Publiziert am: 19.01.2018

«Diskriminierungen müssen aufhören»

SPITEX PRIVEE – Ständerat Pirmin Bischof, Präsident des Verbands Association Spitex privée Suisse (ASPS), fordert, dass Gemeinden öffent­liche Aufträge für Spitex-Dienstleistungen ausschreiben und private Anbieter gleich wie die öffentlichen behandelt werden.

Schweizerische Gewerbezeitung: Seit bald einem Jahr sind Sie Präsident der Association Spitex privée Suisse (ASPS). Welche Herausforderungen stellen sich Ihnen?

n Pirmin Bischof: Der Verband ist sehr gut aufgestellt. Die über 190 Mitglieder decken einen Marktanteil von 90 Prozent der privaten Anbieter ab, welche über 8000 Mitarbeitende beschäftigen. Unsere Hauptaufgaben sehen wir darin, sowohl die Rahmenbedingungen in den einzelnen Kantonen zu verbessern als auch eine Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Spitex-Organisationen zu erreichen. Heute werden vielerorts private Anbieter diskriminiert. Und natürlich bauen wir die Dienstleistungen für die Mitglieder laufend aus.

Welche Rolle spielt die private Spitex in der Gesundheitsversorgung der Schweiz?

n Die Politik will zu Recht die ambulante gegenüber der stationären Versorgung stärken. Um den zunehmenden Bedarf an Pflege und Betreuung abdecken zu können, braucht es öffentliche wie auch private Spitex-Organisationen. In gewissen Regionen decken die privaten Anbieter heute gegen 50 Prozent des Marktes ab. Dies zum Beispiel im Kanton Basel-Stadt.

«Wichtig ist, dass die ambulante Pflege mehr Beachtung und Zuspruch erhält.»

Sie beklagen, private Spitex-Dienstleister würden gegenüber den öffentlichen benachteiligt. ­
Wie belegen Sie diese Aussage?

n Der Regierungsrat in Basel-Stadt beispielsweise weigert sich, die privaten Anbieter gleich zu behandeln. Er verstösst bei der Hauswirtschaft und Betreuung gegen den freien Wettbewerb, indem er unrechtmässig die öffentliche Spitex subventioniert, sodass diese auf Kosten der Steuerzahler Dumpingpreise anbieten kann. Zudem weigert sich der Regierungsrat, korrekte Restfinanzierungsbeiträge zu leisten. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. So behandelt der Kanton Bern öffentliche und private Anbieter gleich – dies zum Nutzen der Kunden, der Gemeinden und aller Anbieter. Unser Verband arbeitet hier auch sehr gut mit dem öffentlichen Spitex-Verband zusammen.

Weshalb werden die Dienstleistungen im Gesundheitswesen nicht wie alle anderen staatlichen Aufträge öffentlich ausgeschrieben?

n Eine gute Frage. Wir fordern seit Längerem, dass Gemeinden öffentliche Aufträge für Spitex-Dienstleistungen konsequent ausschreiben sollten. Ein Rechtsgutachten hat hier 2016 Klarheit geschaffen: Gemeinden müssen hinsichtlich zu vergebender KVG-Leistungen die Wettbewerbssituation beachten. Besteht ein funktionierender Wettbewerb bzw. gibt es für zu beschaffende Spitex-Dienstleistungen einen Markt mit verschiedenen darauf zugelassenen Teilnehmern, unterstehen die zu vergebenden Leistungen öffentlichen, dem Vergaberecht unterstehenden Aufträgen. Wenn schliesslich derjenige Anbieter mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis den öffentlichen Auftrag bekommt, profitieren sowohl Leistungsbezüger wie der Staat, indem sie die betreffenden Dienstleistungen zum günstigeren Preis einkaufen können. Das Beispiel Aarburg unterstreicht diese These: Die Gemeinde spart ab 2018 jährlich rund ¼ Million Franken, indem der Leistungsauftrag ausgeschrieben und einer privaten Organisation vergeben wurde.

Was kann die Politik tun, um private Anbieter besser in die Spitex-Versorgung einzubinden?

n Wichtig ist, dass die ambulante Pflege mehr Beachtung und Zuspruch erhält. Wir arbeiten mit dem öffentlichen Spitex-Verband auf nationaler Ebene wie auch in einigen Kantonen sehr gut zusammen. Um die Versorgungssicherheit in der ambulanten Pflege auch in Zukunft ­sicherstellen zu können, braucht es private und öffentliche Spitex-Organisationen. ASPS kämpft dafür, dass Diskriminierungen beseitigt werden. Dabei sind wir auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Interview: Corinne Remund

«FOKUS KMU» 
VOM 22. JAnuar

In der nächsten Sendung «FOKUS KMU» vom 22. Januar 2018 wird die Thematik rund um die Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Privatspitex vertieft. Nebst einem Beitrag über die private Organisation Spitex für Stadt und Land wird in einem Talk unter anderem über den Stellenwert der Spitex in der Schweizer Gesundheitsversorgung diskutiert. Dabei kreuzen Doris Fiala, National­rätin (FDP/ZH) und Mitglied des Ver­waltungsrates von Home In­stead, sowie Yvonne Feri, Nationalrätin (SP/AG) und ehemalige Gemeinderätin von Wettingen und damit ehemaliges Mitglied des dortigen 
Spitexvorstandes, die Klingen.

«FOKUS KMU» – die Sendung für «Wirtschaft & Gesellschaft» läuft am Montag, 22. Januar 2018, ab 17.35 Uhr auf TeleZüri, Tele Z, Telebärn und TeleM1 und wird während einer Woche wiederholt.

LINK: www.fokus-kmu.tv