Publiziert am: 10.01.2014

Die Initiative schafft statt
 Lösungen nur neue Probleme

«Masseneinwanderung»

Die SVP-Initiative «gegen Massen­ein­­wanderung» löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg und ist darum abzulehnen. Mit dieser klaren Botschaft traten diese Woche Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor die Medien. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv (vgl. auch S. 4), der Schweizerische Arbeitgeberverband, scienceindustries, hotelleriesuisse, ICTswitzerland, der Schweizer Bauernverband, der Arbeitgeberverband der Schweizer Uhrenindustrie, H+ Die Spitäler der Schweiz, TVS Textilverband Schweiz, der Schweizerische Versicherungsverband, Swissmem und economiesuisse: Sie alle befürchten, dass die Initiative, über die am 9. Februar abgestimmt wird, die Schweizer Wirtschaft ins Abseits stellen wird. Dies indem sie Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik vermischt, den Fachkräftemangel verschärft und eine teure Bürokratie schafft.

«Damit die Schweizer KMU ihr Potential auch in Zukunft voll entfalten können, müssen die Regulierungskosten markant gesenkt und staatliche Fesseln abgebaut werden», hielt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler vor den Medien in Bern fest. Schon heute seien vor allem die KMU übermässig mit Administrationsarbeiten beschäftigt, die ihren Ursprung bei Reglementierungen und Vorgaben von Seiten des Staates hätten.

«Noch Mehr Formulare und zudem höhere Steuern? Die KMU lehnen dankend ab.»

«Wer nun anstatt der heute flexiblen Lösung ein Kontingentsystem für die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt, will einmal mehr die staatliche Bürokratie ausbauen. Die Unternehmen müssten das Heft aus der Hand geben und dürften dann im Gegenzug einen Formularkrieg führen. «Die Konsequenz daraus: Einmal mehr bleibt noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft. Und zusätzlich dürfen dieUnternehmen dann die entstehenden Kosten beim Staat mit höheren Steuern berappen.»

Keine staatliche Planwirtschaft

Die sgv-Mitglieder wollten keine staatliche Planwirtschaft, so Bigler weiter. «Und sie wollen eine solche staatliche Planwirtschaft auch nicht über noch höhere Steuern finanzieren.» Das heute gültige liberale System sei gewinnbringender als Scheinlösungen, wie sie die «Masseneinwanderungs-Initiative» vorschlage. Deshalb sage der sgv «aus Überzeugung» Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung profitierten stark von der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU), so die vereinten Wirtschaftsverbände. Europa sei der wichtigste Handelspartner der Schweizer Wirtschaft. Jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Land hänge von dieser Beziehung ab und jeder dritte Export-Franken werde in Europa verdient.

Nein zu einem sehr gefährlichen Spiel

Die Schweiz ist gemäss World Economic Forum das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Kennzeichen dieses Erfolges sind die hohe Erwerbsquote und ein BIP-Wachstum pro Kopf, trotz einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Wirt­­schaftsstandort Schweiz zeichnet sich aus durch Innovation. «Deshalb sind Schweizer Produkte weltweit gefragt.» Die hohe Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, sei nur mit den nötigen Fachkräften zu erreichen, so die Wirtschaftsverbände. Da die Schweiz ein kleines Land mit entsprechend beschränkten Personalressourcen sei, brauche der Wirt­­schaftsstandort Fachkräfte aus Europa. Die Personenfreizügigkeit leiste hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Das Fazit der Schweizer Wirtschaft lautet: «Die Initianten spielten ein sehr gefährliches Spiel, wenn sie die erfolgreichen und äussert wichtigen Bilateralen Verträge riskieren. Die Stimmbürger haben sich mehrmals klar für den Bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser Bilaterale Weg hat sich gerade in der global grössten Finanz- und Wirtschaftskrise als Erfolgsmodell erwiesen. Zu diesem Bilateralen Weg gehört auch die Personenfreizügigkeit.»