Publiziert am: Freitag, 4. März 2016

Der Durchbruch ist erfolgt

STRASSENFINANZIERUNG – Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein erster wichtiger Schritt, um mehr Transparenz in den Verkehrsfinanzierungsströmen zu schaffen.

Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu Ende beraten. Das Geschäft kommt in die Frühjahrssession. Der Netzbeschluss über die Nationalstrassen soll durch eine weitere Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer von neu 55 Prozent zugunsten der Stras­se finanziert werden. Heute fliessen 50 Prozent (ca. 1,5 Milliarden) direkt in die Strassenkasse. Die anderen 
50 Prozent fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Im Gegenzug soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter auf 34 Rappen erhöht werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des NAF soll die Zweckbindung der Mineralölsteuer um weitere maximal 5 Prozent auf insgesamt 60 Prozent erhöht werden. Diese maximal 125 Millionen Franken dienen der Finanzierung des Netzbeschlusses, welcher auch in diesem zweiten Schritt in Kraft gesetzt werden soll. Ebenfalls in der zweiten Etappe erfolgt ein Kompensationsbeitrag der Kantone im Umfang von 60 Millionen. Somit stehen zwei Jahre nach Inkrafttreten des NAF insgesamt 185 Millionen pro Jahr für die Finanzierung des Netzbeschlusses zur Verfügung.

Schritt in die richtige Richtung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstras­sen aufzunehmen und eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Teilen des Landes auf Verfassungsebene zu gewährleisten. Für den sgv bildet die NAF-Vorlage mit dem strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) ein Schlüsselelement für die Zukunft der Mobilität. Rund 80 Prozent der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert, weshalb für das Gewerbe die Strasse der wichtigste Verkehrsträger ist.

Fonds bietet Planungssicherheit

Die Schaffung des Strassenfonds ist zu begrüssen. Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Engpasssanierung, ist riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um mehr Transparenz in den Verkehrsfinanzierungsströmen zu schaffen. Zudem bietet er Planungssicherheit und ist nicht Gegenstand der jährlichen Auseinandersetzungen um das Bundesbudget.

Korrekturbedarf 
in der Finanzierung

Der in der Bundesverfassung verankerte NAF soll aus verschiedenen Quellen gespeist werden. Für zusätzliche Einnahmen sollen ab 2018 die Autoimportsteuer (400 Millionen), Einnahmen aus einer Abgabe für Elektrofahrzeuge (ca. 90 Millionen) und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen sorgen. Dazu kommen 200 Millionen aus Effizienzgewinnen und 230 Millionen ab 2030 aus dem NEAT-Viertel. Mit Ausnahme der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags unterstützt der sgv diese Finanzierungsarchitektur. Statt der Benzinpreiserhöhung ist eine direkte, sofortige Änderung der Zweckbindung der Mineralölsteuer auf 60 Prozent zugunsten der Strasse angezeigt. Ein Teuerungsausgleich der Mineralölsteuertarife soll für die Schliessung der Finanzierungslücke möglich sein. Er soll aber nur durch das Parlament beschlossen werden können und nicht in der Kompetenz des Bundesrates liegen.

Unterstützung für 
Projekte in der Romandie

Die Netzergänzungen «Umfahrung Morges» und «Glatttalautobahn» unterstützt der sgv vorbehaltlos. Er fordert zudem, die Engpassbeseitigung beschleunigt an die Hand zu nehmen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden. Der sgv befürwortet auch die Inte­gration des Netzbeschlusses, welcher in der Volksabstimmung vom November 2013 mit der Erhöhung der Autobahnvignette abgelehnt worden ist. Mit diesem Schritt kann ein kohärentes und regional ausgeglichenes Strassennetz geschaffen werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv