Publiziert am: 10.04.2015

Die Umsetzung frühzeitig konkretisieren

VERNEHMLASSUNG DER HBB – Die Änderung des Berufsbildungsgestzes ist noch bis am 21. April 2015 in der Vernehmlassung. 
Berufsverbände wollen dabei als Verbundpartner ernst genommen werden und der sgv stellt konkrete Forderungen.

Der Countdown läuft: Noch bis zum 21. April 2015 dauert die Vernehmlassung zu einem neuen Finanzierungssystem. Dabei sollen Teilnehmende in Vorbereitungskursen auf Berufs- und Höhere Fachprüfungen (Meisterprüfungen) künftig direkt unterstützt werden. Nachdem sich der Bund jahrelang geweigert hatte, mit Blick auf den Verfassungsauftrag die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung voranzutreiben, aktivierte 2013 das neue Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI endlich das zentrale bildungspolitisch Anliegen. Der Bund wird Teilnehmenden, die sich zu einer Berufs- oder Höheren Fachprüfung angemeldet und ­einen Vorbereitungskurs besucht haben, bis 50 Prozent der Kursgebühren zurückerstatten. Dazu plant er zur Kontrolle ein Informationssystem. Nach Prüfung der Gesuche wird das Geld direkt vom Bund den Teilnehmenden überwiesen.

«Grundsätzlich begrüssen wir dieses Vorgehen. Es ist erfreulich, dass der Bund jetzt erkennt, dass auch Vorbereitungskurse zum System der Höheren Berufsbildung gehören», freut sich Christine Davatz, Bildungsverantwortliche des sgv. Auch dass der Bund alleine und nicht wie üblich zusammen mit den Kantonen unterstützen will, ist im Sinne des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft. Hingegen, dass er nicht nur die Anbieter, sondern die Teilnehmenden direkt finanziert, muss sich zuerst noch bewähren.

«Der Beitrag von jährlich 100 Mio. Franken muss in
einem Erlass festgehalten werden.»

Der sgv und wie auch seine Mitgliedorganisationen stellen bezüglich der Änderung des Berufsbildungsgesetzes daher konkrete Forderungen: «Nachdem die Kantone jährlich 
60 Mio. Franken für die Vorbereitungskurse ausgegeben haben, muss der Beitrag von jährlich 100 Mio. Franken Unterstützung zwingend in einem Erlass festgehalten werden», verlangt die sgv-Vizedirektorin. Dies müsse mit Blick auf die bevorstehende Erarbeitung der BFI-Botschaft 2017–2020, die bereits 2017 in Kraft treten soll, möglichst schnell realisiert werden. Durch diesen Zeitdruck dürfe aber keineswegs die dringend geforderte Umsetzungsvorlage zum neuen Finanzierungssystem unsorgfältig oder gar nachteilig für die Prüfungsträger ausfallen. Es müsse dabei auch mit einbezogen werden, dass diese neue Finanzierung nicht zulasten der Kantone gehe, da diese sonst wegen der gekürzten Beiträge eventuell bei der beruflichen Grundbildung sparen würden.

Keine weitere Belastung 
der Prüfungsträger

Bei der Umsetzung des neuen Finanzierungssystems dürfen zudem die Prüfungsträger nicht mit zusätzlichen Aufwendungen finanzieller oder personeller Art belastet werden. «Wir stimmen dem Systemwechsel zur Subjektfinanzierung nur zu, wenn die effektiven Aufwendungen durch den Bund vollumfänglich vergütet werden», erklärt Davatz. Viele Prüfungsträger arbeiteten mit Kleinstsekretariaten und im Milizsystem. Der Aufwand für die Kontrollaufgaben sei nicht zu unterschätzen. «Ist nur eine Entschädigung im Rahmen der heutigen 60 Prozent vorgesehen, befürchten wir, dass sich die Organisationen der Arbeitswelt OdA von den Prüfungen zurückziehen werden und die Zahl der Berufs- und Höheren Fachprüfungen zugunsten von Angeboten an Höheren Fachschulen oder Fachhochschulen zurückgeht. Das wäre eine inakzeptable Schwächung der Berufsbildung als Ganzes!», betont Davatz.

Da das neue Finanzierungssystem bereits 2017 in Kraft treten soll, sei es zwingend nötig, dass man die Umsetzung frühzeitig konkretisiere. Dass diese nur in der Verbundpartnerschaft erfolgen dürfe, liege auf der Hand und müsse im Gesetz verankert werden.

Corinne Remund