Die Reform der Altersvorsorge ist eines der zentralen Geschäfte der laufenden Legislatur. Für Bundesrat Alain Berset dürfte es gar die wichtigste Vorlage seiner gesamten Amtszeit sein. Der Sozialminister liess es sich daher nicht nehmen, die Vorlage persönlich vor den Delegierten des Schweizerischen Gewerbeverbands zu vertreten. Gefruchtet hat es wenig: Die Gewerbekammer beschloss mit einer klaren Zweidrittels-Mehrheit die Nein-Parole.

Unverantwortlich und untragbar

Aus Sicht der Schweizerischen Gewerbekammer – sie ist das Parlament des Gewerbeverbands – ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem Giesskannenprinzip weiter ausbauen zu wollen. Hunderttausende von AHV-Renten stiegen auch bei Personen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gar nicht betroffen wären. Dies würde unnötig hohe Mehrkosten verursachen, die weder für die Betriebe noch für die Erwerbstätigen tragbar wären. «Die Heraus­forderungen der Altersvorsorge werden mit dieser Scheinreform nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und Tausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet.

Nicht vorhandenes Geld

Die direkten jährlichen Mehrkosten der Reform, die über höhere Lohnprozente, höhere Mehrwertsteuersätze und höhere Pensionskassenbeiträge eingefordert werden müssten, beliefen sich auf knapp 5,5 Milliarden Franken. Das ist eine Milliarde mehr, als die Schweiz für ihre Armee und damit für unsere Sicherheit und den Frieden ausgibt. Weitere 700 Millionen Franken müsste der Bund in die AHV einschiessen. Geld, das nirgends vorhanden ist und das daher zu schmerzhaften Sparprogrammen (etwa in der Bildung?) oder zu höheren Steuern, Gebühren und Abgaben führen würde.

Unseriöse Finanzierung

Scharf kritisiert wird auch die unseriöse Finanzierung der Altersvorsorge 2020: Trotz der massiven Mehrkosten müssten die Mehrwertsteuersätze bereits um 2025 abermals erhöht werden. Auch die Lohnbeiträge müssten nach 2030 mindestens um weitere 0,3 Prozent angehoben werden.

Klar abgelehnt wird auch die Einführung einer Zweiklassen-AHV. Die heutigen Rentner werden über die Mehrwertsteuer stark zur Kasse gebeten. Als Zweitklass-Rentner gehen sie bei der Erhöhung der AHV-Beiträge aber leer aus.

Kompliziert und teuer

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Altersreform 2020 überdies als wahres Bürokratiemonster. Die Pensionskassen würden beispielsweise gezwungen, während 20 Jahren eine doppelte Schattenrechnung zu führen. Sowohl in der AHV als auch in der zweiten Säule würde die Verwaltung komplizierter, teurer und undurch­sichtiger.

«Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich aktiv gegen die Altersvorsorge 2020 einsetzen», stellt Gewerbedirektor Bigler in Aussicht. Ein Scheitern der Altersreform wäre keine Katastrophe, sondern würde vielmehr den Weg für eine schlankere, kostengünstigere Sanierung ebnen. Lösungen sind mit zwei separaten, aufeinander abgestimmten Vorlagen mit einer Reform für die AHV sowie einer Reform für das BVG zu suchen. Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv