Publiziert am: 06.11.2015

Defizitär statt ausgeglichen

Bundesbudget 2016 – Wegen ungünstiger Entwicklungen auf der Einnahmenseite rechnet der Voranschlag 2016 der Eidgenossenschaft mit einem Defizit von rund 400 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat den Voranschlag 2016 verabschiedet; er rechnet mit einem Finanzierungsdefizit in der Grössenordnung von rund 400 Mil­lionen Franken. Diese Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (rund –800 Mio.) ist hauptsächlich auf eine ungüstige Entwicklung der Bundeseinnahmen zurückzuführen. Aufgrund der Aufhebung des Euromindestkurses durch die Nationalbank hat der starke Franken im laufenden Jahr zu einem Rückgang des Preisindexes und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt. Wegen der Herabstufung der Konjunkturaussichten mussten auch die Einnahmenprognosen (direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer) stark nach unten korrigiert werden. Zur Einhaltung der Richtlinien der Schuldenbremse sind deshalb substanzielle Korrekturmassnahmen notwendig.

Im Juni 2015 genehmigte das Parlament das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014), mit welchem das Budget 2016 um 630 Millionen entlastet wird. Damit wurden die erforderlichen Bedingungen zur Erstellung eines Etats für 2016 geschaffen, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. So sieht der Voranschlag 2016 bei den Ausgaben ein Nullwachstum vor. Entsprechend den Zahlen des Finanzplans 2016–2018 des Bundesrates sind nebst diesen Einsparungen weitere Massnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken vorgesehen.

«DER BUND MUSS DEN PERSONALBESTAND SENKEN, NICHT DIE LÖHNE.»

Keine ausreichenden Argumente

Aufgrund obiger Fakten lässt sich zum budgetierten Defizit und zum Grad des Schuldenabbaus Folgendes feststellen: Der starke Franken und die Stagnation der Steuereinnahmen (hauptsächlich bei der DBSt und der MWSt) sind keine ausreichenden Argumente, um es dem Bundesrat zu erlauben, sich längerfristig mit einer Schuldendynamik zu arrangieren.

Doch genau das scheint der Fall zu sein! In der Oktober-Ausgabe des ­Seco-Magazins «Die Volkswirtschaft» zeigt der eidgenössische Finanzverwalter Serge Gaillard in einem Interview die Richtung auf. Budgetdefi­zite seien erlaubt (aufgrund der Schuldenbremse), und man könne in ­diesem und im nächsten Jahr konjunkturbedingte Defizite zulassen. Erst in den Jahren 2018 und 2019 sei mit konjunkturell ausgeglichenen Ergebnissen zu rechnen.

Was bedeutet das im Klartext? Aufgrund der gegebenen Verschlechterung bei den Steuereinnahmen kann der Bundesrat – der wenig geneigt ist, seine Ausgaben drastisch zu reduzieren – in Zukunft nur von Defizitprognosen ausgehen. Noch nicht einmal erwähnt ist dabei die mögliche Aufhebung der Verrechnungssteuer. Sollte der automatische Informationsaustausch (AIA) tatsächlich in Kraft treten, muss mit einer weiteren Reduktion der Steuereinnahmen von fast fünf Milliarden Franken gerechnet werden.

Weiterhin konsequent sparen

Die Finanzlage des Bundes kann, insgesamt gesehen, als gut bezeichnet werden. Sie könnte noch besser sein, wenn der Bundesrat bestrebt wäre, gründliche Überprüfungen vorzunehmen, um die Ausgaben im Voraus zu reduzieren. In sämtlichen Departementen müssen Einsparungen vorgenommen werden. Der Personalaufwand des Bundes ist in den letzten Jahren stark gestiegen; dies hauptsächlich wegen neuer Aufgaben und der Internalisierung vorab im Bereich der Informatik. Um die Personalkosten zu vermindern, muss der Bundesrat den Personalbestand senken (und nicht die Löhne).

Doch angesichts der Entwicklungen scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Allein die USR III und deren Bearbeitung seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen zusätzliche Argumente dar, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist jedoch notwendig, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt und einen überdachten und konsequenten Sparkurs verfolgt.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv