Publiziert am: Freitag, 10. April 2015

Die Reform führt zu einem Flickwerk

Verrechnungssteuerreform – Vorgesehen ist ein Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip, doch die Vorlage scheint 
wenig durchdacht zu sein. Einmal mehr handelt es sich um ein schlecht aufgegleistes Reformprojekt.

Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat die Vorlage für eine Verrechnungssteuerreform in die Vernehmlassung geschickt, deren Umsetzung für 2017 geplant ist. Mit der Reform sollen zwei Ziele erreicht werden: einerseits die Dynamisierung des schweizerischen Kapitalmarkts und andererseits die Stärkung der Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer. Doch in Wirklichkeit kommt diese Gesetzesanpassung nur den Interessen einiger weniger Grossunternehmen entgegen. Denn statt den Interessen der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit Rechnung zu tragen, konzentriert sich der Bundesrat auf einen einzigen Aspekt, nämlich die differenzierte Behandlung von Eigen- und Fremdkapital.

«diese Gesetzesanpassung kommt nur den Interessen weniger Grossunternehmen entgegen.»

Zur Dynamisierung des helvetischen Kapitalmarkts schlägt die Reform steuerliche Massnahmen vor, die die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (den berühmten CoCo-Bonds und Bail-in Bonds) oder weiterer Anleihen im Inland erleichtern. Die grossen Banken – präziser die «too big to fail» (TBTF) – hätten dank einer Anpassung des Verrechnungssteuergesetzes die Möglichkeit, Anleihen aus der Schweiz zu begeben, ohne dabei Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wie sie heute durch das geltende «Schuldnerprinzip» entstehen. Unabhängig von der Person des Gläubigers wird die Steuer nach dem derzeit gültigen System des Schuldnerprinzips bei Institutionen erhoben, die Obligationen ausgeben und darauf Zinsen entrichten. Mit dem Wechsel zum «Zahlstellenprinzip» könnten Anleihen im Inland begeben werden, womit der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt sowie Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen würden.

Wird auch auf ausländischen 
Anleihen angewendet

Aufgrund des Schuldnerprinzips wickeln Konzerne heute ihre externe Finanzierung mittels Anleihen über ausländische, zur Gruppe gehörende Gesellschaften ab; und da der Schuldner nicht Schweizer ist, unterliegen die Zinsen dieser Anleihen nicht der Verrechnungssteuer. Das Zahlstellenprinzip hätte den Vorteil, dass die «Zahlstelle» (üblicherweise eine Bank) den Titelinhaber kennt, und somit die Verrechnungssteuer gezielt bei natürlichen, in der Schweiz ansässigen Personen erhoben werden kann. Die Verrechnungssteuer käme so nicht nur auf inländischen Titeln, sondern auch auf ausländischen Anleihen zur Anwendung, womit ihr «Sicherungszweck» besser erfüllt wäre. Das hätte zur Folge, dass auch die Erhebung der Einkommens- und Vermögenssteuer korrekter wäre, und sich dadurch wiederum das Steuersubstrat mittelfristig vergrössern würde (sobald der internationale automatische Informationsaustausch AIA in Kraft ist).

Noch komplexeres Steuersystem

Während sich gewisse grosse Wirtschaftsakteure über die für sie positiven Wirkungen dieser Reform freuen dürften, fürchten andere, deren Profil näher bei den KMU ist, zu Recht zusätzliche Kosten (Implementation neuer IT-Systeme und andere administrative Belastungen). Die Wirtschaft müsste sich mit einem noch komplexeren Steuersystem auseinandersetzen und wäre durch die Anpassung an das neue System gezwungen, zusätzliche administrative Kosten und Steuern zu bezahlen.

«Die Vorlage dient nur den europäischen Vorlagen und belastet KMU enorm.»

Die Reform kommt zum heutigen Zeitpunkt als schlecht durchdachtes und im Eilzugstempo aufgegleistes Projekt daher. Die Vorlage trägt nur den europäischen Anforderungen und dem Willen Rechnung, die Wirtschaft ständig stärker zu belasten. Doch sie hätte auch die von mehreren Parlamentariern aufgeworfenen zahlreichen Fragen und Probleme berücksichtigen müssen. So hätten Lösungsvorschläge geprüft und in die Vernehmlassung geschickt werden können bezüglich einer Senkung der schweizerischen Verrechnungssteuer (35 Prozent, im internationalen Vergleich ein unverhältnismässiger Satz), der Rückerstattungspraktiken, der Passivzinsen und des Deklarationsprozederes.

Nichts steht im Weg, um Lösungen für die TBTF und ihr spezifisches Instrumentarium zu finden; aber es ist bedauerlich, dass die Reformvorschläge nicht in Form eines Paketes mit Gesamtlösungen daherkommen. Die Risiken, nach Bedarf handeln und laufend auf neue individuelle Forderungen eingehen zu müssen, sind gewaltig. Damit würde das Steuersystem nochmals komplexer, denn zu den Praktiken des Schuldner- und Zahlstellenprinzips kämen weitere Anpassungen hinzu. Ein wahrer Albtraum für die Wirtschaft!

Alexa Krattinger, sgv-Ressortleiterin