Publiziert am: Freitag, 15. Dezember 2017

«Doppelbesteuerung ist unsäglich»

JÜRG STAHL – Der Präsident von Swiss Olympic und Nationalratspräsident 2017 zu «No Billag», «Basel 2021», «Sion 2026» 
und zum Wert der KMU für eine starke Schweiz.

Schweizerische Gewerbezeitung: Für Sie geht ein intensives Jahr zu Ende. Wie stark waren Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident bei KMU präsent?

 Jürg Stahl: Die Vielfalt unseres Landes ist seine Stärke. Das ist mir nach meinem Jahr als Nationalratspräsident noch klarer als zuvor. Die KMU als Wirtschaftsmotoren und als stabilisierender Faktor tragen viel zu dieser Stärke bei. Ich habe vorbildliche KMU-Betriebe besucht, und manch ein Unternehmer und seine Angestellten besuchten mich im Bundeshaus. Bei den KMU ist die Wertschätzung gegenüber der Politik noch vorhanden. Und ich, der ich mich nach wie vor als Gewerbler bezeichne, habe gespürt, mit welcher Loyalität die Mitarbeiter und ihre Patrons sich gegenseitig begegnen. Eine solche Verbundenheit findet sich weitaus weniger in Grossbetrieben und in der Verwaltung.

Welches waren die Höhepunkte 
in Ihrem Präsidialjahr?

Ganz besonders in Erinnerung bleiben wird mir der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. In unserem Gespräch am 16. Januar 2017 sagte ich ihm, dass ich ihn gerne zum Skifahren einladen würde, wir beide aber wohl kaum Zeit dafür finden würden. In seiner Entgegnung gratulierte mir Xi als Erstes zu meinem Geburtstag! Nach meiner Frau Sabine war Xi der zweite Mensch, der mir gratulierte. «Ihr Nachrichtendienst funktioniert offenbar exzellent», sagte ich zu Xi – die Stimmung an dem Tag war wirklich gut.

Die Reise nach Russland, in Begleitung vieler KMU-Unternehmer, ragt ebenfalls heraus. Das Grösste aber waren die Emotionen an den «Special Olympics», wo mir Menschen mit geistiger Behinderung ein Bild mit den olympischen Ringen darauf schenkten.

«ICH SETZE MICH 
DAFÜR EIN, DIE HÖCHST 
UNSCHÖNE DOPPELBELASTUNG DER KMU DURCH DIE MEDIENSTEUER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN.»

Und dann sind da noch meine Kollegen aus der Männerriege. Sie haben eine Holzbrücke konstruiert und sie auf den Schulhausplatz in meiner Wohngemeinde Brütten ZH gestellt. Dort heisst sie jetzt «Friedensbrücke», und die Schüler reichen sich darauf die Hand zur Versöhnung, nachdem sie miteinander «Lämpe» hatten. Diese Brücke wird weit über mein Präsidialjahr hinaus wirken, und darauf bin ich stolz.

Wie kann ein Milizpolitiker dieses Amt ausfüllen und trotzdem ein «Milizler» bleiben?

Es ist die Leidenschaft, die das möglich macht; genau wie bei den KMU. Wer etwas gerne tut, ist auch bereit, sehr viel dafür zu leisten. Als Sohn zweier Drogisten-Eltern war mir schon sehr früh klar: Nach der Arbeit gibt es noch viel, das erledigt werden will. Arbeit ist eben nicht bloss der «Job». In der Familie, im Freundeskreis, im Sport, in den Verbänden leisten viele Menschen Aussergewöhnliches, ohne daraus eine grosse Sache zu machen – und vor allem, ohne gleich nach dem Staat zu rufen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern: «Arbeit» ist nicht einfach eine Last, sondern ganz eigentlich ein Privileg; man wird gebraucht. So war auch mein Jahr als «höchster Schweizer»: intensiv, aber schön.

Was sind aktuell die grössten Herausforderungen für das 
politische System der Schweiz?

