Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, welcher durch das Parlament verabschiedet wurde, der eine rasch umsetzbare, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die berechtigten Forderungen der Pflegeinitiative auf und setzt sie sofort um.

Sofort umsetzbar

Ausbildungsbeiträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken sowie eine Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals, Berücksichtigung des höheren Pflegebedarfs von Personen mit komplexen Erkrankungen sowie von Personen, die palliative Pflege benötigen – das sind die wesentlichen und substanziellen Massnahmen, mit denen das Parlament die Pflege stärken und dem drohenden Personalmangel begegnen will. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative haben die eidgenössischen Räte im Frühjahr 2021 eine entsprechende Vorlage verabschiedet, die sofort umgesetzt werden kann, sofern die Pflegeinitiative am 28. November an der Urne abgelehnt wird.

Pflegeinitiative verzögert die Behebung des Fachkräftemangels

Bei einer Annahme der Pflegeinitiative ist der indirekte Gegenvorschlag vom Tisch. Ein Ja bringt einen Verfassungsartikel und ein weisses Blatt für die Behörden und das Parlament. Der Bundesrat müsste eine Botschaft erarbeiten, und die Beratungen im Parlament würden wieder bei null beginnen – ein jahrelanger Prozess mit ungewissem Ausgang. Lösungsansätze braucht es jetzt, und nicht erst in einigen Jahren. Dies zeigt auch der kürzlich veröffentlichte nationale Versorgungsbericht zum Gesundheitspersonal der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und OdASanté: Die Versorgungslücken konnten zwischen 2019 und heute schon etwas geschlossen werden – also mehr Pflegende aus- und weitergebildet werden –, dennoch zeichnet sich bis 2029 ein deutlicher Mangel an Pflegepersonal ab.

Verbände engagieren sich für sofortige Stärkung der Pflegenden

Die Verbände der Leistungserbringer (H+, Spitex Schweiz, curaviva, senesuisse und die Association Spitex privée Suisse ASPS) teilen die Ziele der Initiantinnen und Initianten der Pflegeinitiative, doch geben die Verbände dem indirekten Gegenvorschlag klar den Vorzug. Denn dieser trägt bereits ab 2022 zur Stärkung der Pflege bei und beschränkt sich auf jene Elemente, die tatsächlich auf Bundesebene verankert werden können. Aus Sicht der Leistungserbringer können die zusätzlichen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Personal pro Arbeitsschicht mit einer Verfassungsänderung bzw. einer nationalen Gesetzgebung nicht erfüllt werden, sondern sind auf kantonaler Ebene und im bewährten sozialpartnerschaftlichen Dialog anzugehen.

Danke, wenn Sie am 28. November NEIN stimmen und den Pflegenden damit sofort eine Unterstützung gewähren.

Marcel Durst, Geschäftsführer,Verband der privaten Spitex-organisationen ASPS