Publiziert am: 20.01.2017

Die Schweiz stärken: 2×Ja

ABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR – Sowohl die Steuerreform als auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) sind entscheidende Weichenstellungen für die Schweizer Wirtschaft.

Attraktive Steuern haben den Wirtschaftsstandort Schweiz in den vergangenen 20 Jahren gestärkt und substanziell zu Wachstum und Wohlstand beigetragen. Davon haben die gesamte Volkswirtschaft, der Staat und die Bevölkerung profitiert. Dies zeigt eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK BASEL.

Weil aber heutige Steuerprivilegien für international tätige Firmen international nicht mehr akzeptiert werden, muss die Schweiz ihr Steuer-system umbauen. Dies soll mit der Unternehmenssteuerreform III geschehen, über die die Schweiz am 12. Februar abstimmt.

Es steht viel auf dem Spiel

Auf dem Spiel stehen bereits kurzfristig 194 000 Stellen und Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden in Milliardenhöhe. Auch bei den Sozial­ver­sicherungen drohen laut der Studie Einnahmenverluste von über fünf Milliarden Franken.

Während die heutigen Statusgesellschaften mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform im Durchschnitt etwas höher besteuert werden als heute, werden bislang ordentlich besteuerte Unternehmen – darunter die für die Schweizer Wirtschaft entscheidend wichtigen KMU – teilweise spürbar entlastet. Die Steuerreform ist damit eine zentrale Vorlage für die ganze Schweiz, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und Zürcher FDP-Nationalrat, betont: «Wie ein Unternehmen muss auch ein Land wettbewerbsfähig sein, damit es Arbeitsplätze erhalten, Steuereinnahmen sichern und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts investieren kann. Das Schweizer Stimmvolk steht am 12. Februar vor der Wahl, ob es eine weiterhin wettbewerbsfähige Schweiz will oder nicht.»

Breite Koalition für ein Ja

Ausser der SP, den Grünen und der EVP setzen sich alle Parteien für ein Ja zur Steuerreform ein. Der Schweizerische Gemeindeverband und die Konferenz der Kantonsregierungen setzen sich ebenso für ein Ja ein wie die grossen Wirtschaftsdachverbände, der Bauernverband oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.

SP-Spitzenfrau und SVP-Bundesrat

In der Beilage zu dieser Ausgabe der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz äussert sich Eva Herzog, die sozialdemokratische Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt, für die Vorlage und sagt: «Von diesem Umbau des Steuersystems profitieren die ordentlich besteuerten Firmen, namentlich die KMU.»

Und Finanzminister Ueli Maurer 
sagt im Interview mit der sgz, die Steuerreform sichere Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und sichere Zehntausende von Arbeitsplätzen. Ein Nein dagegen führe zu Rechtsunsicherheit und Steuerausfällen. Um diese zu kompensieren, müsste der Mittelstand bluten. «Deshalb ist die Steuerreform im Interesse aller Steuerzahler.»

Verkehrsnetz stärken

Die Abstimmung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist 
eine einmalige Möglichkeit, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen und so das Verkehrsnetz der Schweiz in seiner 
Gesamtheit zu stärken – von den Nationalstrassen über die Agglo-Verbindungen bis zu den nicht minder wichtigen Verbindungen in den Bergregionen. Der NAF wird von einer starken, gesamtschweizerischen und überparteilichen Koalition getragen. Nebst allen Parteien ausser den Grünen, der SP und der EDU sagen auch Kantone, Berggebiete, Städte und Gemeinden sowie zahlreiche Verbände Ja zum NAF.