Publiziert am: 19.06.2015

Der Steuerwettbewerb nützt allen

INTERNATIONALER WETTBEWERB – Weniger die Superreichen als Private und Unternehmen profitieren. Ihre Steuerlast ist gesunken. Dies passt zentralistischen Staatsgebilden gar nicht – darum setzen sie «Kleine» wie die Schweiz oder Singapur unter Druck.

Der internationale Steuerwettbewerb lässt nach. Einerseits scheint die Überzeugung zu schwinden, er sei etwas Gutes. Andererseits werden steuergünstige Standorte von steuerteueren und überschuldeten Ländern unter Druck gesetzt. Was dabei vergessen geht: Es sind Individuen, Familien und Unternehmen, die am meisten vom Wettbewerb um günstige Steuern profitieren.

Nur für Superreiche?

Die Gegner wenden gerne ein, nur Superreiche genössen die Vorteile des Steuerwettbewerbs. Doch dieser Einwand ist gleich doppelt falsch. Er ist unlogisch und er entspricht nicht der empirischen Realität.

Zunächst zu seiner fehlenden Logik: Gerade die sogenannten Superreichen interessieren sich weniger für die Höhe ihrer persönlichen Steuern. Im Gegenteil, sie bleiben mit Sachinvestitionen, vor allem Immobilien, dauerhaft mit Hochsteuerländern verbunden, selbst wenn sie wegziehen. Wer von den tiefen Steuern profitiert, das sind die Unternehmen und die einzelnen Personen, die eben nicht wegziehen können.

Noch in den 80er-Jahren lag die weltweit durchschnittliche Steuerlast von Individuen bei etwa 67 Prozent. Heute sind es um die 41 Prozent. Bei Unternehmen halbierte sich diese Last von um die 48 auf circa 24 Prozent. Damit wird es deutlich: Vor allem die weniger mobilen Unternehmen und Personen profitieren.

«VERSCHULDETE STAATEN SAGEN DEN SPARSAMEN, WAS GUTE HAUSHALTFÜHRUNG ist...»

Warum? Die einfache Antwort ist: Wegen des Wettbewerbs. Da verschiedene Länder gleichzeitig versuchten, globale Unternehmen und mobile Einzelpersonen anzuziehen, machten sie ihre Verwaltung effizienter und konnten somit Steuerfüsse senken. Genauso wie der Wettbewerb unter Firmen zu Effizienzgewinnen und Preissenkungen führt, treibt er Staaten an, sich zu verbessern und steuergünstiger zu werden.

Das Kartell der Verschuldeten

Einige Staaten und andere Gebilde haben es verpasst, besser zu werden. Dazu gehören die USA, die in den letzten Jahren immer zentralistischer wurden und somit neue Aufgaben für den Staat erfanden (mehr Bürokratie, Kriege). Dazu gehört aber auch die EU, welche sich zunehmend verkompliziert, um die eigene Verwaltung unter dem Vorwand eines verbrämten Ideologismus aufzublähen. Beide gehören zu denen, die sich im Wettbewerb nicht behaupten können.

Und wie reagieren sie? Sie stufen den Steuerwettbewerb als unfair oder gar kriminell ein. Im Rahmen des von ihnen kreierten Global Forums setzen sie steuergünstige Länder unter Druck, entweder höhere Steuern zu verlangen oder insgesamt weniger attraktiv zu werden. Das hat mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei – eine Bekämpfung, die richtig und nötig ist – nichts zu tun, sondern mit der Eindämmung des Steuerwettbewerbs.

Wer definiert «Fairness»?

Diese Staaten und ähnliche Gebilde benützen ihre Macht, um kleinere Staaten wie die Schweiz oder auch Singapur unter Druck zu setzen. Zum Beispiel wird im Rahmen einer Evaluation überprüft, ob sich die Staaten an «faire Rahmenbedingungen» halten. Und wer definiert, was fair ist? Vor allem USA und EU! Wer führt die Evaluation durch? Vor allem die USA und die EU. Im Klartext: Die steuerteuren und überverschuldeten Staaten sagen den effizienten und sparsamen, was gute Haushaltsführung ist.

Verlierer bei dem unguten Spiel sind die einzelnen Individuen, Familien und Unternehmen.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv