Publiziert am: Freitag, 20. November 2015

Den Veränderungen ins Auge sehen

ARBEITSZEITERFASSUNG – Flexibel statt rigide: Der Bundesrat soll dem Wandel in der Arbeitswelt Rechnung tragen und die Arbeitsgesetzgebung den heutigen Realitäten anpassen.

Die Arbeitswelt wandelt sich. Die Zeiten, in denen man zu einem fixen Zeitpunkt seine Arbeit begonnen und beendet hat, sind in sehr vielen Berufsfeldern vorbei. Neue Lebensformen haben zu flexiblen Arbeitszeitmodellen geführt. Ein Grossteil der beruflichen Tätigkeiten zeichnet sich heute auch durch örtliche Flexibilität aus. Mit modernen Kommunikationsmitteln, einem veränderten Kundenbedürfnis und einem viel grösseren Anspruch an Servicequalität sind vor allem in Klein- und Mittelbetrieben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem hohen Masse selbständig geworden. Die täglich zu bewältigenden Herausforderungen lassen starre Arbeitszeiten nicht mehr zu.

«der ansatz des bundesrats überzeugt nicht. es braucht anpassungen.»

Überholtes Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Gemäss Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz müssen daraus namentlich Dauer und Lage der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit (inklusive Ausgleichs- und Überzeitarbeit) und der Pausen von einer halben Stunde und mehr ersichtlich sein. Während Jahren haben unter den Sozialpartnern Gespräche stattgefunden, ob und wie die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gelockert werden kann.

Der Berg hat eine Maus geboren

Jetzt hat der Bundesrat entschieden und per 1. Januar 2016 die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Diese neuen Bestimmungen ermöglichen es, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeit­erfassungspflicht zu vereinbaren. Damit sollen die Rechtssicherheit wieder hergestellt und die Unternehmen administrativ entlastet werden.

Die Verordnung sieht zwei Varianten vor, wobei die erste einen Gesamt­arbeitsvertrag (GAV) voraussetzt, die zweite hingegen nicht. Gemäss Artikel 73a ArGV 1 wird es künftig möglich sein, auf der Grundlage eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmenden von der Erfassung der Arbeitszeit gänzlich abzusehen. Diese Bestimmung richtet sich ausschliesslich an Arbeitnehmende mit einem Bruttojahreseinkommen (inkl. Boni etc.) von mehr als 120 000 Franken, welche bei ihrer Arbeit über eine grosse Gestaltungs- und Zeitautonomie verfügen. Für Arbeitnehmende mit einer namhaften Arbeitszeitautonomie wird mit Artikel 73b ArGV 1 die Möglichkeit einer stark vereinfachten Arbeitszeiterfassung eingeführt. Dies bedeutet, dass nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Die vom Bundesrat beschlossene Verordnungsanpassung mag ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Gewerbeverband hält an der Motion Niederberger fest

Der Ansatz des Bundesrates vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere empfindet der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Anknüpfung an einen GAV als zu einschränkend. Der sgv unterstützt die Motion von Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), die den Bundesrat beauftragt, die Arbeitsgesetzgebung so anzupassen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewissen Branchen die Möglichkeit haben, eine Verzichterklärung zur Arbeitserfassungspflicht (Opting-out) zu unterschreiben. In bestimmten Branchen ist die Arbeitszeiterfassungspflicht nicht praktikabel und hat zu Unverständnis und für Unmut gesorgt. Der sgv ortet im Ansatz des Opting-out eine branchengerechtere und realitätsnahere Lösung.

Kl