Publiziert am: 09.08.2019

Die Behörde gegen den Wettbewerb

KARTELLGESETZ – Eigentlich da, um den Wettbewerb zu schützen, wird es immer mehr zum Instrument der Wettbewerbsbehörde, um gegen KMU vorzugehen. Auf den Wettbewerb selbst wirkt sich das nur negativ aus.

Wettbewerb bereichert. Einerseits spornt er zu Innovationen und zur Differenzierung an. Andererseits sorgt er für vertretbare – und in vielen Fällen sogar für sinkende – Preise. Wettbewerb bedeutet dabei aber in keinster Weise «alle gegen alle». Das Gegenteil ist der Fall.

Viele Formen des Austauschs

Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen Unternehmen kooperieren. Das kann zum Beispiel eine Arbeitsgemeinschaft auf dem Bau oder ein Fanchise-Konzept im Dienstleistungsbereich sein. Denkbar ist auch, dass Unternehmen ihre Mitarbeitenden untereinander austauschen, um das gebündelte Wissen für Neuentwicklungen zu nutzen. Das ist in den Technologietransferzirkeln der Fall, wie sie etwa in der Umwelttechnik oder in der Industrie üblich sind.

Diese Formen des Austausches erhöhen den Wettbewerb. Denn Wettbewerb ist ein dynamischer Prozess, der davon lebt, dass möglichst viele Unternehmen möglichst Unterschiedliches tun. Damit kommt ein zweiter Punkt ins Spiel: Wichtig für den Wettbewerb ist, dass es viele Firmen gibt. Was passiert aber, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird?

Drei Behinderungen des Wettbewerbs

Das Kartellgesetz kennt drei Behinderungen des Wettbewerbs. Die mildeste Form ist die Absprache, das so genannte Kartell. Sie ist zwar eine Behinderung, aber noch immer die mildeste Form davon, weil Kartelle von Nicht-Kartellteilnehmern verhältnismässig leicht herausgefordert werden können.

Die viel stärkere Behinderung des Wettbewerbs ist der Missbrauch von Marktmacht. Nicht die Marktmacht an und für sich ist also das Problem, denn der Begriff sagt nur aus, dass der Wettbewerb von einer Firma besonders abhängig ist. Missbraucht diese Firma jedoch ihre Position im Markt, um einseitige Interessen durchzusetzen, dann greift das Kartellgesetz.

«Das Positive: Wenn die WEKO demWettbewerb den Garaus macht,braucht es sie auchnicht mehr.»

Die stärkste Behinderung des Wettbewerbs ist die Monopolisierung des Marktes. Das bedeutet, dass der Wettbewerb insgesamt ausgeschaltet wird. Damit das nicht geschieht, sieht das Kartellgesetz die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor.

Verkehrte Welt

Die Praxis der Wettbewerbsbehörde (Wettbewerbskommission, kurz WEKO) stellt diese Ordnung auf den Kopf. So ist es nämlich die absolute Ausnahme, dass ein Zusammenschluss nicht bewilligt wird. Bei der wichtigsten Wettbewerbsbehinderung folgt man also dem Laissez-faire.

Auch beim Missbrauch der Marktmacht ist man liberal eingestellt. Nur in wenigen Fällen wird Missbrauch bejaht. Bei Absprachen hingegen, da greift die Behörde mit voller Wucht durch. Die WEKO ist also ausgerechnet bei der leichtesten der Wettbewerbsbehinderungen übertrieben streng und bei der stärksten Behinderung grosszügig.

Der Grund dafür ist einfach: Das Bundesgericht hat der WEKO im Fall der Absprachen einen Freipass gegeben. Und das notabene gegen den expliziten Willen des Parlaments. Das Bundesgericht hat nämlich festgehalten, dass alles, was die WEKO sagt, an sich stimmen muss – ausser der Angeklagte beweist das Gegenteil.

Weniger statt mehr Wettbewerb

Weil es sich natürlich leichter Fälle mit Beweislastumkehr behandeln lässt, hat sich die WEKO auf die ­Absprachen gestürzt. Und weil KMU oft auf Kooperationen angewiesen sind, werden sie nun zur Zielscheibe der Behörde. Was die Behörde aber vergisst: Je mehr sie KMU schikaniert und gleichzeitig grosszügig bei den Zusammenschlüssen ist, desto weniger Wettbewerb wird es geben.

Man kann das aber auch ins Positive drehen: Wenn die WEKO dem Wettbewerb erst einmal den Garaus gemacht hat, braucht es sie auch nicht mehr...

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv