Publiziert am: Freitag, 6. Juni 2014

Der Ständerat wills wissen

ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE – Die kleine Kammer ist von der Verfassungsmässigkeit der für die KMU enorm gefährlichen Initiative nicht überzeugt und verlangt mehr Klarheit.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist schon lange klar: Weil die Erbschaftssteuer-Initiative gegen die in der Verfassung garantierte Einheit der Materie verstösst, muss sie für ungültig erklärt werden und darf gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Entsprechend erfreut ist der sgv, dass diese Forderung beim Ständerat Gehör findet. Dieser hat in der ersten Sessionswoche – entgegen dem Willen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf – entschieden, dass die Gültigkeit der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften für unsere AHV besteuern (Erbschaftssteuerreform)» überprüft werden muss. Damit geht das Geschäft an die WAK-SR zurück.

Keine Einheit der Materie

Das freut den beim sgv für das Dossier zuständigen Vizedirektor Marco Taddei: «Wie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Pierre-Marie Glauser von der Universität Lausanne schon vor längerer Zeit klar und deutlich festgestellt hat, verletzt die Erbschaftssteuer-Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie und muss daher zwingend als verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt werden.» Mit der Einführung einer neuen Steuer, der Umstellung der Finanzierung der AHV und dem Eingriff in die kantonale Steuerhoheit vereine die Initiative gleich drei unabhängige politische Fragen unrechtmässig in einer Vorlage. «Vor dem Hintergrund der sehr klaren Aussagen des Rechtsgutachtens fordert der sgv das Parlament auf, die Initiative für ungültig zu erklären.»

Frontaler Angriff auf die KMU

Eine Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative wäre ein frontaler Angriff auf die KMU-Wirtschaft. Mit der Erbschaftssteuer müssten KMU und Familienunternehmen bei der Nachfolgeregelung neu hohe Steuerbeträge bezahlen. Das brächte diese Unternehmen in ernsthafte Liquiditätsprobleme und führte insbesondere bei der Nachfolgeregelung zu existenziellen Schwierigkeiten. Auch ist sie ein weiterer Angriff gegen die föderalistische Finanz- und Steuerpolitik und damit gegen eine tragende Säule des Erfolgsmodells Schweiz.

Rückwirkung ist inakzeptabel

Für den Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler ist «klar, dass das Gebot der Einheit der Materie verletzt ist». Als noch gravierender bezeichnete er die Rückwirkung auf Anfang 2012: «Wollen wir wirklich, dass in Zukunft einfach gesagt werden kann, da wird rückwirkend alles geändert?», fragte Theiler.En