Publiziert am: 05.02.2016

«Die Wirkung im Ziel zählt»

GIAN-LUCA LARDI – Der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) wehrt sich gegen stets neue Gesetzesverschärfungen. Stattdessen brauche es einen besseren Vollzug.

Schweizerische Gewerbezeitung: Baumeister und Gewerkschaften haben sich auf eine Verlängerung des Landesmantelvertrags geeinigt. Was sind die wichtigsten Inhalte dieses Bau-GAV?

n Gian-Luca Lardi: Das Wichtigste ist, dass wir den Landesmantelvertrag um weitere drei Jahre verlängern konnten, und dies ohne schmerzhafte Einschnitte zulasten der Unternehmer. So konnten wir beim Lohn für 2016 eine Nullrunde durchsetzen, und 2017 sowie 2018 wird bei allfälligen Lohnrunden je ein halbes Prozent an die Sicherung der Frührente ab 60 angerechnet. Die Rentensicherung erfordert eine Erhöhung von zwei Lohnprozenten. Davon übernehmen die Arbeitgeber 1,5 Prozent und die aktiven Arbeitnehmer 0,5 Prozent. Als einzige inhaltliche Neuerung haben wir ein Verbot von Lohnauszahlungen in bar zugestanden, was als Massnahme zur Missbrauchsbekämpfung ja durchaus sinnvoll ist. 2017 wird zudem die Mittagsessensentschädigung von 15 auf 16 Franken erhöht.

«DIE DIALOGKULTUR IST AUCH BEI HARTEN VERHANDLUNGEN STETS VORHANDEN.»

Täuscht der Eindruck, oder ist der Ton zwischen Baumeistern und Gewerkschaften heute weniger schrill als auch schon?

nIn unseren Verhandlungen wurde zwar hart um Kompromisse gerungen, doch die Dialogkultur war stets vorhanden. Ob dies bei den letzten LMV-Verhandlungen vor vier Jahren anders war, kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei. Aber die Atmosphäre muss sehr angespannt gewesen sein. Immerhin hat das Schweizerische Schiedsgericht für das Bauhauptgewerbe die Unia aufgrund ihrer Aktionen im Herbst 2011 jüngst wegen der Verletzung der Friedenspflicht verurteilt und ihr eine Konventionalstrafe von 25 000 Franken auferlegt. Das ist erfreulich, bestätigt es doch die Haltung des Baumeisterverbands. Allerdings sind solch enorm langen Gerichtsverfahren höchst unbefriedigend. Sie machen es der Unia leicht, sich mit rechtswidrigen Aktionen kurzfristig die mediale Aufmerksamkeit zu sichern, ohne unmittelbar mit Sanktionen rechnen zu müssen. Wenn die Gerichte dann ihr Urteil fällen, interessiert sich in der Regel kaum noch jemand dafür.

Trotz der LMV-Verlängerung fordert die Gewerkschaft Unia einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und eine Verschärfung der Solidarhaftung. Welche Haltung vertritt der SBV?

nIm Bauhauptgewerbe haben wir bereits heute eine weit grössere Kontrolldichte als die meisten anderen Branchen. Das ist gut so. Wir Baumeister haben ein grosses Interesse an einem fairen Wettbewerb. Gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen gelten für alle Firmen und müssen von allen eingehalten werden; alle sollen die «gleich langen Spiesse» haben. Wenn die paritätischen Berufskommissionen, die aus Arbeitgeber-Vertretern und Arbeitnehmer-Vertretern bestehen, ihre Kontrolltätigkeit künftig weiter intensivieren, begrüssen wir das.

«mediale aufmerksamkeit ist der unia immer sicher – spätere urteile interessieren kaum noch.»

Aber wir wehren uns dagegen, dass die Politik unsere Baubranche mit stets neuen Gesetzesverschärfungen noch stärker einschnürt. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern einen besseren Vollzug. Die Wirkung im Ziel zählt, nicht das politische Tamtam. Die Solidarhaftung ist das beste Beispiel für einen bürokratischen Papiertiger. Unser gemeinsames Ziel muss es hingegen sein, die schwarzen Schafe möglichst rasch aufzuspüren. Das erreicht man nicht, indem man die ganze Branche oder sogar die gesamte Wirtschaft weiter überreguliert.

