Publiziert am: 19.05.2017

Die Nachteile überwiegen klar

ALTERSVORSORGE 2020 – Die vorliegende Scheinreform ist den Linken auf den Leib geschneidert. Am 24. September ergibt sich die Gelegenheit, einfachere, bessere und vor allem auch günstigere Wege zu beschreiten.

Der von den Linken im Parlament durchgeboxte AHV-Ausbau (vgl. Seite 1, «Kein AHV-Ausbau auf Pump») ist der Hauptgrund, weshalb die Wirtschaft die Altersreform grossmehrheitlich ablehnt. Und das aus gutem Grund.

Unbrauchbare Scheinreform

Die Nachteile dieser Scheinreform, die im Parlament mit äusserst knapper Mehrheit beschlossen wurde, wiegen zu schwer:

n Zur Finanzierung des AHV-Ausbaus müssen die Lohnprozente erhöht werden. Und das parallel zu steigenden Mehrwertsteuerprozenten, zu steigenden Pensionskassenbeiträgen, zu steigenden Beiträgen an den Sicherheitsfonds und zu steigenden Bundesausgaben, die ihrerseits steigende Steuern, Gebühren und Abgaben zur Folge haben werden. Das ist eindeutig zu viel. Das Wachstum würde gebremst, Arbeitsplätze vernichtet, unser Wohlstand gefährdet. Hier wurde das Fuder eindeutig überladen.

Ungedeckte Checks

n Trotz immens hohen Mehrkosten würde die Finanzierung unserer Altersvorsorge nur kurzfristig verbessert. Spätestens 2025 müssten erneut höhere Mehrwertsteuerprozente eingefordert werden. Und die Finanzierung des Rentenausbaus ist nur bis 2030 gesichert. Danach fielen nochmals mindestens gleich hohe Mehrkosten an. Das Parlament hat Checks ausgestellt, die nicht gedeckt sind. Die Leidtragenden wären auch unsere Kinder und Enkelkinder, die dereinst für die Fehler der heutigen Politikergeneration bluten müssten.

Wahre Kosten verschleiert

n Um die wahren Kosten des unsinnigen AHV-Ausbaus zu verschleiern, will man den Bund zwingen, jährlich zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einzuschiessen. Geld, das nirgends vorhanden ist. Schmerzhafte Sparprogramme wären die Folgen, bei denen wohl auch die Bildung und die Landwirtschaft bluten müssten.

Einmal mehr die Giesskanne

n Der AHV-Ausbau würde einmal mehr nach dem Giesskannenprinzip erfolgen. Reiche Paare erhielten wegen dem höheren Ehepaarplafonds deutlich mehr an Zusatzrente als einfache Büetzer und Alleinerziehende. Dabei haben sich die Stimmberechtigten erst vor kurzer Zeit überaus deutlich gegen einen AHV-Ausbau und gegen Giesskannensubventionen ausgesprochen. In Tat und Wahrheit ist die Altersreform 2020 nicht viel Anderes als die klar verworfene Gewerkschaftsinitiative AHVplus, die man in ein neues Kleid gesteckt hat.

Keine Zweitklass-Rentner

n Der AHV-Ausbau soll bloss den Neurentnern zugute kommen. Diese sollen damit gleich mehrfach privilegiert werden. Sie sollen von den ordentlichen Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge profitieren, sie sollen Zuschüsse aus dem Sicherheitsfonds erhalten und als Sahnehäubchen will man ihnen auch noch höhere AHV-Renten zusprechen. Den bisherigen Pensio-
nären würde all das vorenthalten. Dabei sind doch viele von ihnen auch schon mit tieferen Umwandlungssätzen in Pension gegangen. Die bisherigen Rentner würden zu Zweitklass-Pensionären abgestempelt, die man mit Zweitklass-Renten abspeisen will. Das haben sie wahrlich nicht verdient.

Ungerechter Systembruch

n Erstmals in der Geschichte der AHV gäbe es für vergleichbare Beitragsleistungen nicht mehr gleich hohe Renten. Ein solcher Systembruch wäre ungerecht und administrativ aufwändig. Eine Volksversicherung wie die AHV darf man nicht in eine Zweiklassengesellschaft umfunktionieren.

«EIN NEIN ZUR ALTERSREFORM 2020 IST KEINE KATASTROPHE, SONDERN vielmehr EIN SEGEN FÜR UNSERE AHV UND UNSERE BERUFLICHE VORSORGE.»

Den Linken auf den Leib 
geschneidert

Am 24. September haben wir glücklicherweise die Chance, korrigierend einzugreifen. Eine Altersreform, die den Linken auf den Leib geschneidert wurde, kann für Wirtschaft und Gesellschaft nichts Gutes bedeuten. Setzen wir dem ganzen Spuk an der Abstimmungsurne ein Ende. Ein Nein zur Altersreform 2020 ist keine Katastrophe, sondern vielmehr ein Segen für unsere AHV und unsere berufliche Vorsorge. Mit einem Nein zur Scheinreform 2020 ebnen wir den Weg für einfachere, bessere und vor allem auch günstigere Lösungen.

Kurt Gfeller,
Vizedirektor sgv