Publiziert am: 09.08.2019

«Die Politik der Missverständnisse»

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti, Carl Baudenbacher, Christa Tobler und Paul Widmer beleuchtet in dieser Ausgabe der Tessiner Financier und ehemalige CVP-Staatsrat Tito Tettamanti die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.

Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass der Bundesrat im Laufe der Jahre die unbestreitbare Fähigkeit entwickelt hat, einen dreifachen Salto Mortale oder – wenn man so will – die politische Version des Drei-Karten-Pokers zu beherrschen.

Auf der einen Seite ist es gelungen, Brüssel seit Jahren hinzuhalten und glauben zu lassen, dass sich auch die Schweizer Sturköpfe früher oder später dazu entschliessen würden, der EU beizutreten. Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Wissen um die Meinung der Mehrheit immer wieder versichert, dass wir selbstverständlich niemals Teil der EU sein würden. Zunächst, das muss man zugeben, wurden die Verhandlungen für die Bilateralen Verträge geschickt geführt, doch anschliessend immer weitergehende Zugeständnisse gemacht und die Taktik der Annäherung an Brüssel fortgesetzt, bis ein von der EU gewollter und nicht umsonst als «institutionell» bezeichneter Entwurf eines Rahmenabkommens zustande kam. Zu diesem tendiert ein Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes.

Verhandlungen statt Kosmetik

Die Europäische Kommission spielt bei dieser Verzögerungstaktik nicht mehr mit und bietet uns nunmehr noch zwei Alternativen: beitreten oder wie Vasallen integriert werden.

Diese Haltung bestätigte sie erneut mit einem an der Grenze zum Unhöflichen formulierten Schreiben als Antwort auf den Brief des Bundesrates vom 7. Juni mit der Forderung nach «Klärungen», dessen Stil demjenigen der Antwort nicht unähnlich war. Professor Michael Ambühl, der selbst seinerzeit als Staatssekretär Verhandlungen mit der Kommission geführt hatte, kritisierte den Text unserer Regierung und war der Auffassung, dass eine Lösung nicht durch kosmetische Anpassungen, sondern nur durch echte weitere Verhandlungen erzielt werden könne.

Für eine Politik der Missverständnisse gibt es keinen Platz mehr. Die Irritation von Brüssel können wir verstehen, weniger jedoch den verschiedentlich spürbaren Ausdruck herablassender Überheblichkeit.

Angefangen bei der Antwort der Kommission auf das «Gesuch» des Bundesrates, in der Fristen vorgegeben wurden, die man angesichts der Grössenordnung von wenigen Tagen nur als aggressiv bezeichnen kann, und dem unglücklichen Abendessen vom 12. Juni in Brüssel, bei dem unser Chefunterhändler Roberto Balzaretti von den beiden anwesenden EU-Vertretern Christian Leffier und Richard Szostak auf äusserst abschätzige Weise abgefertigt wurde. Da wirkt das Schreiben des Bundesrates an die Kommission geradezu komplizenhaft. Ungeachtet des starken Widerstandes im Land gegen die dynamische Übernahme der EU-Gesetze und gegen das inakzeptable, eingeschleuste Durcheinander mit Schiedsgericht, beschränkt es sich auf die unbedeutenden Belange der Gewerkschaften (0,7 Prozent der in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer) und die Probleme aufgrund der Unionsbürgerrichtlinie (29. April 2004) sowie die geplante Aktualisierung des Freihandelsabkommens (1972). Dies einzig mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen.

Die beiden letztgenannten Themen werden schwerwiegende Folgen für die Schweiz haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese – Opfer eines gravierenden Versäumnisses – vergessen gingen oder ganz bewusst nicht angesprochen wurden (und daher auch ungelöst geblieben sind), um weiteren Widerstand bei den Schweizer Wählerinnen und Wählern zu vermeiden – was bedeutend schwerwiegender ist.

Aber damit nicht genug: Der österreichische Kommissar Johannes Hahn – er wähnt sich möglicherweise noch in der Zeit des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs (vgl. sgz Nr. 11 vom 5. Juli 2019) – schickt einen langen (aber bewusst nicht allzu) vertraulichen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, in dem er der Schweiz ein doppeltes Spiel, mangelnden politischen Willen usw. vorwirft. Mittels einer den Gewohnheiten ehemaliger Kolonialmächte bei der Eroberung eines kleinen Rebellenstaates würdigen Warntirade empfiehlt er, den Schweizern eine Lektion zu erteilen und die Börsenäquivalenz nicht zu ver­längern.

Ich bleibe noch bei der unglücklichen Formulierung des EU-Kommissars, welche jedoch die Haltung des Hegemons gegenüber seinen Vasallen, also uns Schweizern, so schön zum Ausdruck bringt. Die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz kommt einer Trotzreaktion gleich, die angesichts des Niveaus und des Ansehens der Schweizer Börse völlig ungerechtfertigt ist. Doch mit Kurzsichtigkeit und bürokratischer Arroganz laufen Herr Hahn und die Kommission Gefahr, nicht zu verstehen, dass sich der Schaden für den Finanzplatz Schweiz, auch dank der sofort in Kraft getretenen Verordnung des Bundesrats, in Grenzen hält. Und dass, auf lange Sicht betrachtet, einige europäische Börsen möglicherweise grösseren Schaden nehmen werden.

Arroganz, weil die EU (willentlich) vergessen hat, dass sie auf diese Weise die Bestimmungen der WTO (Welthandelsorganisation) verletzt, der wir beide angehören. Kommen wir zurück auf diesen interessanten und vergessenen (warum?) Aspekt.

Wie dem auch sei: Wenn sich die EU zu einer derart haltlosen Trotzreaktion herablässt, dann nur, um uns ihre Feindseligkeit offenkundig vor Augen zu führen. Der Bundesrat täte gut daran, diesen Ausdruck von Arroganz als solchen zu verstehen und sich nicht weiter einschüchtern zu lassen. Es gilt zu begreifen, dass eine Politik der ständigen Zugeständnisse zu verheerenden Resultaten führt. Um aufzugeben, bleibt immer noch genug Zeit.

Erfolg der Exporteure beruht nicht nur auf den Bilateralen

Wir verstehen die Interessen der Exportindustrie, die massiven Druck ausübt, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass die Schweizer Sparer (Privatpersonen, Pensionskassen, Versicherungsgesellschaften usw.) infolge der von der Schweizerischen Nationalbank künstlich niedrig gehaltenen Zinssätze seit geraumer Zeit jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe opfern, um den Export mit einem schwachen Franken zu fördern. Aufgrund meiner Erfahrungen bin ich aber überzeugt, dass der Erfolg der Schweizer Exporteure nicht auf den Bilateralen beruht – die es früher gar nicht gab –, sondern auf der Qualität ihrer Produkte und der Garantie der Marke Schweiz.

Die Taktik der Missverständnisse ist am Ende. Es dürfte nunmehr an der Zeit sein, endlich eine Strategie zu formulieren, die nicht nur von einem Teil der Elite, sondern von einer grossen Mehrheit im Land getragen wird.

Tito Tettamanti

ZUR PERSON

Tito Tettamanti (88) machte sich einen Namen als Financier. Der Tessiner ist bekennender Kapitalist und investierte in Unternehmen wie Gilette und die United Airlines, aber auch in Schweizer Firmen wie Saurer oder die Sulzer AG. Tettamanti, kurzzeitig Verleger der «Basler Zeitung», gründete 1999 die Investmentgesellschaft Sterling Strategic Value Fund, kämpft für mehr Streitkultur und gegen politische Korrektheit.