Publiziert am: 19.06.2015

Die Hälfte ist unzufrieden mit der SRG

RTVG-ABSTIMMUNG – Der sgv sieht das äusserst knappe Resultat als klaren Auftrag, nun den Begriff Service public zu diskutieren – denn 50 Prozent der Schweizer sind mit dem Programm des Staatsfernsehens nicht einverstanden.

Fast wäre es gelungen, den verfassungswidrigen Systemwechsel der Radio- und Fernsehgebühr zur Steuer zu verhindern. Die Differenz von nur 3696 Stimmen war das Zünglein an der Waage, das zugunsten der neuen Mediensteuer entschied. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv – der mit seinem Referendum mit rund 91 000 Stimmen diese Gesetzesänderung überhaupt vors Volks brachte – hat die SRG mit diesem knappen Resultat ganz klar die Rote Karte erhalten, vor allem in der Deutschschweiz. «Nun ist die Debatte über den Service public definitiv lanciert. Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass in der Bevölkerung jeder Zweite mit dem Programm der SRG unzufrieden ist. Jetzt wird sich die Frage nach dem Leistungsumfang des Staatssenders stellen – damit verknüpft ist auch die Gebührenfrage», betont sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

AGVS zweifelt ­Verfassungsmässigkeit an

undefinedFür Urs Wernli, Zentralpräsident des Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), ist die ­Zustimmung zur neuen Billag-Mediensteuer gerade für Garagisten eine schwer verkraftbare finanzielle Hypothek. «Selbst kleine Garagen erwirtschaften mit dem Autoverkauf schnell einen Umsatz über 500 000 Franken, haben aber nur sehr geringe Margen. Durch die Aufhebung des Franken-Euromindestkurses hat sich die Rendite-Situation für die AGVS-Garagisten sogar noch verschärft. Da es sich bei der Billag- «Abgabe» nachweislich um eine Steuer handelt, wie der Entscheid des Bundesgerichts von diesem Frühjahr beweist, ist die Verfassungsmässigkeit infrage gestellt», so Urs Wernli. Für die Garagisten bedeute dies nun zusätzliche Ausgaben von insgesamt 20 Millionen Franken. «Damit hat das Volk dem Bundesrat den Freipass erteilt, diese neue Steuer beliebig zu erhöhen», ergänzt Wernli.

«Eine finanzielle Zusatzbelastung von 20 Millionen Franken für Garagenbetriebe.»

undefinedEnttäuscht von dem RTVG-Ja ist auch Nationalrat Albert Rösti (SVP∕BE): «Damit werden die KMU eindeutig mehr belastet, was in der jetzigen Situation mit der Euroschwäche nicht tragbar ist. Es ist zu hoffen, dass Bundesrätin Doris Leuthard ihr Versprechen hält und die Mediensteuer in nächster Zeit nicht noch mehr ansteigt. Das knappe Resultat zeigt, dass die Dikussion um den Service public noch lange nicht abgeschlossen ist. Es muss geklärt werden, was ein nationales Medienunternehmen zum Zusammenhalt der Schweiz zu leisten hat.»

undefinedAuch Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) ist alles andere als ­erfreut über den Volksentscheid bezüglich der Änderung des RTVG-Gesetzes. «Der Bundesrat hat hier eine schlechte Vorlage präsentiert und das Parlament war bei dieser Vorlage zu wenig sensibel. Leider hat sie das Stimmvolk nicht korrigiert. Sicher darf jetzt die Service-public-Diskussion nicht auf die lange Bank geschoben werden.» Für Unternehmer bedeute dieser Entscheid eine Mehrbelastung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. «Ich habe zwei Firmen und werde jetzt dreifach zur Kasse gebeten, als Privater, in der ersten Firma, über welche die Löhne laufen, sowie im zweiten Betrieb», ärgert sich der Berner Unternehmer.

«Die Service-public-Diskussion muss jetzt erst recht in aller Deutlichkeit geführt werden.»