Gerade in Ihrem Kanton Tessin brennen aber die vielen Grenzgänger und Probleme wie die Scheinselbständigkeit den Bürgern unter den Nägeln.

nDies ist mit ein Grund, warum der Schweizerische Baumeisterverband mit Hochdruck an einer Vollzugsoptimierung arbeitet. Die Billigkonkurrenz durch Selbständigerwerbende und Entsandte ist im Tessin ein brennendes Problem. De facto werden inländische Unternehmen in verschiedenen Punkten gegenüber ausländischen diskriminiert. Hier hat man bei den Bilateralen ein Schlupfloch übersehen, das sich im Tessin weit stärker auswirkt als in den anderen Landesteilen. Umso wichtiger und nötiger ist es, dass der Bund auf unsere regionalen Bedürfnisse Rücksicht nimmt. Doch unser Hilferuf scheint in Bern nicht angekommen zu sein! Im Interesse eines fairen Arbeitsmarkts muss sich dies schnellstmöglich ändern.

Was erwarten die Baumeister von der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?

nDer Baumeisterverband begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung von EU-Bürgern mittels einer Schutzklausel zu steuern. Das ist eine richtige und politisch vertretbare Umsetzung des Zuwanderungsartikels, die es gleichzeitig erlaubt, die bilateralen Verträge zu erhalten.

«die soliDarhaftung ist ein musterbeispiel für einen papiertiger.»

Wichtig ist für uns, dass der Bundesrat auf die Kontingentierung der Kurzaufenthalte verzichtet und auch keinen Begrenzungsmechanismus beschliesst, der die handwerklichen Berufe gegenüber den sogenannt «hochqualifizierten» benachteiligt. Als Branche mit traditionell sehr hohem Ausländeranteil von über 60 Prozent ist diese für das Bauhauptgewerbe bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte auf gleich lange Spiesse wie die andern Branchen, insbesondere aus dem Dienstleistungssektor, angewiesen. Der Baumeisterverband fordert deshalb, dass die Sozialpartner in der Ausarbeitung des jeweiligen Verteilschlüssels einbezogen werden.

«der hilferuf aus dem tessin ist in bern nicht angekommen.»

Bauern weibeln seit Jahren erfolgreich für Subventionen. Wie hält «der Bau» seine Leute bei der Stange?

nDer Baumeisterverband vertritt die überbetrieblichen Interessen seiner Mitglieder im Staat, in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit. Dabei sind wir einer liberalen Marktwirtschaft verpflichtet, Subventionen wollen wir nicht. Wir wollen faire Marktbedingungen und keine Diskriminierung gegenüber ausländischen Anbietern.

«eine schutzklausel ist richtig und politisch vetretbar.»

Der Baumeisterverband setzt sich dafür ein, mehr Baufachleute in die Politik zu locken. Haben sie dafür überhaupt die nötige Zeit?

nZeit hat man nicht, man muss sie sich nehmen. Ohne eine wirtschaftsfreundliche Politik setzen wir unser Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel. Wir müssen der Politik die nötige Priorität einräumen, auch wenn das viel Energie kostet und das System unheimlich träge reagiert. Ich möchte nicht pathetisch oder überpatriotisch wirken, aber in diesem Zusammenhang sollten wir uns an einem Zitat von John F. Kennedy orientieren: «Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.»

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Gian-Luca Lardi (46) ist Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV), Mitglied des Ausschusses des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) und von Economiesuisse.

Lardi ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Aufgewachsen ist er in Poschiavo, heute wohnt er mit seiner Familie im Tessin. Nach dem Bauingenieurdiplom an der ETH Zürich hat er im In- und Ausland an zahlreichen Infrastruktur-Grossprojekten mitgearbeitet, u.a. auch am Bau des Gotthard-Basistunnels. Er ist Delegierter des Verwaltungsrats der CSC Bauunternehmung AG.