Publiziert am: 17.05.2019

«Der Bürger zahlt immer»

PETER SCHILLIGER – «Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend»: Der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger kritisiert die Einmischung staatsnaher Unternehmen in den privaten Markt.

Schweizerische Gewerbezeitung: Mit Ihrer parlamentarischen Initiative (17.518) fordern Sie mehr Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden, um zu «gleich langen Spiessen» im Wettbewerb zwischen staats­nahen Unternehmen und den Unternehmen im freien Markt zu gelangen. Wo liegt in Ihren Augen das Problem?

Peter Schilliger: Bund, Kantone und Gemeinden sind heute in vielen Bereichen an Unternehmen beteiligt. Die Formen und Einwirkungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig und unübersichtlich. Ursprünglich gemeinsam war diesen die Unternehmensform der öffentlichen Hand, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet und damit nicht gewinnorientiert waren. Ihre Aufgabe lag damit nicht in der Erwirtschaftung von Erträgen, sondern in der Verwirklichung eines Stücks Gemeinnützigkeit. Im Zuge der Privatisierung vormals öffentlicher Werke sind zahlreiche Tätigkeiten in privatrechtlich organisierte, in der Regel gewinnorientierte Unternehmen ausgelagert worden. Diese öffentlichen Unternehmen werden von den Gemeinwesen gehalten und verfügen oft weiterhin über einen Monopolbereich, in dem sie keinem Wettbewerb ausgesetzt sind. In den letzten Jahren war zunehmend festzustellen, dass solche Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand – unabhängig von der jeweiligen Rechtsform – entweder einen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik hat oder denen sie für bestimmte Geschäftsbereiche eine Monopolkonzession übertragen hat, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus Rentabilitätsüberlegungen zunehmend auch auf Geschäftsbereiche ausdehnen, in denen sie private Unternehmen direkt konkurrenzieren.

Welche besonders stossenden Beispiele einer Wettbewerbsverzerrung fallen Ihnen ein?

Aktuell sind es meist öffentliche Energieversorger, wobei die Bernischen Kraftwerke BKW den Spitzenrang dieser Negativrangliste einnehmen. Sie haben dank staatlich zugewiesenen Versorgungsauftrags mit einer Grosszahl gebundener Kunden eine garantierte Rendite im Bereich Energieverkauf und Netzdienstleistungen. Die Geldüberschüsse durch Abschreibungen und Rendite werden dann nicht im gleichen Bereich investiert, sondern über die Bilanzkonsolidierung dem freien Geldtopf zugewiesen. Und nach der Reinwaschung erfolgen Firmenkäufe im nationalen und internationalen Ingenieur- und Gebäudetechnikmarkt.

Ähnliche Marktverzerrungen existieren auch bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten staatlicher Unternehmen. Als Beispiele verweise ich auf die Beilage des Werbebriefs für den Verkauf von Haushaltgeräten bei der Stromrechnung oder den Verkauf von Papeterieartikeln in der durch Post-Dienstleistungen bereits finanzierten Ladenfläche. Stossend ist der Umstand, dass diese öffentlichen Unternehmungen über eine Art Staatsgarantie verfügen. Denn auch beim Scheitern dieser Privatwirtschaftsstrategie werden sie nie existenziell leiden. Entweder werden die Monopoldienstleistungen teurer, oder der Staat fängt die Firma auf. Der Bürger und Steuerzahler wird immer die Zeche zahlen.

Welche Kantone oder Städte sind besonders betroffen?

Leider ist das Problem inzwischen flächendeckend. Von Schaffhausen über Zürich, Bern bis in die Westschweiz gibt es eine grosse Zahl solcher Marktverzerrungen.

Wie hoch beziffern Sie den Schaden, der durch diese ungleich langen Spiesse entsteht?

Eine Summe kann nur schwer beziffert werden. Fakt ist, dass die Zahl solcher Marktvermischungen immer grösser wird. Eine Stagnation der staatlichen Leistungen in der Privatwirtschaft wäre in meinen Augen bereits ein Erfolg.

Sie haben bereits 2015 in einem Postulat (15.3880) eine Analyse des Wettbewerbs zwischen Staat und Gewerbe eingefordert. Hat sich die Lage seither verbessert?

Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wollte ich die Problematik aufzeigen. Das Ergebnis des bundesrätlichen Berichts ist eindeutig. Er verlangt eine Privatisierung der Unternehmung oder aber ihre Auftrennung in einen Monopol- und einen Privatmarktbereich. Neulich stellte der Bundesrat bei der Ruag AG unterschiedliche Markttätigkeiten fest und nahm eine entsprechende Korrektur vor. Für mich ist klar: Ein staatliches Unternehmen hat sich primär an der Leistungserfüllung zu orientieren.

Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Im Idealfall den Verzicht der staatlichen Einmischung im Privatmarktbereich. Aber auch eine Auftrennung oder Privatisierung wäre möglich. Eine scharfe Trennlinie kann aber oft nur schwer gezogen werden. Ich erwarte von den Eignern und ihrer politischen Vertretung wie Gemeinde- oder Regierungsrat klare und auch einschränkende Strategien. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand einfach wegschaut und das Problem in Anbetracht eines kurzfristigen Gewinns schönredet.

Wie kann die Wettbewerbskommission (Weko) hier eingebunden werden?

Heute fehlt eine Anlaufstelle. Die Unternehmer selber können sich nur schwer gegen solche Verzerrungen und staatliche Markteingriffe wehren. Der Weko könnte dieser Auftrag gesetzlich zugewiesen werden. Somit müsste keine neue Stelle geschaffen, sondern nur ihre Zuständigkeit ausgedehnt werden.

Zu einem anderen Thema: Was halten Sie von den Resultaten der von Ihrer Parteipräsidentin Petra Gössi initiierten Befragung der FDP-Basis zum Thema Klima?

Die links-grünen Parteien haben seit dem letzten Dezember zusammen mit den meisten Medien erreicht, dass die FDP als Klimaschänder wahrgenommen wurde. Dies ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern es fehlt auch eine sachliche Auseinandersetzung! Unsere Parteipräsidentin hat mit der Umfrage einen gewissen Befreiungsschlag erzielt. Und man darf feststellen, dass ein grosser Teil die Umfrage gut fand. Der Rücklauf war mit rund 15 000 Teilnehmenden sehr gross, und die Resultate sind im Sinne der Deklaration einer Gefühlslage sehr wertvoll. Es liegt nun an den verschiedenen Gremien und Akteuren der Partei, die politische Umsetzung sachlich zu diskutieren, Zielsetzungen zu definieren und eine mögliche politische Umsetzung aufzuzeigen.

Kann es der FDP im Wahljahr tatsächlich nützen, sich für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe oder eine Verteuerung der Flugtickets einzusetzen?

Aktuell ist es zu früh, um über eingeforderte Massnahmen zu diskutieren. Gemäss politischem Prozess erfolgt zunächst die Beratung an der Delegiertenversammlung vom 22. Juni. Die Umfrageteilnehmenden haben ebenso klar deklariert, dass sie prioritär Massnahmen im Bereich der Eigenverantwortung einfordern. Erst danach wären Lenkungsabgaben, neue Steuern oder Verbote anzusetzen. Diese Reihenfolge macht klar, dass die FDP kritisch zu neuen Abgaben steht. Jedoch erwartet die Partei ein Engagement zugunsten der Umwelt. Da sehe ich keine Differenz zur KMU-Politik.

Interview: Gerhard Enggist

Thema auf «FOKUS KMU»

Staatsnahe und private Unternehmen: Das Thema wird auch im Gewerbe-TV «FOKUS KMU – die Sendung für Wirtschaft & Gesellschaft» aufgenommen. Dabei diskutieren der frisch gewählte Zürcher Kantonsratspräsident und sgv-Ressortleiter Dieter Kläy und Alexandre Schmidt, beim Rüstungskonzern RUAG verantwortlich für die Beziehungen zum Staat als Eigner, über mögliche Lösungsansätze bei der Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und privaten Unternehmen. Ab dem 20. Mai um 17.35 Uhr auf den Sendern Tele Züri, Tele Bärn und Tele M1; ab 27. Mai um 17.25 Uhr auf Tele Z.En

www.fokus-kmu.tv

ZUR PERSON

Peter Schilliger (60) wohnt in Udligenswil (LU), ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Nach einer Lehre als Sanitärplaner bildete er sich auf Stufe HF weiter. Seit 2009 ist er Mitinhaber, VRP und CEO der Firma Herzog Haustechnik AG in Luzern. Seine politische Karriere startete er 1991 mit dem Sprung in den Gemeinderat von Udligenswil, dem er 20 Jahre angehörte. 2003 wurde Schilliger in den Luzerner Kantonsrat gewählt, zwischen 2008 und 2015 präsidierte er die kantonale FDP, und seit 2012 gehört er dem Nationalrat an. Zudem engagierte er sich über 20 Jahre lang verbandspolitisch, davon 12 Jahre als Zentralpräsident des Schweizerischen Gebäudetechnik-Verbandes suissetec. Seit 2015 ist er dessen Ehrenpräsident.

www.peter-schilliger.ch