Publiziert am: Freitag, 18. März 2016

Dieses Ansinnen ist ganz einfach skandalös

ALPIQ – Der Energiekonzern schreibt 2015 erneut tiefrote Zahlen. Der Reinverlust beläuft sich auf 803 Millionen – nach 902 Millionen im Vorjahr. Nun suchen die Strombarone Schutz beim Staat.

Einst sprudelten die Gewinne. Die Strombarone klopften sich gegenseitig auf die Schultern und bejubelten den eigenen Unternehmergeist. Doch kaum schreiben sie rote Zahlen, geht das Gejammer los. Die einst so stolzen Energieproduzenten tappen nach dem schützenden Arm des Staates. Was lehrt uns der Fall Alpiq?

Es ging wie ein Sturm durch die Schweizer Medien: Die Alpiq strebt ihre eigene Verstaatlichung an. Sie sagt, die aktuellen Marktbedingungen mit tiefen Strompreisen gefährdeten den Weiterbetrieb der Wasser- und Kernkraftwerke. Die Alpiq hält sich und ihre Infrastruktur für systemrelevant – und will fortan vom Sozialstaat leben. Diese Argumentation ist nicht nur hanebüchen, sie ist auch skandalös.

Welche Systemrelevanz, bitte?

Was Alpiq behauptet, ist gleich doppelt falsch. Mögen ihre Werke vielleicht systemrelevant sein, sie als staatsnahes Grossunternehmen ist es nicht. Ihre Handelsabteilungen und Verwaltungen sind schlicht nicht notwendig für die Versorgung der Schweiz.

«DER SGV LÄSST NICHT ZU, DASS NUN DIE ­STEUERZAHLER BLUTEN SOLLEN.»

Aber auch ihre Werke sind es nicht. Mit Stromimporten und über die Börse kann sich die Schweiz genauso gut zu Marktpreisen versorgen wie über die inländische Stromproduktion. Notwendig werden diese Werke erst, falls aus unerfindlichen – und letztlich widerlogischen – Gründen der Stromimport verboten werden sollte.

Welcher Skandal?

Unternehmen nehmen Verantwortung wahr – dieses Prinzip gehört zum Alltag der KMU in der Schweiz. Da muss die Frage erlaubt sein: Sollten nicht auch staatsnahe Grossunternehmen Verantwortung wahrnehmen? Auch sie müssen doch – mindestens so sehr wie die «kleinen» KMU – mit den Konsequenzen ihres Tuns leben. Man kann doch nicht in guten Zeiten Gewinne als eigene Leistung bejubeln und in schlechten Zeiten ungünstige Rahmenbedingungen beweinen! Nota bene Rahmenbedingungen, die man einst selbst herbeigewünscht hatte...

Denn es stimmt, dass die grosszügige Subventionierung der Stromproduktion diese unrentabel macht. Aber es ist die Stromwirtschaft selbst, die nach dem süssen Gift «Subvention» gerufen hat. Aber eben: Wenn es einen selber trifft...

sgv ist nicht zu «neutralisieren»

Gemäss Recherchen des «TagesAnzeigers» stuft ein PR-Beratungsunternehmen den Schweizerischen Gewerbeverband sgv als «kritisch und schwer einzubinden» ein. Zumindest hier mögen die feinen Herren recht haben: Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist in dieser Frage gar nicht zu «neutralisieren». Der sgv wird nicht zulassen, dass der Steuerzahler die Zeche für das Fehlverhalten der Strombarone bezahlen muss.

In der vorliegenden Frage wird es sich lohnen, früh vorzusorgen. Denn seit dem Mittelalter ist bekannt: Wenn verarmte Barone die eigene Lage als aussichtslos einschätzen, erfinden sie Kreuzzüge.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv