Die Grüne Partei der Schweiz lancierte die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Statt das Volk über sie ­entscheiden zu lassen, eilte der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag – der Revision des Umweltschutzgesetzes USG – herbei. Dieser indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist mehr oder weniger die Ausführungsgesetzgebung für die Initiative. Dass der indirekte Gegenvorschlag etwa gleich weit geht wie die Volksinitiative, blieb nicht unerkannt. So schlug die Kommission des Ständerates vor, nicht auf die Revision USG einzutreten. Die kleine Kammer wählte dabei den Kompromiss, die Revision zu entschlacken. Aber: Die Kommission des Nationalrates hat diese entschlackte Version wieder aufgebläht. Und zwar so, dass es ihr am Schluss selbst nicht wohl dabei war. Sie empfahl, nicht darauf einzutreten. Doch schwenkte das Plenum wieder um, denn mit dem Stichentscheid des Präsidenten wurde auf die entschlackte Version eingetreten. Beraten wird nun im Herbst.

Prestigeprojekt mit hohen Kosten…

Die Revision des USG ist ein Prestigeprojekt, das vor allem hohe Regulierungskosten generiert. Der eigentliche Gewinner ist wieder einmal die Bundesverwaltung, welche den Branchen und Betrieben ihre Vorstellung von Effizienz aufdrücken kann. Mehr Vorschriften, mehr Kompetenzen des Bundes und mehr Kontrollen sind die unweigerlichen Folgen davon. Das übersetzt sich alles in höhere Regulierungskosten. Im Übrigen verfügt die Schweizer Regierung schon über viele Projekte im Bereich grüner Wirtschaft: die Agrarpolitik 2014-2017, die Biodiversitätsstrategie, ein neues CO2-Gesetz, die ökologische Steuerreform, die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, der Masterplan Cleantech, die Energiestrategie, um nur einige zu nennen. Der Nutzen davon ist ziemlich klein. Denn bereits heute ist die Schweizer Wirtschaft die sauberste der Welt. In allen Rankings führt die Schweiz. Gemäss den entsprechenden Körperschaften der Vereinten Nationen ist der Schweiz weltweit am besten gelungen, hohen Lebensstandard, hohen Umweltschutz und hohe Ressourceneffizienz zu kombinieren.

…aber ohne Nutzen

Die Kommission des Nationalrates beschäftigte sich auch mit einer durch das unabhängige Büro Neosys AG erstellten Studie. Dieses Gutachten mit dem Titel «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» zeigte auf, dass die Massnahmen der USG-Revision kaum positive Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand und unverhältnismässigen Kosten. Massnahmen, die einen positiven Effekt auf die Effizienz hätten, könnten bereits mit dem bestehenden Umweltschutzgesetz realisiert werden.

Das Fazit zog schon FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen während der Plenumsberatung: «Es ist eben nicht so, dass man Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Ressourcenschonung gegeneinander ausspielen kann. Nein, es ist eine Symbiose, und ja, die Wirtschaft in der Schweiz ist bereits grün, sonst würden wir bei diesen internationalen Rankings nicht überall an der Spitze stehen. Wie ist es dazu gekommen? Es ist dazu gekommen, weil das Umweltschutzgesetz so schlank wie möglich gehalten wurde. Es ist dazu gekommen, weil die Wirtschaft eben im Driver Seat ist und nicht einfach simpel Regulierungen nachvollziehen muss, welche ihr die Verwaltung aufoktroyiert.»

Und damit die Schweiz führend bleibt, verlangt der sgv ein effizientes und technisch ausgerichtetes USG. Deshalb: Nein zur USG-Revision.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv