Publiziert am: Freitag, 22. September 2017

«Diese Vorwürfe treffen nicht zu»

BORIS ZÜRCHER – Der Leiter des Bereichs Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
be­streitet, beim Erlass von Verordnungen und Wegleitungen als Gesetzgeber aufzutreten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt in seiner Strategie die Senkung unnötiger und die Vermeidung neuer Regulierungskosten. Diese wirken sich wie Fixkostenblöcke auf Unternehmen aus. Entfallen sie, werden Mittel frei; diese können namentlich in Innovation und Weiterbildung investiert werden. Mit der Senkung von unnötigen Regulierungskosten kann die Wirtschaft aus eigener Kraft wachsen.

Viele Regulierungen entstehen aus parlamentarischen Vorstössen. Aber auch Bundesrat und Verwaltung sind immer wieder Urheber neuer, für die Wirtschaft schädlicher Regulierungen. Ein aktuelles Beispiel sind die Lohnkontrollen in den Betrieben, die der Bundesrat mit einer Revision des Gleichstellungsgesetzes einführen will.

Besonders unschön wird es dann, wenn die Verwaltung ohne demokratische Legitimation Gesetzgeber spielt. Die Schweizerische Gewerbezeitung sgz hat im Sommer konkrete Beispiele präsentiert, so auch aus dem Bereich Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft. Boris Zürcher, der Leiter des Bereichs Arbeit im SECO, sieht die Sache anders.

Schweizerische Gewerbezeitung: Gewerbetreibende beklagen sich, die Verwaltung spiele zunehmend Gesetzgeber, ohne demokratische Legitimation durch Bundesrat oder Parlament. Dies unter anderem bei den Wegleitungen zu den Verordnungen zum Arbeitsgesetz. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

 Boris Zürcher: Dieser Vorwurf ist falsch und ich weise ihn zurück. Das SECO hält sich strikt an die sogenannte Normenhierarchie: Verordnungen präzisieren die Bestimmungen des Gesetzes und in Wegleitungen oder Weisungen wird als Hilfe und Unterstützung für die Inspektoren und die Unternehmen praxisnah erklärt, wie die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen umgesetzt werden müssen. Gesetz und Verordnung schreiben vor, die Gesundheit des wichtigsten Kapitals von Unternehmen, nämlich der Mitarbeitenden, zu schützen. Dies scheint mir auch im Interesse aller Unternehmen zu sein.

Ein konkreter Vorwurf nimmt Bezug auf die Erste Hilfe. In der Wegleitung zur Verordnung 3 zum ArG sei die Verantwortung des Arbeitgebers massiv über die gesetzlichen Vorgaben ausgebaut worden. Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen?

Auch diesen Vorwurf weise ich zurück. Im Wegleitungstext zur Ersten Hilfe machen wir nur dann verbindliche Vorgaben, wenn diese durch eine gesetzliche Bestimmung gestützt wird. Wir sind im Übrigen daran, diesen Wegleitungstext zu überarbeiten und zu entschlacken. Wir wollen insbesondere Passagen streichen, die nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und den neusten Erkenntnissen der Wissenschaft entsprechen.

Unser liberaler Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Trümpfe des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Was trägt das SECO dazu bei, dass dies so bleibt?

Ich freue mich über diese Frage, denn sie belegt, dass auch das SECO bisher im Sinne des liberalen Schweizer Arbeitsmarktes gehandelt hat. Der Arbeitsmarkt ist in stetem Wandel. Deshalb müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Wegleitungstexte den neuen Rahmenbedingungen und dem Stand der Technik entsprechen. Wir nehmen diese Aufgabe laufend wahr und stellen damit sicher, dass die kantonalen Arbeitsinspektionen und auch die Unternehmen mit den Wegleitungen ein «Handbuch» zur Verfügung haben, die Gesundheit der Mitarbeitenden auf effiziente Art und Weise zu schützen, wie es das Gesetz vorsieht. Auch in anderen Bereichen gehen wir so vor.

Trotzdem hat das SECO bzw. der Bundesrat per 1. Januar 2017 die Mindestlöhne im NAV Hauswirtschaft erhöht und eine Revision des Entsendegesetzes angestossen, das den Interessen der Arbeitgeber zuwiderläuft...

Zuerst zu den Interessen der Arbeitsgeber: Gerade das Gewerbe hat die flankierenden Massnahmen und deren Ausbau sehr stark mitgeprägt, mit der Zielsetzung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen zu schaffen.

Die angesprochene Erhöhung der Mindestlöhne im NAV Hauswirtschaft orientierte sich an der Nominallohnentwicklung für die Jahre 2013 bis 2015. Ferner tangierte die Anpassung die Interessen der anderen Branchen nicht. Die Löhne im NAV Hauswirtschaft liegen auch nach der Anpassung immer noch tiefer als in diversen vergleichbaren Branchen mit Mindestlöhnen.

Zur Erhöhung der Kontrollzahlen ist ergänzend zu bemerken, dass die Zahl der durchgeführten FlaM-Kontrollen in den letzten Jahren jeweils deutlich über den in der Verordnung vorgegebenen Kontrollzahlen lag. Die Erhöhung erfolgte zudem im Rahmen des zwischen den Sozialpartnern und den Kantonen ausgearbeiteten Aktionsplans für die Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit. Eine erhöhte Effektivität liegt insbesondere auch im Interesse der Arbeitgebenden, weil damit die FlaM gezielt und effizient dort wirken können, wo sie notwendig sind.

Interview: Kl/En