Publiziert am: 25.01.2019

Die Finanzlage bleibt nicht ewig rosig

BUNDESFINANZEN/STAF – Die Schweiz darf sich trotz erfreulicher Ausgangslage nicht in falscher Sicherheit wiegen. Bereits in der nächsten Legislatur warten grosse Herausforderungen auf sie.

Der Nachmittag des zweiten Tages der gewerblichen Winterkonferenz stand unter dem Thema «Weichenstellung für den Standort Schweiz». Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, machte eine finanzpolitische Einordnung und sprach über die Steuervorlage 17 sowie die AHV-Zusatzfinanzierung. Er startete sein Referat mit der Frage, wieso die Finanzlage in der Schweiz so gut sei. Die Schweiz halte konsequent die Schuldenbremse ein, deshalb seien die Abschlüsse immer besser, als im Budget vorgesehen. «Wenige Länder sind finanzpolitisch so gut aufgestellt wie die Schweiz», so Gaillard. Er gab allerdings zu bedenken, dass trotz der guten Ausgangslage die Finanzlage des Bundes in den nächsten Jahrzehnten eng werde. Dies habe mit dem demografischen Anstieg der Rentnerinnen und Rentner bzw. den erhöhten AHV-Ausgaben und den jährlich um vier Prozent steigenden Gesundheitskosten zu tun. «Dennoch kann es uns gelingen, den Bundeshaushalt mit Hilfe der Schuldenbremse trotz hoher Sozialausgaben in der Balance zu halten», ist Gaillard zuversichtlich.

Weniger Steuern für KMU

Der Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung erklärte die anstehende Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), worüber die Schweiz am 19. Mai 2019 abstimmen muss (vgl. Seite 8). Es gibt die ordentlich besteuerten Unternehmen – meistens KMU– und die internationalen Unternehmen, die privilegiert besteuert werden. Auf Druck des Auslandes müssen diese international nicht mehr akzeptierten Steuerregime nun abgeschafft werden – eine Knacknuss für die Schweiz: «Dies bringt die Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Schaffhausen, Zug und Baselstadt in arge Schwierigkeiten, beherbergen sie doch zahlreiche Statusgesellschaften», so Gaillard und ergänzte: «Sie müssen handeln, bevor die inter­nationale Firmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.» Die neue Steuerreform, die mit der AHV-Finanzierung gekoppelt ist, sieht vor, dass der Bund den besagten Kantonen eine Milliarde Franken zuschiesst, damit sie sich auf die neue Situation einstellen können. Gleichzeitig soll die AHV mit 2,4 Milliarden Franken beglückt werden. «Diese Zusatzfinanzierung verschafft der AHV eine Verschnaufpause, bis die dringend notwendige Reform in Angriff genommen werden kann», sagte Gaillard. Würden die Pläne der Kantone realisiert, so gäbe es in der Schweiz vier Steuerregionen, pro­gnostiziert Gaillard. «Somit wären KMU weniger steuerlich belastet, während Statusgesellschaften künftig mehr Steuern zahlen werden», fasste Gaillard zusammen.

Podiumsdiskussion zu STAF

Im Podium unter der Leitung von Claudia Blumer («Tagesanzeiger») wurde die Steuerpolitik ausgiebig diskutiert. Nationalrat Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) lehnen die Vorlage ab. «Die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung passt nicht. Zudem bin ich überzeugt, dass die Vorlage im Kanton Zürich keine Chance hat und dann die KMU bluten müssen», so Walliser. Und Gutjahr doppelte nach: «Auch ich kann der Verknüpfung in der Vorlage nicht zustimmen, denn zuerst muss man die AHV-Problematik klären.» Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU) unterstützt die Vorlage und gab zu bedenken, dass der Bundesrat ursprünglich gerne die Familienzulagen mit der Steuerreform verknüpfen wollte. «Das hätte die KMU hart getroffen.» Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) beisst mit der Vorlage in den sauren Apfel – zugunsten des Gewerbes. «Es ist wichtig, dass die Statusgesellschaften nicht abwandern und hier in der Schweiz bleiben. Denn gerade die KMU sind von ihnen mit Folgegeschäften indirekt abhängig.» Auch Nationalrat Rocco Cattaneo (FDP/TI) sprach sich für die Vorlage aus. «Wir müssen für die Statusgesellschaften dringend eine Lösung finden, es hängen viele Arbeitsplätze daran.»

CR