Publiziert am: Freitag, 4. Juli 2014

«Diese Gebühr ist eine Frechheit!»

STIMMEN ZUR BILLAG – «Wir lassen uns nicht abzocken!» So der Tenor bei Unternehmern, die sich per Mail, in Briefen sowie auf Posts in den Online-Plattformen äussern. Mit Verweis auf die Wahlen 2015 steht da etwa: «Nicht jammern – einfach nicht wählen.»

«Für eine Mehrheit der Bundespolitiker ist die Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) immer noch eine heilige Kuh», schrieb die NZZ am Tag, als der Ständerat Ja sagte zur geplanten Abzocke der Unternehmen zugunsten der Billag (vgl. Seite 1). Als «Gouvernante vom Dienst» apostrophierte die «Alte Tante» NZZ ­Medienministerin Doris Leuthard. Schulmeisterlich habe sie sich vor der kleinen Kammer benommen: «Erstaunlich, dass die Ständeräte sich diesen Ton gefallen liessen.»

Auch Nationalrat Jean-François Rime bekam in der ständerätlichen Debatte sein Fett ab: Via Medien kommuniziere er in Sachen Billag, klagte Leuthard. Hätte sie sich direkt beim Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands erkundigt, so hätte die Bundesrätin von Rime Folgendes zu hören bekommen: «Für meine drei Betriebe müsste ich künftig 14 600 Franken an die Billag bezahlen – eine absolut unbegründete, völlig absurde Summe für einen Service, den wir alle bereits privat bezahlen.»

«Die Verfünffachung der Mediensteuer ist Eine staatlich verordnete Abzockerei!»

Gegenüber der Gewerbezeitung verwies Rime – und das Beispiel dürfte für unzählige andere Betriebe im Land ziemlich typisch sein – auf die Tatsache, dass bei ihm rund 40 Kosovaren angestellt seien. «Sie alle zahlen als Privatpersonen bereits Billag-Gebühren, auch wenn sie kein Schweizer Staatsfernsehen nützen und stattdessen lieber per Satellit die Programme aus ihrer Heimat schauen.» Die geplante Verfünffachung der Billag-Mediensteuer bezeichnet Rime denn auch als «staatlich verordnete Abzockerei».

Unterstützung fürs Referendum

Das sehen zahllose Unternehmerinnen und Unternehmer ähnlich. Per Mail und in Briefen, mitels Posts auf Facebook, aber auch in den Online-Foren der Schweizer Medienhäuser machen sie ihrem Unverständnis über die geplanten Billag-Gebühren für Firmen Luft und signalisieren ihre Unterstützung für das drohende Referendum:

n «Zum Glück kommt bald die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk. Je früher, umso besser ist dieser Irrsinn vorbei.» Nadine Richter

n «Es ist höchste Zeit, dass gegen diese SRG-Abzockerei etwas getan wird. Eine Mediensteuer brauchen wir nicht, und dann für KMU noch doppelt, das schon gar nicht.» Urs Früh

n «Ich bezahle privat Billag-Gebühren und meine Angestellten ebenso. Im Geschäft (drei Angestellte im Detailhandel mit über 1 Mio. Umsatz) sind wir zum Arbeiten. Woher soll sonst der Verdienst kommen? Wir generieren kein Einkommen beim Konsumieren von Medien. Es ist generell eine Frechheit, Betriebe mit diesen Gebühren zu belasten. In den Betrieben wird gearbeitet. Diese Gebühr gehört abgeschafft.» Karl Berger

n «Wenn ich unser gemeinsames Anliegen – das Ausmerzen der Eiterbeule Billag – unterstützen kann, bin ich dabei. Als Journalist, als liberal Denkender, als Schweizer Bürger.» Ruedi Stricker

n «Herzlichen Dank für den Kampf gegen die Billag (und damit auch gegen das überdimensionierte Staatsfernsehen/Radio). Ich generiere knapp über 500 000 Franken Umsatz in einer als AG ausgelagerten Immobilie. Keine Angestellten, wenig Aufwand, kein separates Büro. Aber künftig zahle ich zweimal 400 Franken für das Fernsehen!» Ralph Brunner

n «Als kleiner Detailhandelsbetrieb mit drei Mitarbeiterinnen bezahlen wir schon seit Jahren neben der Billag-Gebühr auch noch an die Suisa, weil in unserem Geschäft Lautsprecher installiert sind und das Radio somit ‹öffentlich› ist. Zusammen sind das jährlich 423.30 Franken. Nach der neuen Regelung würde sich der jährliche Betrag auf 1000 Franken mehr als verdoppeln. Die Berechnung auf Umsatzbasis ist ohnehin mehr als fragwürdig, weil damit faktisch die SRG an meinem Geschäftserfolg beteiligt wäre, ohne etwas dafür zu leisten. Meine Unterstützung gegen dieses Unterfangen haben Sie auf jeden Fall!» Urs Wertli

«Schwachsinn – 
Diesen Verwaltungsapparat könnte man gleich abschaffen!»

n «Auch ich wehre mich vehement gegen diese Steuer. Es ist schon ärgerlich genug, was man als Privatperson für das doch dürftige Programmangebot im Schweizer Fernsehen und Radio geboten bekommt. Hoffentlich kann diese zusätzliche Gebühr definitiv abgewendet werden. Die Schreiben von Billag sind ja nicht gerade freundlich.» Barbara Kuhn

n «Einmal mehr zeigt es sich, dass Leuthard (CVP) auf der Seite der Linken steht. Bitte nicht jammern, sondern in den nächsten Wahlen die nicht mehr wählen, die diesem ­flächendeckenden Raub von SRF ­zustimmen.» Hanna Gabatuler

n «Die Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, wie das weitergeht. Die Gebühren-Abzockerei mit dem aufgeblähten Service Public ist den meisten Bürgern ein Dorn im Auge. Das Ganze beginnt eine Eigendynamik zu entwickeln und wird in einer Volksabstimmung enden, welche die Politiker in die Schranken weist.» Sandra Brosi

n «Das ist einfach nur eine Frechheit! Diesen Sender muss man der freien Marktwirtschaft aussetzen, dann können die Verantwortlichen beweisen, was sie können, oder eben nicht.» Arthur Grubenmann

n «Die Billag ist definitiv und völlig offensichtlich überflüssig. Wann wird sie ENDLICH abgeschafft? Braucht man in Bern für dieses Trauerspiel nochmals 20 Jahre?» Joe Amberg

n «Da es in der Schweiz schon seit Jahrzehnten üblich ist, die Bevölkerung mit Doppelabgaben abzuzocken, Erbschaftssteuer, div. Verkehrsabgaben etc., würde es mich nicht wundern, wenn die Bürger nun auch genötigt werden, die Billag-Abgaben doppelt zu Hause und am Arbeitsplatz zu bezahlen.» Marcel Tschudin

n «Ein Betrieb soll plötzlich mehr als 1000 Franken Billag-Gebühren zahlen, obwohl die Mitarbeiter nachweislich während der Arbeit weder Radio noch TV nutzen? Das Gewerbe wird so abgezockt.» Peter Möckli

n «Eine Kollektivstrafe wegen ein paar hundert Schwarzfernsehern, soweit sind wir schon.» Beat Bannier

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