Publiziert am: 12.12.2014

Die Schweiz als Musterschüler?

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III – Die Schweiz muss fiskalische Lösungen finden, die multinationalen Unternehmen den Verbleib in der Schweiz ermöglichen und gleichzeitig grossen Schweizer Firmen und KMU entgegenkommen.

Als Folge der Differenzen mit der EU und im Rahmen der schwierigen Verhandlungen innerhalb der OECD muss die Schweiz ihr ganzes Besteuerungssystem für Unternehmen überarbeiten und die sogenannten Spezialregelungen aufheben. Um mögliche Retorsionsmassnahmen, einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen und den Wegzug von multinationalen Unternehmen aus der Schweiz zu vermeiden, ­erfolgen diese Änderungen im ­Rahmen einer Steuerreform – einer Reform, die legitim und notwendig ist.

«Fall» Luxemburg

Dieser fiskalische Reformbedarf besteht auch in anderen Ländern. Nach den Resultaten der «LuxLeaks» getauften internationalen Erhebung scheint vor allem Luxemburg für Polemik zu sorgen. Heute profitieren dort zu viele Unternehmen von den Schwachstellen des Steuersystems im internationalen Vergleich und von den Tricksereien mit stark reduzierten Steuersätzen. Diese berühmten «Steuer-Rulings» – im konkreten Fall Abkommen zwischen dem Grossherzogtum und rund 350 Unternehmen – ermöglichen es, mittels einer im Fiskalbereich höchst wettbewerbsfähigen Rechtssprechung beträchtliche Gewinne zu erzielen. Doch am Horizont winkt bereits der automatische Informationsaustausch, der auch das schweizerische Steuergeheimnis bedroht.

Ein differenziertes Ja

Soll die Schweiz in diesem Kontext also zum Musterschüler werden? Muss sie es besser machen als die anderen Länder (Irland oder Luxemburg)? Die Antwort scheint eher ein Ja zu sein, aber ein differenziertes Ja. Mit der USR III muss die Schweiz die unvermeidlichen und notwendigen Änderungen bei den Regelungen vornehmen. Gleichzeitig muss sie neue fiskalische Alternativen finden, die es nicht nur möglich machen, dass multinationale Unternehmen in helvetischen Landen verbleiben, sondern die auch den Bedürfnissen der grossen Schweizer Firmen und der KMU entgegenkommen.

«VIELE DER MASSNAHMEN SIND IN EINER SOLCHEN REFORM FEHL AM PLATZ.»

Indessen ist die Schweiz nicht gezwungen, den Musterknaben zu spielen und das Reformpaket vollumfänglich zu akzeptieren. Denn viele der vorgeschlagenen Massnahmen sind in einer solchen Reform fehl am Platz – das eindrücklichste Beispiel ist die Kapitalgewinnsteuer. Es gilt also, wachsam zu bleiben, sich Zeit zu nehmen oder zumindest Handlungsspielraum offen zu lassen, um nachhaltige Alternativen zu finden. Denn, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, unterliegt der internationale Fiskalkontext heute einem ständigen Wandel. Das bedeutet künftig ein stetes Jonglieren mit Aktualisierungen, also auch die Infragestellung gewisser Praktiken.

Mässiger Erfolg der Lizenzbox

Die Lizenzbox ist eine dieser Massnahmen, die man infrage stellen kann. Wenn die Errichtung einer Lizenzbox für die Realität der Pharmaindustrie in Basel angemessen erscheint, so ist sie doch untauglich für die Mehrheit der Kantone. Diese Praktik, der bislang nur ein mässiger Erfolg beschieden war (Grossbritannien), kann nicht zwangsweise auf andere Bereiche ausgedehnt werden; ganz einfach weil die Wirklichkeit viel komplexer ist, und weil jeder Kanton spezifische Besonderheiten aufweist. Kantone, Organisationen und Parteien, die an der Vernehmlassung zur USR III teilnehmen, sollten also auf der Hut sein, auch wenn dem einen oder der anderen die Lösung mit der Lizenzbox steuerlich von Vorteil erscheint.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv