Die aus der Covid-Krise resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden sind immens. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO prognostiziert für 2020 einen BIP-Verlust von –6,7 Prozent. Jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz befindet sich in Kurzarbeit, die Arbeitslosenrate steigt stark an, Konkurse und Arbeitsplatzverluste sind sicher. In der Folge werden die gerade erst sanierte Arbeitslosenversicherung sowie die Erwerbsersatzordnung tiefrote Defizite schreiben und die Bundesfinanzen in Schieflage geraten.

Angesichts dieser Aussichten – und mit Blick auf die Umsetzung des von ihm geforderten «Smart Restart» – zielt der Schweizerische Gewerbeverband sgv mittels einer «Agenda for Action» auf eine möglichst rasche Rückkehr der Wirtschaft in den Normalzustand. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Gefordert ist ein Übergang in eine Logik des gezielten Schutzes, damit die Wirtschaft und die Bevölkerung möglichst rasch die Rückkehr in die Normalität schaffen.

Der sgv setzt in seiner Agenda auf ein ordnungspolitisches Konzept, das die Wettbewerbsbedingungen stärkt und verbessert sowie auf unternehmerische Freiheit setzt, damit Unternehmungen ihre Potenziale im freien Markt entfalten können. Die Realisierung gelingt durch eine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft, eine gezielte Stärkung der Rahmenbedingungen sowie das konsequente Vermeiden von neuen Belastungen.

Konkret basiert die wirtschaftspolitische Agenda des sgv auf drei Pfeilern:

• Die Wirtschaft ist durch Reduktion von unnötigen Regulierungskosten, Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Digitalisierung nachhaltig zu entlasten;

• Mit gezielter und rascher Stärkung der Rahmenbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die volkswirtschaftlichen Schäden rasch behoben werden;

• Neue Belastungen und staatlicher Leistungsausbau – namentlich im Sozialversicherungsbereich – sind konsequent zu unterlassen.

In der Folge ist etwa im Bereich der Sozialversicherungen für den sgv klar: Solange nicht alle Nachwehen der Covid-Krise bewältigt und nicht alle Sozialwerke nachhaltig gesund finanziert sind, ist konsequent auf jeden weiteren Leistungsausbau zu verzichten. Denn schon heute steht fest: Neben den Herausforderungen der Demografie wird die öffentliche Hand einen enormen Schuldenberg abzutragen haben. Im Rahmen der BVG-Revision sind die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehenden Renteneinbussen ausreichend zu kompensieren. Dabei ist aber auf generelle Lohnprozenterhöhungen und auf jede Einführung von Zusatzrenten konsequent zu verzichten. Die Zusatzfinanzierung ist im Rahmen der anstehenden AHV-Revision auf maximal 0,3 Lohnprozente zu begrenzen. Auf kostspielige Abfederungsmassnahmen ist zu verzichten.

Die Einführung einer finanzpolitischen Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren Schulden von mehr als 20 Milliarden Franken abgebaut werden konnten. Damit konnte bereits die Finanzkrise gut bewältigt werden, und die Schuldenbremse ist auch jetzt wieder – und heute umso mehr! – Voraussetzung für eine rasche Rückkehr zur Normalität. Auf eine Aufweichung ist deshalb zu verzichten. Nur mit finanzpolitischer Disziplin und regulatorischer Zurückhaltung sind die Auswirkungen der Corona-Krise länger­fristig aufzufangen.

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