Publiziert am: 08.03.2019

Der Ärger flaut nicht ab

MEDIENSTEUER – Täglich erreichen den Schweizerischen Gewerbe­verband sgv Hilferufe von erbosten Unternehmern. Sie trauen ihren Augen kaum, wenn sie eine massiv höhere Mediensteuer als im Vorjahr zahlen sollen. sgv und Mitgliedverbände intervenieren jetzt.

«Das muss ein politischer Betriebsunfall sein», sagt Christian Maier von der Schloss-Garage Winterthur zur Mediensteuer (vgl. Kasten). Er steht stellvertretend für die zig KMU, die ob des Betrags auf der Mediensteuer-Rechnung ihren Augen nicht trauen. «Für Radio und Fernsehen bezahlen wir 5750 Franken. Das ist 26-mal mehr als im letzten Jahr!»

Absolut kein Verständnis

Die heftigen Reaktionen auf die Mediensteuerrechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lassen folgende drei Schlüsse zu:

Erstens: Das Verständnis für Unternehmen betreffend Mediensteuer ist praktisch inexistent. Da mit Ausnahme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger wohl alle Arbeitnehmenden bereits über ihren Privathaushalt die Mediensteuer entrichten, handelt es sich bei der Unternehmensmediensteuer um eine Doppelbesteuerung.

Zweitens: Es gibt viele Firmen mit hohen Umsätzen und geringen Margen. Bei ihnen fallen jetzt sehr hohe Rechnungsbeträge an. Betroffen sind das Garagengewerbe, die Rohstoffhändler und andere, umsatzintensive Branchen. Das Beispiel der Schloss-Garage Winterthur zeigt: Eine mittelständige Garage zahlte bislang rund 220 Franken pro Jahr, nun kommt die Rechnung auf mehrere tausend Franken zu stehen.

Drittens: Vollends unverständlich ist die Doppelbesteuerung von vorübergehenden oder dauerhaften Firmengebilden. Solche Arbeitsgemeinschaften operieren mit dem gleichen Personal und den genau gleichen Produktionsmitteln – unterliegen nun aber plötzlich einer umsatzmässigen Doppelbelastung.

Die Mediensteuer wird bekämpft

Zwar sind die gesetzlichen Grundlagen für den seit Anfang 2019 geltenden Systemwechsel vorhanden und in zwei Volksabstimmungen bestätigt worden. Es darf aber bezweifelt werden, dass die heutigen Auswirkungen damals bei der Stimmabgabe allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bekannt waren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird zusammen mit Mitgliedverbänden in der laufenden Frühjahrssession Vorstösse einreichen, damit dieser Zustand korrigiert werden kann. Doppelzählungen des Umsatzes sollen von der Abgabepflicht für Unternehmen ausgenommen werden. Egal, ob es sich um vorübergehende oder dauerhafte Unternehmensgebilde handelt.

Zudem wird der Bundesrat gefragt, wie viele Unternehmen, Holdings, Arbeitsgemeinschaften etc. von der Doppelbesteuerung betroffen sind und wie hoch der daraus generierte Mediensteuerbetrag ist.

Taten statt Worte

Eine wichtige Entscheidung wird voraussichtlich Anfang April fallen, wenn die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Stände-rates die parlamentarische Initiative «Taten statt Worte» von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) beraten wird. Der sgv fordert, den Vorstoss, der die Mediensteuer für alle Unternehmen wieder abschaffen will, zu unterstützen – zugunsten der KMU.

Dieter Kläy, Ressortleiter

FOKUS KMU

Weg mit dieser Steuer

Der Winterthurer Garagist Christian Maierzeigt in seinem Betrieb, weshalb die Bemessungsgrundlage am Umsatz falsch ist, und die Mediensteuer ganz abgeschafft gehört.

Den Beitrag zur Mediensteuer sehen Sie in der Sendung «FOKUS KMU – die Sendung für Wirtschaft & Gesellschaft» ab Montag, 11. März, um 17.30 Uhr täglich auf TeleZüri, TeleBärn und Tele M1 und eine Woche später ab 17.25 Uhr auf Tele Z.

www.fokus-kmu.tv