Publiziert am: Montag, 29. Januar 2018

Die wählerstärkste Partei sagt deutlich JA zu No Billag

NO BILLAG – An der DV der SVP Schweiz haben sich die Delegierten mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen sehr klar für die No Billag-Initiative ausgesprochen.

Die SVP Schweiz hat sich am Samstag für die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Mit 239 Ja gegen 17 Nein und 5 Enthaltungen empfahlen die Delegierte in Confignon GE die Initiative mehr als deutlich zur Annahme. Der Präsident des Gewerbe­verbandes Jean-Fraçois Rime betonte in seinem Referat erneut die Ungerechtigkeit der Mediensteuer gegenüber den Unternehmen:

«Zwischen 1990 und 2015 sind die Gebühren der SRG für die Haushalte um sage und schreibe 65% von 279 Franken auf 462 Franken pro Haushalt und Jahr gestiegen. In dieser Zeit hat die SRG eine beispiellose Expansionsstrategie umgesetzt. Das eigene Programm wurde aufgebläht. Die Ideen der häufig vom Gedankengut der Alt-68er geprägten SRG-Eliten konnte die SRG eigenmächtig zum Service public erklären. Bezahlen liess man sich all dies vom Volk. Die aufkommenden privaten Radio- und TV-Stationen wurden systematisch mit staatlichen Konkurrenzangeboten ausgebremst und klein gehalten. Mit den Milliarden aus dem Gebührentopf hielt man sich die Konkurrenz vom Hals, um sie dann 2007 mit dem Gebührensplitting von sich abhängig zu machen. Heute im Abstimmungskampf zu No Billag stellt die SRG die privaten Radio- und TV Stationen als Feigenblätter vor sich hin. Von den 1.35 Milliarden Franken, die die Billag jedes Jahr beim Volk und den KMU einzieht, fliessen über 1.2 Milliarden direkt an die SRG. Das sind mehr als 90% dieser Steuermilliarden. Die am Tropf der SRG hängenden privaten Sender werden mit Brosamen abgespeist. Sie werden heute vom Moloch SRG vor den Karren gespannt.

Und der Moloch SRG hat ungebremst grossen Hunger. Insbesondere getrieben durch die starke Zuwanderung in die Schweiz sprudelten die Steuergelder nur so in die Kassen der Staatssender. Im Vergleich zur Jahrtausendwende flossen der SRG im Jahr 2015 zusätzlich 142 Millionen Franken zu, wie Urs Meister, Ökonom und Lehrbeauftragter der Universität Zürich ausrechnete. Wo es mehr Haushalte hat, kann besser abkassiert werden. Doch statt die Bevölkerung zu entlasten und die Steuern zu senken, nahm die Gier immer mehr zu.

Nicht nur, wer die Programme der SRG empfängt, soll bezahlen. Nein. Die SRG will bei allen die Billag-Mediensteuer eintreiben. Auch wer die Staatssender gar nicht hören oder anschauen will oder kann, muss ab 2019 das Zwangsabonnement der SRG bezahlen. Und sogar doppelt zur Kasse gebeten werden die Unternehmen. Bis 39›590 Franken jedes Jahr müssen die Firmen der SRG bezahlen. Abhängig ist die Höhe dieser Doppelsteuer vom Umsatz. Das ist völlig willkürlich. Kleine KMU, die hohe Umsätze bei kleinen Gewinnen erzielen müssen, sind die Verlierer. So beispielsweise Getreidehändler, die ausgerechnet haben, dass die Billag-Medien­steuer für die Unternehmen in ihrer Branche Kosten in der Höhe von 0.5 bis 2 Lohnprozent verursachen wird.

Unternehmer und Mitarbeitende müssen alle schon die Zwangssteuer abliefern. Zusätzlich sollen auch noch die Firmen zahlen. Diese können als juristische Personen aber gar nicht Radio hören oder TV schauen. Auch kommen die Mitarbeitenden nicht in den Betrieb, um fernzusehen. In sehr vielen Situationen ist der Konsum schier nicht möglich und wäre brandgefährlich. Das beste Beispiel sind meine drei Unternehmen. Was denken Sie, wie fleissig meine Mitarbeitenden im Gartenbau TV schauen, während sie draussen unter freiem Himmel eine Umgebung gestalten. Und stellen Sie sich meine Mitarbeitenden in der Sägerei vor. An der Säge stehen und fernsehen? Das wäre brandgefährlich und fahrlässig. Doch die SRG will abkassieren. Und so muss ich ab 2019 für meine drei KMU jährlich 12‘410 Franken Mediensteuer abliefern. Zusätzlich zur Steuer, die ich und alle Mitarbeitenden privat abzuliefern haben. Das ist willkürliche Abzocke. Das ist eine schamlose staatliche Selbstbedienungsmentalität. Das dürfen wir einfach nicht zulassen.

Als ich mich im Parlament gegen diese Ungerechtigkeit wehrte und die Medien­ministerin darauf ansprechen wollte, hat sie gar nicht zugehört. Abwesend. Nicht interessiert. Nur das Geld soll fliessen. Ab 2019 müssen die Unternehmen pro Jahr rund 200 Millionen an die SRG zahlen. Das ist vier- bis fünfmal mehr als noch 2012.

Ein Ja zu No Billag ist dringend nötig. Ein JA zu No Billag bringt endlich die versprochene aber von der Medienministerin und der SRG blockierte Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public. Ein JA zu No Billag räumt auf beim Moloch SRG und ermöglicht so eine gute Information der Bevölkerung in allen Landesteilen - ohne Abzocke und ohne Steuermilliarden.

Israel hat vor drei Jahren die staatlichen TV-Zwangssteuern abgeschafft. Private Medien haben übernommen und informieren die Menschen in Israel mit gutem Journalismus und stellen für den kleinen Markt Israel auch Eigenproduktionen her. Bei uns in der Schweiz redet die SRG den eigenen Tod herbei und bedroht das Volk, sollte dieses nicht spuren und ohne Widerspruch die Steuermilliarden abliefern. Was Israel kann, kann auch die Schweiz. Da gibt es nur eine Antwort: Ja zu No Billag.»