Zusätzliche Belastung für KMU

undefinedAuch Sylvia Flückiger, Nationalrätin (SVP∕AG) und sgv-Vorstandsmitglied kann als engagierte Unternehmerin diese Doppelabzockerei nicht akzeptieren. «Ich hoffe immer noch, dass die KMU von dieser neuen Mediensteuer ausgenommen werden; es ist eine grosse zusätzliche Bürde für uns. Die bereits im Vorfeld dieser Abstimmung angeregte Diskussion bezüglich Service public muss nun erst recht weitergeführt werden. Denn 50 Prozent der Bevölkerung sind damit überhaupt nicht einverstanden.»

undefinedEbenso für Marianne Meister, Ständeratskandidatin (FDP /SO) und Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands kgv, ist dieses Abstimmungsresultat ein klares Misstrauensvotum gegenüber der SRG. «Die Service-public-Diskussion muss jetzt in aller Deutlichkeit geführt werden. Da die Gebühr nun eine Steuer ist, die von der Steuerverwaltung eingezogen wird, stellt sich jetzt auch die Frage, ob es die Billag-Organisation – ein kostenintensiver Moloch – überhaupt noch braucht. Ich denke nicht. Für unseren Laden bedeutet dieser Volksentscheid 1000 Franken Mehrauslagen pro Jahr, das ist bitter. Ist zu hoffen, dass die Steuer, wie von Bundes­rätin Doris Leuthard versprochen, nicht erhöht wird.»

undefinedPeter Schilliger, Nationalrat (FDP/LU), sieht den RTVG-Entscheid als respektables Resultat an, «war die Vorlage doch gespickt mit vielen «Zückerli» und Anreizen für die privaten Haushalte. Die Bevölkerung zeigt klar ein grosses Unbehagen gegenüber der SRG. Aus unter­nehmerischer Sicht ist dieses RTVG-Ja eine grosse zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.»

undefinedNicolas Leuba, Unternehmer, AGVS-Vorstandsmitglied, (FDP∕VD), bedauert sehr, dass diese Abstimmung über die neue Mediensteuer die Schweiz entlang dem Röstigraben gespalten hat. «Die Romands hatten vor allem Angst, dass mit einem Nein die Sendungen in der französisch sprechenden Schweiz reduziert würden. Für unsere KMU bedeutet dies eine unnötige und absurde Mehrbelastung. Das ist wirklich sehr bedauerlich.»

Corinne Remund

 

Reaktionen zur Erbschaftssteuer

Jetzt erst recht!

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist mit 71 Prozent abgelehnt worden. Für Sylvia Flückiger, Nationalrätin (SVP⁄AG) und sgv-Vorstandsmitglied, drückt das Stimmvolk damit sein grosses Vertrauen in die KMU- Wirtschaft aus: «Das Volk will keine Experimente und ist sich mit diesem Entscheid bewusst, dass man zu dem KMU Sorge tragen und sie stärken muss, nicht zuletzt um Arbeitsplätze zu erhalten.» Auch für Marianne Meister, Ständeratskandidatin (FDP⁄SO), Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands kgv und Unternehmerin, ist die überaus deutliche Ablehnung dieser KMU-feindlichen Erbschaftssteuer «ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz, zum Föderalismus sowie der Steuerhoheit der Kantone.»

AGVS und SBV sind erfreut

Erfreut über das Nein zu Erbschaftssteuer sind auch der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) sowie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV): «Nur so ist im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld der Generationenwechsel für Familienbetriebe möglich. Eine Annahme hätte den Mittelstand und unzählige Familienbetriebe schwer getroffen – und damit das Rückgrat der schweizerischen Volkswirtschaft nachhaltig verletzt. Die Zahlung der Erbschaftssteuer hätte den Unternehmen finanzielle Mittel entzogen und damit auch die Liquidität für den Betrieb und die nötigen Investitionen», so AGVS- Zentralpräsident Urs Wernli. Und SBV-Zentralpräsident Gian-Luca Lardi ergänzt: «Jetzt ist der Weg frei für eine zukunftsweisende Reform der AHV, die nicht einseitig die KMU und die Familien belastet.»

Gute Rechtsgrundlage ­beibehalten

Erleichtert ist ebenso KMU-Next-Geschäftsführer Lieni Füglistaller: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einen weitsichtigen Entscheid geführt. Die Familienunternehmungen können nun ihre Nachfolge weiterhin auf einer guten Rechtsgrundlage regeln und die dazu notwendigen Entscheide treffen.»

CR

No Billag

Klares Bekenntnis zur KMU-Wirtschaft

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das NoBillag.ch-Komitee will die Radio- und TV-Gebühren komplett abschaffen. Markt statt Zwangsgebühren. Bereits wurden über 70 000 Unterschriften gesammelt. 30 000 fehlen noch. Die Sammelfrist läuft erst am 11. Dezember 2015 ab. Den Unterschriftenbogen gibt es unter www.nobillag.ch