Publiziert am: 20.11.2020

Die Zeit drängt

COVID-19-MASSNAHMEN – Der Bundesrat hat bislang – nicht zuletzt aufgrund des Druckes des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – auf einen zweiten Lockdown verzichtet. Trotzdem sind noch immer viele Branchen sehr stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Deshalb sind griffige Härtefallmassnahmen notwendig.

Mit Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes haben National- und Ständerat den Bundesrat beauftragt, Einzelheiten zu den Härtefallmassnahmen auf Verordnungsstufe zu regeln. Das Instrumentarium umfasst Darlehen, Bürgschaften, Garantien und nicht rückzahlbare Beiträge. Der Bundesrat hat sich dazu entschieden, die Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen zu treffen, da sie die konkreten Fälle besser beurteilen können.

Die Covid-19-Härtefallverordnung, zu welcher der sgv im Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen hat und die der Bundesrat gemäss Mitteilung vom Mittwoch «in der kommenden Bundesratssitzung» verabschiedet*, legt die Mindestvoraussetzungen fest, die kantonale Härtefallregelungen erfüllen müssen, damit sich der Bund an deren Finanzierung beteiligt. Die Kantone entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und wie sie diese ausgestalten.

Bundesbeitrag viel zu tief

Der Bundesbeitrag an den kantonalen Härtefallmassnahmen war im Vernehmlassungsentwurf noch auf 200 Millionen Franken plafoniert. Dieser Betrag soll nach kantonalem BIP und Wohnbevölkerung unter den Kantonen aufgeteilt werden. Die Aufteilung mit diesen 200 Millionen gerechnet, hätte folgende Beträge ergeben: Kanton Zürich 39,99 Millionen, Bern 23,75 Millionen, Waadt 17,57 Millionen und Genf 13,58 Millionen Franken. Angesichts der Wirtschaftsleistung dieser Kantone, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftszentren Arc Lémanique und Zürich, waren diese Beträge viel zu klein bemessen. Der Bundesrat will nachbessern (vgl. Seite 1).

Die Praktikabilität wird sich im Detail zeigen

Die Praktikabilität der Voraussetzung, Härtefallmassnahmen überhaupt erst in Anspruch nehmen zu können, wird sich im Detail zeigen.

• Gemäss Verordnungsentwurf beteiligt sich der Bund nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind. 10 Prozent sind allerdings gerade für touristische Betriebe und Betriebe in Gebirgskantonen, wo Gemeinden und Kantone aus Natur der Sache daran beteiligt sind (Bahnen, Kongresszentren etc.), zu wenig. Viele Betriebe würden mit der 10-Prozent-Regel ausgeschlossen, weshalb nach Auffassung des sgv der Prozentsatz bei 25 festzulegen ist.

• Die Umsatzgrenze ist mit 50 000 Franken im Referenzjahr zu hoch angesetzt. Die Grenze müsste bei 30 000 Franken angesetzt werden, damit auch Kleinstbetriebe unterstützt werden können.

• Der Verordnungsentwurf sieht zudem vor, dass profitable und überlebensfähige Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 bis und mit Einreichung des Gesuchs nicht überschuldet sein sollen. Der sgv fordert, dass der Endzeitpunkt auf den 31. Dezember 2019 festgelegt wird. Der Vorschlag des Bundesrates würde in vielen Fällen Härtefallmassnahmen verunmöglichen. In den vergangenen neun Monaten sind trotz umfangreicher Hilfsmassnahmen ganze Branchen an ihre finanziellen und wirtschaftlichen Grenzen gekommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich dabei viele Firmen überschulden. Genau diese, die es ganz besonders nötig hätten, würden von den Härtefallmassnahmen ausgeschlossen.

• Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, dass die Unternehmen gegenüber dem Kanton belegen können, dass sie am 15. März 2020 keine Rückstände bei der Bezahlung von Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden oder Rückstände bei der Bezahlung der Sozialabgaben hatten. Steuerschulden an einem Stichtag können nicht ernsthaft als Kriterium für die Profitabilität oder Überlebensfähigkeit zum Massstab genommen werden, zumal ja in der ersten Covid-19-Phase (März und April 2020) Zahlungsaufschübe und Verzicht auf Mahngebühren beschlossen wurden.

• Eine weitere Voraussetzung gemäss Bundesrat ist, dass das Unternehmen den Covid-19-Kredit vollständig ausgeschöpft haben muss. Der sgv lehnt das ab. Viele KMU-Inhaberinnen und -Inhaber, die Zeit ihres Lebens mit knappen Margen und unter hohem Kostendruck gearbeitet, aber nie Kredite bezogen haben, haben auch während der Covid-19-Krise bis Ende Juli 2020 auf die Aufnahme eines Kredits verzichtet. Deshalb ist der Kreditrahmen des Bundes per Ende Juli 2020 bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Viele Firmen haben in der Vergangenheit angespart, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden diese Firmen für ihr vorbildliches Verhalten in der Vergangenheit bestraft.

Wichtig für den sgv ist, dass die Härtefallmassnahmen tatsächlich per 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Die Zeit drängt.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

*Dieser Artikel bezieht sich auf den Vernehmlassungsentwurf. Die Details zur Verordnung waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

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