Publiziert am: Freitag, 9. Dezember 2016

Der Fahrplan für «Paris» ist erstellt

KLIMAPOLITIK – Das Übereinkommen von Paris war deshalb bahnbrechend, weil es alle Länder unabhängig ihres Entwicklungsstandes einbezog. Doch schon am Folgetreffen in Marrakesch wurden neue Fragen gestellt.

Im Jahr 2015 wurde das Übereinkommen von Paris erarbeitet. In einem einzigartigen Vertrag erklärten sich alle Länder der Welt bereit, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen. Ein Jahr später, in Marrakesch, war die Pariser Euphorie verflogen. Denn nun geht es an die Knochenarbeit.

«Das Übereinkommen von Paris ist eine grosse Absichtserklärung», sagt Klimaexperte Brian O’Flannery, «aber jetzt müssen die einzelnen Länder erstens ihre eigene Klimapolitik entwerfen oder anpassen und zweitens nochmals übereinkommen, wie ‹Paris› überhaupt umgesetzt werden kann.» Und das braucht Zeit.

Immerhin konnte sich die Klimakonferenz von Marrakesch auf einen Fahrplan einigen. Bis zum Jahr 2018 sollten die wichtigsten Prinzipien und Regeln für die Umsetzung des Pariser Programms stehen. Bis 2020 sollten die einzelnen Länder ihre eigenen Massnahmen anfangen umzusetzen. Und schon 2019 gibt es wieder einen globalen Austausch über den Stand der Dinge. Bis dahin sollen weiterhin jährlich Klimakonferenzen stattfinden.

Alte Differenzen und...

Eine alte Differenz zwischen den Ländergruppen ist neu entflammt. Entwicklungsländer wollen zwei separate Klimaregimes haben. Ein strengeres für entwickelte Länder und ein lascheres für Entwicklungsländer. Die Idee: Wer sich entwickeln will, muss CO2 ausstossen können.

Was aber dagegen spricht: China, nach diesen Überlegungen ein Entwicklungsland, ist der weltweit grösste CO2-Emittent. Indien und Brasilien sind ebenfalls unter den acht grössten Verursachern. Wenn diese drei Länder ihren CO2-Ausstoss nicht reduzieren, ist eine globale Klimapolitik gescheitert.

Das Übereinkommen von Paris war deshalb bahnbrechend, weil es diese Logik durchbrach und alle Länder unabhängig ihres Entwicklungsstandes einbezog. Der Preis dafür war hoch. Die entwickelten Länder erklärten sich bereit, bis zum Jahr 2020 den Entwicklungsländern 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Allerdings: Was vor einem Jahr akzeptiert wurde, scheint in Marrakesch zur Disposition zu stehen. Die Entwicklungsländer versuchten im Maghreb-Staat, den Preis in die Höhe zu treiben.

...neue Fragen

In Marrakesch wurden denn auch neue Fragen gestellt. Zum Beispiel: Heute schon gibt es ein globales Klimaregime; was soll damit geschehen? Soll das Kyoto-Protokoll nach 2020 bestehen bleiben? Zählen alle Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, auch in Zukunft als CO2-Emissionsreduktion? Wenn es einen Übergang geben sollte: wie ist er ausgestaltet?

Bis zum Jahr 2018 sollten diese Fragen beantwortet werden. «Das ist nur die Spitze des Eisbergs», bekräftigt O’Flannery. «An jeder neuen Klimakonferenz werden noch mehr neue Fragen auftauchen. Das Problem ist: ‹Paris› ist voller kompensatorischer Kompromisse, und dies führt zu Widersprüchen. Es wird sehr herausfordernd sein, damit umzugehen.»

Ist das Grund für Pessimismus? O’Flannery meint: «Nein. Es ist Grund für Vorsicht. Und für eine gut-ausgestaltete nationale Klimapolitik.»

Henrique Schneider,
Stv. Direktor sgv