Publiziert am: Freitag, 20. Februar 2015

Die weltweit sauberste Wirtschaft

UMWELTSCHUTZGESETZ – Kein Land rezkliert mehr als die Schweiz. Dennoch reguliert die Politik stets weiter – zum Schaden nicht nur der Wirtschaft.

Nirgends wird so viel wiederverwertet – im Fachjargon: rezykliert – wie in der Schweiz. Keine Wirtschaft der Welt geht sorgfältiger mit den Ressourcen um als die Schweiz. Kein Land ist so innovativ in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie wie die Schweiz. Doch trotz der weltweit führenden Stellung will die hiesige Politik noch mehr regulieren. Das ist nicht bloss absurd – es ist schädlich und gefährlich zugleich.

Grosser Leistungsausweis

Der Leistungsausweis der Schweizer Unternehmen im Umwelt- und Klimaschutz lässt sich sehen. Gemäss Decoupling-Report der UNEP von 2011 gelingt es der Schweiz im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen. In allen relevanten Umwelt-Ranglisten belegt die Schweiz ausnahmslos den ersten Platz: WEF 2013/14 (Nr. 1); Weltenergierat 2013 (Nr.1), Environmental Performance Index 2012 (Nr.1).

Das ist alles andere als überraschend. Die Wirtschaft hat grosses Interesse an der Schliessung von Stoffkreisläufen, einer ressourceneffizienten Rohstoffrückgewinnung und einem funktionierenden Recyclingsystem, in dem Rohstoffe nach dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis energie- und umweltschonend zurückgewonnen und wiederverwertet werden.

Weil aber jede Branche anders mit Rohstoffen und Energie umgeht, haben verschiedene Branchen eigene Programme zur Steigerung der Stoffeffizienz entwickelt. Beispiele dafür sind sehr divers: Textilreinigung, Farben und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -verarbeitung…

Und was macht die Politik?

Die Politik will diese breiten Anstrengungen aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie riskiert damit, dass diese einzigartige Stellung der Schweiz verloren geht. Mit Zwang, Zusatzregulierungen und Kostensprüngen werden alle Efforts der Wirtschaft zunichte gemacht.

«Die wirtschaft braucht ein gutes recyclingsystem.»

Die Revision des Umweltschutzgesetzes, das demnächst im Nationalrat beraten wird, ist die Verkörperung dieses Risikos. Dies aus einem einfachen Grund: Die regulatorische Logik ist statisch. Man meint, mit einem Gesetz seien alle Probleme gelöst. Gesetz spornen aber keine Innovationen an, im Gegenteil: Sie setzen auf Papier. Auf das Verfassen von Berichten, auf Kontrollen und Strafen.

Top-Position nicht riskieren

Anders die Logik der Wirtschaft: Sie ist dynamisch und setzt auf einen kontinuierlichen Prozess. Die Ressourceneffizienz zu steigern ist eine Daueraufgabe. Wer sie meistern will, kann man seine Zeit nicht mit Kontrollen und Berichten verbraten, sondern man muss Innovation produktiv in Forschung und Entwicklung einsetzen. Gerade weil die Schweizer Wirtschaft dies tut, ist unser Land die weltweite Nummer 1 im Umweltschutz.

Diese Stellung darf man nicht riskieren. Deshalb braucht es ein Nicht-eintreten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes.Sc