Publiziert am: Freitag, 5. Februar 2016

Die Mär vom offenen Marktzugang

FINANZPLATZGESETZGEBUNG – Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) versprechen, was sie nicht halten können. Es sind leere Versprechungen zum Nachteil von «Kleinen» – auf beiden Seiten der Theke.

Es tönt so schön: Die Schweiz schnürt ein Gesetzespaket. Dieses schützt Kunden vor den Finanzdienstleistern. Es schafft also Äquivalenz – und ebnet den Finanzdienstleistern so den Zutritt zum EU-Markt. Zu schön, um wahr zu sein? Ja! Denn das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig) schützen Kunden nicht. Und vor allem: Einen EU-Marktzugang können sie auch nicht gewähren. Fidleg und Finig sind somit vor allem eines: irgendetwas zwischen frommem Wunsch und unfrommem Märchen.

Zugang zum EU-Markt – echt?

Hier die ganze Geschichte: Fidleg und Finig geben vor, Finanzdienstleistern den Zugang zum EU-Markt zu ermöglichen. Schliesslich – so geht das Märchen – setzen beide Gesetze die EU-Direktive MIFID II um. Das Dumme ist nur: MIFID II enthält keine «Cross-border»-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und, stärker noch, Nicht-EU/EWR-Finanzdienstleister besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln, die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Kein «Passport»

Was in einem EU-Mitgliedsland gelten kann, heisst noch nicht Marktzugang im ganzen EU-Raum. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein EU-Mitgliedsstaat erlässt die Vorschrift, dass ein Nicht-EU/EWR-Finanzdienstleister eine Niederlassung eröffnen müsse, um Marktzugang zu erhalten. Eine solche Niederlassung steht unter MIFID II. Sie garantiert aber noch überhaupt keinen Marktzugang im gesamten EU-Raum (EU-Passport). Dieser müsste bei jedem einzelnen EU-Staat ersucht werden. Klingt kompliziert, ist aber eigentlich sehr einfach. Erstens kann die Schweiz mit einem Schweizer Gesetz nicht die EU dazu zwingen, das Schweizer Gesetz in der EU für verbindlich zu erklären. Zweitens lehnt sich das Schweizer Gesetz an die MIFID II an, aber sie hat mit Fidleg und Finig nichts zu tun. Kurz: Die Schweiz hat sich den falschen Orientierungspunkt gesucht.

Ein leeres Versprechen

Das Versprechen von Äquivalenz zur EU und damit von Marktzugang kann ohnehin nicht eingehalten werden. Schweizer und EU-Regulierung sind in vielen Fällen unterschiedlich. Während die Schweiz einen meist auf Prinzipien basierenden Bottom-up-Ansatz pflegt, ist die EU eher regel-orientiert, Top-down. Das macht die Vergleichbarkeit und somit die Gewährung von Äquivalenz schwer.

«ÄQUIVALENZ SELBST IST EIN POLITISCHER ENTSCHEID.»

Klar ist: «Äquivalenz» selbst ist ein politischer Entscheid. Nur weil die Schweiz sich Regeln gibt, bedeutet das noch nicht automatisch, die EU und jedes einzelne Mitgliedsland würden der Schweiz die Äquivalenz zugestehen. Auf jeden Fall geschieht dies nicht automatisch über Fidleg/Finig, sondern – bestenfalls – als Konsequenz von politischen Verhandlungen.

Klumpenrisiken

Kommt dazu: Äquivalenz ist kein Dauerzustand. So wie sich die EU-Regulierung verändert, so müsste sich die Schweiz stetig daran anpassen. Die Folgen davon wären alles andere als positiv: Die Schweiz würde damit immer mehr dem politischen Druck aus der EU und der Logik des Binnenmarktes unterstehen. Das ist umso problematischer, als Äquivalenz zur EU keineswegs Marktzugang zu internationalen Märkten allgemein bedeutet. Im Gegenteil: Diese Äquivalenz sorgt für eine Massierung des Finanzdienstleistungsgeschäfts in der EU und wirkt sich gegenteilig auf eine globale Diversifizierung aus. Damit wird die Äquivalenz zum eigentlichen Klumpenrisiko.

Der Marktzugang ist also weder Wunsch noch Märchen. Er ist ein Traum mit Potenzial zum Albtraum. Und deswegen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv mit aller Kraft gegen diese neuen Finanzplatzgesetze ein.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv

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