketen gezwungen. Das Geld würde also anderswo fehlen.»

Bereits heute bezahlten rund fünfzig Prozent aller Familien keine direkten Bundessteuern, so die Gegner der «Familieninitiative». Diese profitierten auf Bundesebene nicht von dieser Initiative. Aus der Initiative entstehe «ein teures, unzweckmässiges Giesskannenprinzip, welches ausgerechnet bei den gut situierten Familien einschenkt, jedoch nicht bei jenen, die es bitter nötig hätten».

Fehlende Steuereinnahmen führten zwangsläufig immer zu Sparprogrammen, die Familien mit wenig Einkommen besonders hart treffen würden. «Diese doppelte Bestrafung der tieferen Einkommen ist nicht zulässig und kann nicht im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik sein.»

Quer in der Landschaft

Auch Sandra Gurtner, Generalsekretärin der GLP und Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP/GE) betonten, dass es bereits zweckorientiertere Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern gebe. So zum Beispiel Kinderabzüge, Abzüge bei Kinderfremdbetreuung oder Abzüge für die Versicherungsprämien, aber auch Familienzulagen und Sozialtarife für Krippen. Die Initiative stehe laut den Gegnern «völlig quer in der familien- und finanzpolitischen Landschaft». Sie verletze elementare Grundsätze des Steuersystems, führe zur unfairen Verteilung der Fördergelder, setze die Kantone unter noch grösseren finanziellen Druck und entziehe dringend benötigtes Geld aus anderen Töpfen. «Die Milliarde, welche die CVP verschenken will, würde unweigerlich zu Sparmassnahmen im Bildungsbereich und Steuererhöhungen führen, welche schlussendlich wieder die Familien, aber auch die Rentnerinnen und Rentner treffen würde.»