Ob im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in der Nachbarschaft oder in der Gesellschaft überhaupt: Wir müssen wieder fähig sein, Probleme im direkten Dialog zu lösen. Ohne Staat, ohne Gesetze, ohne Reglemente und ohne Gerichte. Wir sollten wieder gelassener werden und vermehrt selbstverantwortlich handeln. Dies hat uns stark gemacht. Was die Schweiz darüber hinaus braucht, ist Sicherheit. Davon profitieren wir alle. Und schliesslich geht es ums Zulassen von Innovationen. Denken Sie etwa an die 113-jährigen Jungfraubahnen: Deren Bau wäre heute undenkbar. Aber wer möchte sie missen? Niemand, alle sind stolz darauf! Deshalb glaube ich, dass die Schweiz keine Angst vor grossen Würfen haben sollte; sie bringen uns voran und machen uns unverwechselbar.

Apropos grosse Würfe: 
Als Präsident von Swiss Olympic engagieren Sie sich für das Projekt «Sion 2026». Der Bundesrat will die Olympischen Winterspiele mit einer Milliarde unterstützen, hat aber angeblich keine 30 Millionen für die Austragung der Berufs­weltmeisterschaften 2021 in Basel gefunden, weshalb das Projekt nicht zustande kam. 
Was sagen Sie dazu?

Den Entscheid, «Basel 2021» nicht zu unterstützen, hat der Bundesrat getroffen. Dieser Entscheid ist bedauerlich. Ihn aber gegen die Winterolympiade 2026 auszuspielen, empfinde ich als unschweizerisch. Ich war eben an den WorldSkills in Abu Dhabi und bin sehr stolz auf die Spitzenleistungen, die unsere jungen Berufsleute dort erbracht haben. Ich bin überzeugt, dass die WorldSkills dereinst einmal in der Schweiz stattfinden werden.

Als Präsident von Swiss Olympic erinnere ich aber ebenfalls daran, dass wir mit dem Projekt «leistungssportfreundliche Lehrbetriebe» eine Erfolgsgeschichte schreiben, an denen viele KMU mitschreiben. Kurz und gut: Sport und Bildung gegeneinander auszuspielen, bringt niemandem etwas.

Gewerbliche Kreise sorgen sich um die zunehmende Regulierungsdichte und immer höhere Gebühren und Abgaben. 2019 wird für Unternehmen mit einem Umsatz von 500 000 Franken oder mehr eine neue Mediensteuer eingeführt. Sie engagieren sich gegen die No-Billag-Initiative. Erklären Sie den Gewerbetreibenden, weshalb sie etwas zahlen sollen, für das sie als Private längst bezahlt haben.

Als Vertreter des Sports stelle ich mich gegen diese Initiative. Ich habe mich aber seit jeher gegen diese unsägliche Doppelbesteuerung gewehrt und kann sie noch heute nicht guten Gewissens erklären. Eigentlich würde ich auch von der Medienministerin erwarten, dass sie hier eine bessere Lösung findet. Aber bisher sind wir hier unterlegen, und das gilt es für den Moment zu akzeptieren. Ich werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, diese höchst unschöne Doppelbelastung der KMU wieder rückgängig zu machen.

Interview: Gerhard Enggist

Ja zu No Billag - SRG, wir müssen reden.
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Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die Ja-Parole zur No Billag Initiative beschlossen. Die Billag-Mediensteuer ist eine willkürliche und ungerecht­fertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen. Medien­ministerin Leuthard und die SRG-Repräsentanten lassen nichts unversucht, um den Souverän davon zu überzeugen, dass nicht nur die Existenz der SRG, sondern jene der ganzen Schweiz durch diese Initiative bedroht wird. Dies ist völliger Unsinn. Vielmehr macht ein Ja zu No Billag den Weg frei, dass endlich die seit der RTVG-Abstimmung 2015 verwehrte Diskussion über den Service Public stattfinden und die Verstaatlichung der schweizerischen Medienlandschaft verhindert werden kann.

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