Publiziert am: Freitag, 10. November 2017

«Diskussion ist überfällig»

JEAN-FRANçOIS RIME – Der sgv-Präsident zu den Gründen 
für das Ja des sgv zu «No Billag».

Schweizerische Gewerbezeitung: Weshalb unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband die «No Billag»-Initiative?

 Jean-François Rime: Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wurde 2015 nur hauchdünn angenommen. Seither ist unbestritten: Es braucht eine breite Diskussion über den Umfang des medialen Service public. Diese hat Bundesrätin Doris Leuthard immer wieder in Aussicht gestellt – und bisher immer wieder verweigert. Nachdem das Parlament nun auch keinen Gegenvorschlag zu «No Billag» wollte, war klar: Der sgv muss diese Initiative unterstützen. Nur so kommt diese längst überfällige Diskussion endlich in Gang.

Was war ausschlaggebend für das Ja des sgv?

In unserer Strategie steht seit Jahren klipp und klar: Der sgv setzt sich – im Interesse der 300 000 ihm angeschlossenen Schweizer KMU – gegen steigende Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Eine Zwangsabgabe, wie sie die Billag-Mediensteuer darstellt, ist vor diesem Hintergrund völlig inakzeptabel. Dies insbesondere darum, weil KMU weder Radio hören noch TV schauen können.

...aber die Medienministerin verspricht doch sinkende Gebühren?

Na ja... Wenn etwas weniger falsch ist, wird es dadurch nicht richtig. Doris Leuthard versucht, uns Sand in die Augen zu streuen, und ihre Argumentation ist unehrlich. Denn sinkende Gebühren betreffen nur private Haushalte, und von diesen gibt es immer mehr. Die Wirtschaft insgesamt aber wird mehr Billag-Mediensteuer zahlen müssen – neu rund 300 Millionen. Damit ist klar: 
Diese Gebührensenkung geht zu Lasten der Unternehmen.

Und was ist mit den Arbeitsplätzen, die die SRG bereitstellt?

Die «No Billag»-Gegner behaupten stets, wenn man bei der SRG Geld einspare, vernichte das Arbeitsplätze. Dabei vergessen sie: Gerade die Zementierung der SRG-Strukturen verunmöglicht es, dass Arbeitsplätze woanders entstehen können. Die SRG ist nicht allein: Dank des technologischen Fortschritts gibt es immer mehr Unternehmen, die im Bereich Medien tätig sein und Arbeitsplätze schaffen können.

Interview: Gerhard Enggist

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