Eine Mehrwertsteuer mit einem einheitlichen Satz und wenigen Ausnahmen ist einfacher und günstiger als das heutige System. Dieses verunsichert viele mit seinen mehreren Steuersätzen und der Anwendung von Steuerausnahmen. Veranschaulichen wir dies mit folgendem Beispiel: Werden Medikamente vom Arzt direkt verabreicht, sind sie heute von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Wird das gleiche Medikament jedoch in der Apotheke gekauft, fällt die Steuer an. Während die Teilnahme an Sportveranstaltungen wie Berglauf oder Triathlon von der Steuer ausgenommen ist, fällt die Steuer bei organisierten Bergtouren, Gymnastik-Anlässen oder Jass­turnieren an. Sogar das Bundesgericht musste sich mit der Spitzfindigkeit befassen, ob das berühmte «Kinder-Überraschung»-Ei zum tiefsten Satz (wegen der Schokolade) oder zum höchsten Satz (wegen des Spielzeugs) zu versteuern sei.

Einheitssatz: Positive Impulse

Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer würde gleich drei Vorteile haben. 1. Damit würden rund 300 Mil­lionen Franken Regulierungskosten eingespart. 2. Eine Studie im Auftrag des Bundesrates stellte Wachstumsgewinne von 0,3 bis 0,8 Prozent des BIP in Aussicht. Diese entstehen, weil die verzerrten Anreize und ein grosser Teil der administrativen Lasten wegfallen würden. 3. Die Schattensteuer würde minimiert werden. Sie entsteht, wenn Firmen bei einer Steuerausnahme die Vorsteuer nicht abziehen können und sie entlang der Wertschöpfungskette weitergeben. Die Schattensteuer ist alles andere als eine Lappalie – sie macht rund einen Drittel des Mehrwertsteueraufkommens aus.

Es liegt somit auf der Hand, warum der sgv für den Einheitssatz kämpft. «Er baut Regulierungskosten ab und gibt Wachstumsimpulse. Es gilt aber auch, mit wenigen Ausnahmen vom neuen Einheitssatz seine Sozialverträglichkeit und so seine politische Akzeptanz zu sichern. Dazu gehören Ausnahmen für die Bildung und für eine limitierte Anzahl Grundnahrungsmittel», konkretisiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Steiniger Weg

Skeptiker mögen fragen: «Entstehen dadurch nicht Steuerausfälle?» Nein, denn ein Einheitssatz um die fünf bis sechs Prozent garantiert weitgehend das Steuersubstrat, wenn es möglichst wenige Ausnahmen gibt. Durch die Wachstumsimpulse werden eventuelle Ausfälle kompensiert. Schon im Szenario mit dem geringsten Wachstumsimpuls sind Steuerausfälle kein Problem mehr.

«DER EINHEITSSATZ BAUT REGULIERUNGSKOSTEN AB UND GIBT WACHSTUMSIMPULSE.»

Eine weitere Hürde ist die politische Akzeptanz des Einheitssatzes. Einerseits gibt es handfeste Lobbies hinter jeder Ausnahme, andererseits ist die Mehrwertsteuer ein fiskalischer Selbstbedienungsladen. Alles, was politisch saniert werden sollte, von der AHV bis zur IV, wird mit Mehrwertsteuerprozenten saniert. Gerade deshalb setzt sich der sgv für den Einheitssatz ein. Schon in seiner Strategie sieht der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Senkung der Regulierungskosten als eigentliche Wachstumspolitik. «Und davon profitieren alle», ist Bigler überzeugt.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv