Publiziert am: 22.08.2014

Die Probleme werden nicht gelöst

GELDSPIELGESETZ – Die Schweizer Spielbankenbranche sagt Ja zum Schutz vor Spielsucht, verlangt aber kontrollierte Online- statt der heutigen illegalen Internetangebote. Präsident Christophe Darbellay wehrt sich gegen überbordende Präventionsmassnahmen.

Der Bund erarbeitet zurzeit einen Entwurf für ein Geldspielgesetz. Damit werden die Spielbanken, die Lotterien und weitere Geldspielspiele in einem Gesetz geregelt und der Verfassungsartikel umgesetzt, der 2012 von Volk und Ständen mit grossem Mehr angenommen wurde. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf wurde soeben abgeschlossen. Und niemand scheint mit dem Entwurf so richtig glücklich zu sein, weshalb noch wesentliche Verbesserungen notwendig sein werden.

Rückläufige Umsätze

Die gesamten Umsätze der Spielbanken sind in den letzten Jahren um über einen Viertel zurückgegangen: und dies, obwohl Ende 2012 zwei neue Casinos in Zürich und Neuenburg eröffnet wurden. Die Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande konnten ihre Umsätze nur knapp halten. Die Sportwetten serbeln vor sich hin. Was sind die Gründe? Spielen die Schweizerinnen und Schweizer weniger als früher? Nein, natürlich nicht. Sie spielen bei anderen Angeboten im Internet, im grenznahen Ausland und in illegalen Clubs. Nach Schätzungen einer Arbeitsgruppe des Bundes fliessen jedes Jahr über 300 Millionen Franken an diese wenig oder gar nicht kontrollierten Anbieter. Hier besteht kaum ein Schutz vor Spielsucht, und der Bund und die Kantone erhalten keine Beiträge für die AHV und die Gemeinnützigkeit. Der Entwurf zum neuen Geldspielgesetz löst diese Probleme nicht. Der Gesetzesentwurf muss so korrigiert werden, dass den Spielbanken und Lotterien ein attraktives und konkurrenzfähiges Angebot ermöglicht wird, andernfalls wird die Verlagerung ins Ausland oder in die Illegalität weiter anhalten, wo Schutz und Kontrolle für die Spielenden nicht gewährleistet sind.

Schutz vor Spielsucht: Ja, aber...

Schutz vor Spielsucht und Jugendschutz sind im Bereich des Geldspiels unabdingbar. Für die Schweizer Casinos gelten schon heute die weltweit strengsten Vorschriften. Jedes Jahr werden rund 3000 Personen wegen Verdacht auf Spielsucht oder Einsätzen, die sie sich nicht leisten können, gesperrt. Insgesamt sind weit über 30 000 Personen gesperrt. Sie alle erhalten keinen Einlass mehr in allen Schweizer Casinos. Mit solchen wirksamen Massnahmen an der Quelle ist die Spielbankenbranche einverstanden. Wenn die Casinos ihr Angebot in Zukunft auch im Internet anbieten können, müssen diese Massnahmen auch hier angewendet werden. Das Ziel muss sein, dass die heutigen illegalen Internetangebote ohne Schutz vor Spielsucht durch kontrollierte Onlineangebote der Schweizer Casinos ersetzt werden. Die Spielbanken sind mit verhältnismässigen Präventionsbestimmungen einverstanden. Zu weit geht aber die neue Präventionskommission des Bundes, die das Geldspielgesetz schaffen will. Heute besteht bereits ein Netz von Experten und Fachpersonen, und auch die Vollzugsbehörden verfügen über das notwendige Fachwissen. Es kann nicht sein, dass ständig neue Kommissionen und Stellen geschaffen werden.

Gemeinnützigkeit schützen

Die Lotteriegesellschaften leisten wesentliche Beiträge an die Gemeinnützigkeit und den Sport. Die Beiträge der Casinos an die AHV und die Kantone sind damit absolut vergleichbar. Die Spielbanken haben in den vergangenen zehn Jahren 4,7 Milliarden Franken an AHV und Kantone geleistet. Diese Beiträge kommen der gesamten Bevölkerung zugute und können ohne weiteres ebenfalls als gemeinnützig bezeichnet werden. Damit dies weiterhin so bleibt, muss den Spielbanken und den Lotterien ein innovatives und konkurrenzfähiges Angebot zugestanden werden.

Der Gesetzgeber muss sich wieder auf die ursprünglichen Ziele konzentrieren. Die Schweizer sollen in den kontrollierten und überwachten Schweizer Casinos spielen und nicht bei ausländischen Angeboten. Voraussetzung dafür sind für die Gäste attraktive Schweizer Casinos. Damit fliessen auch die entsprechenden Abgaben in die AHV und nicht ins Ausland.

Nationalrat Christophe Darbellay,

Präsident Schweizer Casino-Verband

die POSITION DES SGV

«Übers Ziel hinaus»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Geldspielgesetz ab. Der vorliegende Entwurf schiesst über das Ziel hinaus, indem er nicht nur neue Vorschriften macht und Sensibilisierung anstrebt, sondern direkte Eingriffe in die unternehmerische Freiheit vornimmt. Der Kreis der betroffenen Firmen ist viel weiter, als man es vermuten würde. Die Vorlage ist somit unverhältnismässig.Sc