Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist derzeit nur knapp mehrheitsfähig. Initiant Thomas Matter zeigt sich kompromissbereit.
«MATTER-INITIATIVE»
Eine vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte repräsentative Befragung kommt zum Schluss: Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist für den Grossteil der Schweizer Stimmberechtigten ein wichtiges Anliegen. Im Hinblick auf die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zeigt die Umfrage unter 1005 Stimmberechtigten auf: Kommt der Gegenvorschlag alleine vors Volk und wird die Initiative zurückgezogen, wären die Chancen auf ein Ja an der Urne derzeit am grössten. Das Thema kommt im Sommer in den Ständerat.
«Gegenvorschlag so akzeptabel»
Der Bundesrat lehnt sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf ab und befürchtet eine «negative Signalwirkung». Für SVP-Nationalrat Thomas Matter, Autor der Initiative, verletzt die Privatsphäreninitiative weder internationales noch schweizerisches Recht, stärkt aber die Rechtssicherheit erheblich. «Falls der direkte Gegenentwurf zur Initiative durchs Parlament kommt, können wir dazu Ja sagen», sagt Matter auf Anfrage der «Gewerbezeitung». En
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