Nach den heute geltenden internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen aus einem anderen Land nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Die EU will das nun ändern. Wer in einem Land Umsätze macht, soll auch dort Steuern abliefern. Von diesen Steuern sollen nur die grossen Unternehmen betroffen sein – vorerst.

Konkret geht es um Digitalriesen wie Amazon, Google oder Facebook. Sie haben keine Betriebsstätte in der EU, bezahlten folglich auch keine Kapital- und Gewinnsteuern dort. Das ist der europäischen Kommission ein Dorn im Auge. Der französische EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat deshalb die Idee einer Digitalsteuer lanciert. Für ein «effektives und faires Steuersystem fürs digitale Zeitalter».

Nur der Umsatz zählt

Die Idee der EU ist vermeintlich einfach: Zwei Schwellen soll es geben. Eine für den globalen Umsatz und eine für den Umsatz in der EU. Werden diese Schwellen überschritten, müsste das Unternehmen drei Prozent vom EU-Umsatz als Steuer der EU abliefern. Dies sei notwendig, so Moscovici, «weil uns jährlich über 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.»

Das Konzept ist tatsächlich simpel. Aber auch ungerecht. Umsatzsteuern – die Mehrwertsteuer ­
also – bezahlen diese Unternehmen schon in der EU. Eine zweite Steuer auf den Umsatz ist also eine Doppelbesteuerung. Auch ist es schwer zu begründen, warum die einen Unternehmen Steuern auf Basis des ­Umsatzes, andere aber aufgrund der Gewinne bezahlen müssen.

Innovationsfeindliche 
Steuer

«Da gibt es keine Diskussion. Diese Steuer ist nur innovationsfeindlich. Die EU klagt über ihren Rückstand in der Digitalisierung. Gleichzeitig wollen sie eine Digital­steuer. Das ist doch nur lächerlich.» Mark Skousen, Ökonomieprofessor an der US-amerikanischen Chapman University, urteilt scharf. Aber er ist nicht der Einzige. Es heisst, die tendenziell innovationsfreundlichen EU-Ostländer seien mit den Vorschlägen des französischen Kommissars alles andere als zufrieden.

Selbst die OECD, welche in den letzten Jahren zur Steuerdoktrinstelle der EU mutierte, tritt nun auf die Bremse. «Das ist zu wichtig, um dringend zu sein», erklärte der Generalsekretär José Ángel Gurría den Medien. Doch der Druck der EU-­Regulatoren lässt nicht nach. Eine Allianz aus Spanien, Italien, Österreich und Frankreich will mindestens über eine digitale Ausgleichssteuer nachdenken.

Übrigens: Welche Länder halten das EU-weite Schlusslicht in den entsprechenden Rankings zur Digitalisierung? Richtig. Es sind dies Spanien, Italien, Österreich und Frankreich…

Henrique Schneider, stv. Direktor sgv