Kein Witz – und dennoch kommen Zweifel auf: Die EU will in Chips investieren. Nicht in solche aus Kartoffeln, sondern in jene aus Silizium. Dieser Tage hat die EU-Kommission den «European Chips Act» beschlossen. Was sich nach karnevalistischer Bizarrerie anhört, ist – leider – zentralplanerische Realität. Die Europäische Kommission will die Halbleiterproduktion in der EU mit rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen unterstützen. Dafür sollen letzten Endes staatliche wie auch private Investitionen herangezogen werden, wie die Kommission verlauten liess. Ihre Initiative soll den EU-Marktanteil an der weltweiten Chip-Produktion bis 2030 auf ein Fünftel verdoppeln. In einem Weltmarkt, der sich an sich bis 2030 voraussichtlich selbst verdoppeln wird, kommt das einer Vervierfachung der Produktion gleich.

Das Ansinnen ist mehr als reine Industriepolitik, es ist zentrale Planwirtschaft. Hier werden nicht bloss grosszügige Subventionen verteilt, sondern auch schon Mengenpläne vorgegeben. Eine bestimmte Anzahl an Halbleitern muss (!) fa-briziert werden und muss (!) an bestimmte Empfänger abgegeben werden – no matter what … Preissignale bleiben aussen vor. Innovation ebenso. Private Firmen und Staat werden gleichgesetzt, und alle werden nur auf eines ausgerichtet: Ohne Geld vom Staat geschieht nichts mehr. Unternehmertum ist nicht gefragt.

Green Deal und Gatekeeper

Es ist dies nicht das erste Mal, das die Kommission der EU zentralstaatliche Planung der Wirtschaft betreibt. Derzeit wird der sogenannte «Green Deal» konsultiert. Dabei handelt es sich um ein Paket von politischen Massnahmen, aber auch von wirtschaftlichen Hebeln. Auch hier geht es nicht mehr um Subventionen, sondern um die Planung erlaubter und unerlaubter Technologien, die Herstellung von Gütern und ihre mengenmässige Produktion. Alles erfolgt von oben herab, und die von der Kommission vorgegebene Zeitschiene orientiert sich allein an politischen Wünschen.

Auch im Bereich des Internets will die EU planerisch eingreifen. Die Kommission will nämlich die Figur eines Gatekeepers einführen. Dieser Begriff soll einen Onlineanbieter erfassen, der so gross ist, dass man ohne ihn das Internet nicht bedienen kann. Die Gatekeeper sollen dann gezwungen werden, gewisse Dienstleistungen nicht (!) anzubieten, oder sie zu einem reduzierten Preis zu verkaufen.

Auch hier wird deutlich: Die Kommission meint, die Wirtschaft sei ein Lego-Spiel. Man könne beliebig Klötzchen verbinden und auseinandernehmen, und dann werde alles gut.

Die Schweiz weiss es besser

Die Schweiz nimmt an diesen Initiativen nicht teil. Und das ist gut so – und zwar gleich doppelt: Während die EU in ihrer Jugoslawien-Imitation an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst, kann die Schweiz ihre Stellung, namentlich auf Kosten der EU, ausbauen. In der Schweiz sind nach wie vor jede Unternehmerin, jeder Unternehmer für sich selbst verantwortlich. Lösungen entwickeln – und ändern – im Austausch im Markt. In der Schweiz sagen weder der Staat noch Unternehmensverbände, wo es lang geht. Im Gegenteil, jede Firma versucht, selbst einen Weg zu finden. Dabei werden unternehmerische Kräfte frei. Das führt zu Innovation, Wohlstand und Lebensqualität.

«Die von der EU-Kommission vorgegebene Zeitschiene orientiert sich allein an politischen Wünschen. Alles erfolgt von oben herab.»

Einer der Trümpfe der Schweiz ist die Ordnungspolitik. Sie beinhaltet eine Absage an Industriepolitik und zentralwirtschaftliche Planung. Sie bejaht die Freiheit, die Vielfalt und die Agilität. Das sind noch immer die Werte der Schweiz – zum Glück für uns alle.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv